Bayern setzt auf FFP2-Masken und Impfpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine verpflichtende Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch gebracht und dafür auf breiter Front Kritik geerntet. In der „Süddeutschen Zeitung“ und im ZDF-„Morgenmagazin“ beklagte Söder, unter den Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen gebe es zu viele Impfverweigerer.

Gleichzeitig setzt Bayern auf eine verschärfte Maskenpflicht. Das Landeskabinett beschloss am heutigen Dienstag in München, dass in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ab der kommenden Woche eine FFP2-Maske getragen werden muss. Die „normalen Community-Masken“ dienten in der Corona-Pandemie dem Schutz anderer, sagte Söder. FFP2-Masken schützten auch die Träger selbst. Ihre „Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet“. Die Apotheken im Freistaat bekommen das bereits zu spüren – nicht nur nach der Corona-Schutzmaskenverordnung berechtigte Personen fragen nun nach den Masken.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), begrüßte die bayerische Regelung. Die Mutation des Virus beunruhige ihn sehr. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will nach eigenen Worten zumindest über eine FFP-Maskenpflicht nachdenken.

Andere Landesregierungen äußerten sich deutlich zurückhaltender. So sagte ein Regierungssprecher in Brandenburg, eine derartige Vorschrift sei derzeit „nicht vorgesehen“. Saarlands Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) sagte: „Ich springe nicht gleich aufs Pferd, wenn Herr Söder das vorgibt.“ Man werde darüber aber „mit Sicherheit diskutieren, weil er sich ja mit seinen Leuten im Kabinett sicherlich etwas dabei gedacht hat“.

Eine Pflicht zur Corona-Impfung, wie sie nun Bayern ins Spiel bringt, hatte die Politik bislang strikt ausgeschlossen. Söder sagte nun jedoch, wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse der Ethikrat über ein solches Vorgehen zumindest diskutieren: „Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig“, räumte der CSU-Chef ein. „Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist.“

Spitzenpolitiker von CDU und SPD wandten sich allerdings ebenso entschieden gegen Söders Vorstoß wie Opposition, Patientenschützer und Gewerkschaften. „Die Impfung muss freiwillig sein“, betonte Verdi-Chef Frank Werneke. „Die Debatte um eine Impflicht ist kontraproduktiv für die gesellschaftliche Akzeptanz der Impfmaßnahmen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte bei RTL und ntv: „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich.“ Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, ist nach eigenen Worten „kein Freund einer Impfpflicht“. Eine „deutliche Empfehlung“ sei sinnvoll, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte, man habe sich während der gesamten Pandemie gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. „Das ändern wir jetzt nicht mittendrin.“

Unterstützung für Söder kam lediglich vom Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery. „Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische Impfpflicht gegen Corona sinnvoll“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein“ – durch eine überstandene COVID-19-Erkrankung oder durch eine Schutzimpfung.