Politik

Nationales Gesundheitsportal

BMG: Es gibt keinen Vertrag mit Google

Berlin - 25.01.2021, 12:15 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechts) und Google-Europachef Philipp Justus informierten am 10. November des vergangenen Jahres über eine Kooperation des Ministeriums mit dem Suchmaschinenanbieter. Seitdem hagelt es Kritik. (Foto: imago images / photothek)

Seit September ist das sogenannte Nationale Gesundheitsportal des BMG online. Im November gab das Ministerium eine Kooperation mit Google bekannt – und löste damit Proteste vonseiten der Verleger, aber auch der Arzneimittelhersteller aus. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt das BMG nun, es gebe weder einen Vertrag mit der Alphabet-Tochter, noch sehe es durch die Zusammenarbeit einen Konflikt mit der Pressefreiheit oder dem Diskriminierungsverbot.

Bereits im Jahr 2017 gründete sich auf Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) die Allianz für Gesundheitskompetenz. Neben Ärzten, Apothekern, anderen Leistungserbringern und Patientenvertretern ist daran auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beteiligt. Ziel ist es, den Bürgern in Deutschland Unterstützung zu bieten, wenn es um das Finden, Verstehen und Anwenden gesundheitsbezogener Information geht.

BMG und Google – eine unheilvolle Verbindung

BAH-Positionspapier

Arzneimittelhersteller zerpflücken Nationales Gesundheitsportal

Teil des Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz ist auch die Entwicklung eines Nationalen Gesundheitsportals, auf dem die Menschen online verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsinformation finden. Am 1. September ging das Portal unter der Schirmherrschaft von Gröhes Amtsnachfolger Jens Spahn (CDU) online. Im November des vergangenen Jahres jedoch gab der Minister eine Kooperation mit dem Suchmaschinenanbieter Google bekannt – und sorgte damit für einen Aufschrei vonseiten der Verlagsbranche. Privatwirtschaftliche Anbieter von Gesundheitsinformation im Netz fühlen sich diskriminiert, denn die Inhalte des Nationalen Gesundheitsportals werden seither bevorzugt präsentiert, wenn ein Nutzer zum Beispiel nach einer bestimmten Krankheit sucht.

Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisierte das Konzept jüngst in einem Positionspapier. Neben der fragwürdigen Zusammenarbeit mit Google fürchten die Pharmaunternehmen auch um die Therapiefreiheit, wenn in den Artikeln, die sich auf dem Portal finden, lediglich beispielhaft bestimmte Behandlungsoptionen genannt werden. Auch der fehlende Hinweis auf die Notwendigkeit einer persönlichen Beratung durch Arzt und Apotheker missfällt dem BAH.

Die FDP hakt nach

Die FDP-Fraktion im Bundestag hakte nach: In einer Kleinen Anfrage wollten die Abgeordneten zum Beispiel wissen, ob und wie die Kooperation zwischen BMG und Suchmaschinenanbietern vertraglich geregelt ist. Das Ministerium winkt in seiner Antwort ab: „Zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und Google gibt es keine vertragliche Beziehung“, betont es. „Es gibt weder schriftlich noch mündlich eine Vereinbarung, die das Bundesministerium für Gesundheit oder Google verpflichtet.“ Google stehe es jederzeit frei, die Informationen aus dem Nationalen Gesundheitsportal nicht mehr zu nutzen und stattdessen die Informationen anderer Portale in die sogenannte Infobox einzustellen. „Dementsprechend erhält Google keinerlei Zahlungen durch das Bundesministerium für Gesundheit. Wie dargelegt besteht auch sonst kein Dienstleistungsverhältnis.“