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Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung veröffentlicht
BMG ebnet Weg für COVID-19-Therapie mit monoklonalen Antikörpern
Pauschalen für Ärzte und Krankenhausapotheken
Es bleibt hingegen dabei, dass für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern erbracht werden, eine einheitliche pauschale Vergütung von 450 Euro je Patient:in gewährt wird. Anderes gilt, wenn der jeweilige Kostenträger für in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 22. April 2021 erfolgte Anwendungen die Übernahme von Kosten in abweichender Höhe erklärt hat.
Geld gibt es überdies für die Krankenhausapotheken, genauer gesagt ihre Träger. Hier wird unterschieden zwischen „beliefernden“ und „empfangenden“ Krankenhausapotheken. Die beliefernden Krankenhausapotheken sind durch das BMG beauftragte Stellen, die die fraglichen Arzneimittel den – ebenfalls vom BMG beauftragten – „empfangenden“ Krankenhausapotheken zur Verfügung stellen. Für die Aufwendungen, die mit der Lagerung und der Verteilung der Arzneimittel an andere Krankenhausapotheken verbunden sind, erhält der Träger der beliefernden Krankenhausapotheke eine Vergütung in Höhe von 100 Euro je Lieferung.
Für die anschließende Lagerung und die Abgabe der Mittel durch die beliefernde oder die empfangende Krankenhausapotheke an die Leistungserbringer erhält der Träger der jeweiligen Krankenhausapotheke sodann eine Vergütung in Höhe von 40 Euro je abgegebener Einheit – hierfür waren zunächst nur 20 Euro vorgesehen.
Krankenhausversorgende Apotheken nicht genannt
Nicht berücksichtigt wurde in der Verordnung allerdings die von ABDA und dem Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) aufgestellte Forderung, auch krankenhausversorgende Apotheken einzubeziehen. Dort ist weiterhin nur die Rede von Krankenhausapotheken.
Allerdings hat das BMG neben der Verordnung gestern auch eine „Allgemeinverfügung um Bezug und zur Anwendung der monoklonalen Antikörper Bamlanivimab und Etesevimab bzw. Casirivimab und Imdevimab“ im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Diese richtet sich an „Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, wenn diese die vom BMG beschafften monoklonalen Antikörper beziehen, abgeben oder eine Behandlung mit den monoklonalen Antikörpern bei Patientinnen oder Patienten vornehmen“. Hier könnten theoretisch auch öffentlich Apotheken gemeint sein – ob dann aber auch die Vergütungsregeln für sie greifen würden, scheint fraglich.
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Ferner stellt die Allgemeinverfügung, klar, dass die Arzneimittel ausschließlich durch vom BMG beauftragte Stellen (Krankenhausapotheken) auf Anforderung auf ärztliche Verordnung zur Verfügung gestellt werden. Die Bezugsadressen der beauftragten Stellen werden auf folgender Internetseite veröffentlicht: www.rki.de/covid-19-arzneimittelbevorratung. Zudem wird klargestellt, dass der Bezug, die Abgabe und die Anwendung der Arzneimittel nur zum Zweck und nach Maßgabe der vom BMG festgelegten Bedingungen und Indikationen in aktueller Fassung zulässig ist. Diese werden auf den Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) veröffentlicht und – sofern erforderlich – aktualisiert. „Eine davon abweichende Anwendung ist nicht gestattet.“
Darüber hinaus regelt die Allgemeinverfügung weitere Pflichten für Ärzt:innen. Und abschließend heißt es: „Es ist verboten, mit den oben genannten und vom BMG beschafften Arzneimitteln Handel zu treiben. Eine etwaige Vernichtung der Arzneimittel ist zu dokumentieren.“
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