So will die SPD in den Wahlkampf ziehen

Im Digitalisierungsabschnitt des Programms gehen die Sozialdemokraten auch auf den Online-Handel ein. „Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch, mit negativen Auswirkungen für unsere Innenstädte“, ist dort zu lesen. „Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern.“ Diese Ankündigung könnte auch für den Gesundheitssektor wichtig werden: Während DocMorris bereits eine eigene Plattform gelauncht hat, tüfteln zum Beispiel Noventi und Phoenix derzeit gemeinsam an einem Modell, mit dem sie nach eigenen Angaben großen Playern wie Amazon und Alibaba den Kampf ansagen wollen. Auch der Deutsche Apothekerverband arbeitet an einer eigenen Plattform, zu deren Details bislang aber wenig kommuniziert worden ist.

Des Weiteren hat die SPD die nach wie vor recht starren Sektorengrenzen im Gesundheitswesen im Blick. „Wir brauchen eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung“, schreibt sie. „Eine qualitativ hochwertige Versorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und durch eine Überwindung der Sektorengrenzen gelingen. Dienstleistungen können dann von niedergelassenen Teams und Krankenhäusern gemeinsam erbracht werden.“

Daneben planen die Sozialdemokraten offenbar, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zurückzudrängen. „Gesundheit ist keine Ware“, betonen sie im Programm. „In unserem Gesundheitssystem müssen die Bürger:innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen.“ Und weiter: „Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.“

Darüber hinaus will die SPD zum Beispiel das Fallpauschalen-System im Krankenhaussektor überdenken sowie für eine Grundfinanzierung der Kliniken und den Erhalt der Versorgung in ländlichen Regionen sorgen. An ihrem Modell einer Bürgerversicherung hält sie weiterhin fest.