Neuordnung des Tierarzneimittelrechts im Eiltempo

Doch es geht nicht nur um neue Formulierungen in neu geordneten Paragrafen, sondern auch um inhaltliche Änderungen. Die Verschreibungspflicht für Tierarzneimittel soll sich nicht mehr an Stoffen, sondern an Arzneimitteln orientieren. Sie soll jeweils von der zuständigen Bundesoberbehörde anhand von Kriterien der EU-Verordnung festgelegt werden. Obwohl die EU-Verordnung keine Apothekenpflicht vorsieht, sollen Tierarzneimittel und veterinärmedizinische Produkte in Kategorien mit und ohne Apothekenpflicht eingeteilt werden. Zur Abgrenzung zwischen apothekenpflichtigen und frei verkäuflichen Tierarzneimitteln soll eine neue Verordnung erlassen werden. Außerdem sollen die administrativen Abläufe für den innergemeinschaftlichen Parallelhandel mit Tierarzneimitteln in einer neuen Verordnung geregelt werden.

Entsprechend der Vorgabe der EU-Verordnung wird der Versand von Rx-Tierarzneimitteln im Einzelhandel verboten. Von der Möglichkeit der EU-Verordnung, einen rein nationalen Versand zuzulassen, will der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch machen. Für Rx-Tierarzneimittel soll damit künftig auf Veranlassung der EU vorgeschrieben werden, was für Rx-Humanarzneimittel als europarechtlich problematisch galt. Der Versand von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln soll unter Beachtung der EU-Verordnung in Deutschland zulässig sein.