Minister unter Druck

Bisher ist es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oftmals gelungen, über unpopuläre Entscheidungen dann zu informieren, wenn zu erwarten war, dass sie im allgemeinen Getöse untergehen. Doch derzeit geht diese Taktik nicht auf. Für Spahn läuft es gerade alles andere als rund: Rechtfertigen muss er sich nicht nur für die stockende Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe – auch für die etwas zu hemdsärmelige Verordnung zur Masken-Ausgabe in den Apotheken, den Einkauf nicht zugelassener Antikörper-Präparate gegen das Coronavirus und die fragwürdige Kooperation des vom BMG betriebenen Nationalen Gesundheitsportals mit Google hagelt es Kritik. Es scheint, als gerate der Minister angesichts des steigenden öffentlichen und internen Drucks mehr und mehr ins Wanken.

Medial besonders präsent ist derzeit das Dilemma beim Bezug der Impfstoffe gegen COVID-19. Daran ist auch der Koalitionspartner nicht unbeteiligt: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-geführten Bundesländer hatten dem BMG einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem sie ganz genau wissen wollten, weshalb sich die Auslieferung der heiß begehrten Vakzinen derzeit verzögert. Ein ungewöhnlicher Vorgang und geradezu ein Affront der Sozialdemokraten – denn das Dokument liest sich wie eine sogenannte Kleine Anfrage, eigentlich ein Instrument der Opposition. Dass der Regierungspartner Spahn derart Dampf macht und das auch noch vor Publikum, zeugt nicht gerade von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Wem nun der Schwarze Peter für die Lieferverzögerungen gebührt, ist unklar. Andere umstrittene Aktionen gehen allerdings zweifellos auf die Kappe des Ministers: Da wäre zum einen die Kooperation mit Google, die dazu dienen soll, die Inhalte des vom BMG betriebenen Nationalen Gesundheitsportals zu pushen. Damit hat Spahn einen Aufschrei unter den Verlegern provoziert, die sich im Nachteil sehen – und das zu Recht. Denn weshalb sollte eine vom Ministerium beauftragte Agentur mal eben so ein Informationsangebot aus dem Boden stampfen, das in puncto Verlässlichkeit und Qualität jenen privatwirtschaftlichen Anbietern überlegen ist, von denen sich einige seit eh und je am Markt behaupten, die über reichlich Erfahrung verfügen und hochqualifizierte Redakteure beschäftigen?