Mein liebes Tagebuch

Derzeit ist der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Entwurf eines Digitale Versorgung- und Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) in der Diskussion. Nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz und dem Patientendaten-Schutzgesetz ist das übrigens schon das dritte Spahnsche Gesetzeswerk, das sich mit Regeln zur Digitalisierung im Gesundheitswesen befasst. Ja, mein liebes Tagebuch, da ist Druck dahinter. In ihrer Stellungnahme zum aktuellen Entwurf begrüßt die ABDA die Bestrebungen der Bundesregierung, das große Potenzial der Digitalisierung fürs Gesundheitswesen zu nutzen. Und: „Die Apotheken sind bereit und in der Lage, innovative Versorgungsangebote zu unterbreiten.“ Fein, mein liebes Tagebuch, nur mal so nebenbei: Da wäre doch mal gut zu wissen, welche innovativen Angebote die ABDA im Einzelnen meint. Doch darum geht es in diesem Entwurf nicht. Das DVPMG will u. a. regeln, wie die EU-ausländischen Arzneiversandhäuser in unser Gesundheitssystem eingebunden werden, damit unsere Patient:innen dort ihre E-Rezepte einlösen können. Die Versandhäuser sollen z. B. eine Bestätigung darüber vorlegen, dass sie dem Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung (§ 129 Absatz 2 SGB V) beigetreten sind, den der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband geschlossen haben. Die ABDA fordert hier zu Recht, dass die EU-Versender die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten selbst tragen müssen. Was der ABDA gar nicht gefällt, ist die vorgesehene Verpflichtung, dass der Deutsche Apothekerverband sein bundeseinheitliches Verzeichnis, das er über die Apotheken führt, der Gematik unentgeltlich übermittelt. Da zeigt sich unsere ABDA bockig, zu Recht, mein liebes Tagebuch, denn es besteht schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit, dieses Verzeichnis an die Gematik weiterzugeben. Und wenn es denn schon sein muss, dann auf keinen Fall unentgeltlich. Abgelehnt wird auch eine Übergabe von Rezeptschlüsseln und Rezeptdaten an Anbieter außerhalb der Telematikinfrastruktur vor der Belieferung des E-Rezeptes durch die Apotheke. Es müsse die Nutzung der Verordnungsdaten durch Drittanbieter vor der Belieferung für unzulässig erklärt werden. Die ABDA hat erhebliche Bedenken, dass das E-Rezept oder das Rezept-Token aus der E-Verordnungs-App der Gematik über die Schnittstelle an die App eines Drittanbieters weitergegeben werden kann. Hier geht es also um die Frage, ob ein:e Patient:in über eine Weiterleiten-Funktion sein/ihr E-Rezept noch vor der Belieferung aus der Gematik-App in eine Anwendung eines kommerziellen Anbieters überführen kann. Mein liebes Tagebuch, ob die ABDA mit dieser Forderung durchdringt, ist fraglich. Die kommerziellen Anbieter warten doch schon darauf, dass ihnen die Patient:innen ihre App weiterleiten. Und dann wünscht sich unsere Standesvertretung vor allem beim elektronischen Medikationsplan (eMP) mehr Mitspracherecht. Die Apotheker:innen sollen aus Sicht der ABDA Zugriff auf Daten des/der Versicherten aus digitalen Gesundheitsanwendungen erhalten. Unbedingt, mein liebes Tagebuch, die Apotheken müssen auf diese Daten zugreifen können, sonst macht der eMP überhaupt keinen Sinn. Und noch was: Eigentlich soll der eMP in Zukunft nur noch in der elektronischen Patientenakte im Netz zugänglich sein. Hier wünscht sich die ABDA, dass der eMP auch weiterhin über die  elektronische Gesundheitskarte genutzt werden kann, quasi als niedrigschwelliges Angebot für den/die Versicherte/n. Nun ja, mein liebes Tagebuch, könnte sinnvoll sein, aber wie es aussieht, sollen in Zukunft auf der Karte keine Daten mehr gespeichert werden –was im Übrigen auch Sinn macht. Mal sehen, auf welche Forderungen der Bundesgesundheitsminister eingeht.

Mein liebes Tagebuch, mal vollkommen sachlich betrachtet: Die Forderung der Wissenschaftsakademie Leopoldina, die eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen ab kommender Woche will, ist so verkehrt nicht. Die Feiertage und der Jahreswechsel sollten für einen „harten Lockdown“ genutzt werden, um die deutlich zu hohen Infektionszahlen schnell zu verringern, erklärt die Leopoldina. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte „in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen“. Mein liebes Tagebuch, wenn das so kommt (und es wird wohl sinnvoll und notwendig sein), dann haben wir in diesem Jahr nicht nur stille Nächte, sondern auch stille Tage. Und während ich diese Zeilen schreibe, meldet sich schon der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Radio und Netz, dass es in seinem Land schon ab Samstag einen Lockdown gibt mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen tagsüber. Und er geht davon aus, dass ein bundesweiter Lockdown schon nächste Woche kommt. Es musste so kommen.