„Zero Covid“ medizinisch nicht erreichbar

Auch Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof äußerte sich besorgt über den Aktionismus in der Corona-Krise. Doch zu Beginn seines Keynote-Vortrages zeigte er zunächst Verständnis für die aktuelle politische Situation. Die Pandemie sei etwas völlig Neuartiges für Staat und Gesellschaft und man hätte die Gefahr und Chancen ihrer Bekämpfung sehr schnell erkannt. Damit bestehe seit vergangenem Jahr das Gefühl, alles steuern zu können. Gleichzeitig würde es vonseiten der Bevölkerung eine immense Erwartungshaltung geben. Dadurch seien die Regierungen von Bund und Ländern in einer Situation, die sich jederzeit in Panik umkehren würde, wenn etwas nicht so funktioniere, wie geplant. 

Dabei sei auf Grundlage der staatlichen Gewaltenteilung bisher nicht viel falsch gelaufen, erläuterte Kirchhof: Die Exekutive habe die Gefahr erkannt und sorge dafür, dass Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt und eingehalten werden. Die Gerichte prüften die Verhältnismäßigkeit und die Parlamente beschlössen Regelungen, die eine bestmögliche Bewältigung der Pandemie in Aussicht stellen. Exemplarisch erwähnte Kirchhof dabei die neuen Verordnungen zur Arzneimittelversorgung durch die Apotheken.

Die Pandemie ist kein Ausnahmezustand mehr

Doch für Kirchhof stehen diese positiven Aspekte mittlerweile im Schatten des langanhaltenden Ausnahmezustands, in dem sich die Gesellschaft befindet. Die politischen Entscheider fühlten sich zunehmend hilflos und gedrängt. Man wolle unbedingt und gerade hinsichtlich der in diesem Jahr anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen Erfolge zeigen – diese blieben aber gemessen an den täglich berichteten Zahlen bisher aus. Statt einer Kursumkehr halte man an den Dingen fest und verschärfe sie zum Teil noch. Als Beispiel nannte Kirchhof die Corona-Warn-App, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie bisher als wenig erfolgreich erwiesen hat. Vielmehr müssten Maßnahmen zielgerichteter sein und nicht auf Grundlage unsicherer Statistiken entschieden werden. Darüber hinaus sollten Corona-Infektionen zuverlässiger und schneller gemeldet werden können.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts stellte zur Frage, was überhaupt das übergeordnete Ziel sei: Strebe man eine „Durchseuchung“ der Bevölkerung an, sei der Lockdown kontraproduktiv. Wolle man dagegen bestimmte Risikogruppen vor einer Infektion schützen, müsse man die Maßnahmen wesentlich konkreter an der Lebenswirklichkeit dieser Menschen festmachen. Mit Blick auf die derzeitigen Machtverhältnisse in Deutschland rief Kirchhof nachdrücklich dazu auf, dass vor allem die Parlamente wieder die Entscheidungen in Form von Rechtsnormen treffen sollten und nicht einzelne Exekutivorgane.

Die am nächsten Dienstag anstehenden Bund-Länder-Beratungen über Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kommentierte Kirchhof mit einem Zitat aus Mark Twains „Huckleberry Finn“: „Als wir unser Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“