Apotheken sollen 18 Euro je Impfzertifikat bekommen

Apotheken können ebenso wie Arztpraxen nach dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ nachträglich Ergänzungen am Impfpass vornehmen, wenn die geimpfte Person einen entsprechenden Nachweis vorlegt. Das soll auch für das Ausstellen eines digitalen COVID-19-Impfzertifikats oder eines COVID-19-Genesenenzertifikats gelten. Voraussetzung ist jeweils, dass das Apothekenpersonal die Identität der geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation nachgeprüft hat.

In der Coronavirus-Impfverordnung, deren Neufassung seit dem gestrigen Mittwoch als Referentenentwurf vorliegt, regelt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun die Vergütung für die Apotheken: Demnach erhalten die Betriebe für das nachträgliche erstmalige Erstellen eines Impfzertifikats oder bei erneutem Ausstellen nach Verlust der Bescheinigung eine Vergütung von 18 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Abgerechnet wird einmal im Monat über das jeweilige Rechenzentrum der Apotheke. „Die übermittelten Angaben dürfen keinen Bezug zu der Person aufweisen, für die das Impfzertifikat ausgestellt wurde.“ Eine Vergütung für das Erstellen von Genesenenzertifikaten ergibt sich aus dem Wortlaut des Verordnungsentwurfs nicht.

Offenbar plant man in Berlin, auch bereits für die Erstimpfungen Zertifikate ausstellen zu lassen. Zumindest enthält der Entwurf einen Passus, der die Vergütung der Apotheken für das Ausstellen von Zertifikaten für erfolgte Zweitimpfungen in Zusammenhang mit dem Erstellen eines Zertifikats für eine erfolgte Erstimpfung separat regelt: „Soweit die Erstellung eines Impfzertifikates für eine erfolgte Zweitimpfung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Impfzertifikates für eine erfolgte Erstimpfung vorgenommen wird, beträgt die Vergütung für das Zertifikat über die Zweitimpfung abweichend von Satz 1 (Anmerkung der Redaktion: Hier sind die o. g. 18 Euro geregelt) 6 Euro einschließlich Umsatzsteuer.“

Auch wenn die Begründung zum Verordnungsentwurf hier nichts Genaueres erklärt, könnte dies so zu verstehen sein, dass Apotheken 18 plus 6 Euro erhalten, wenn sie die Zertifikate für Erst- und Zweitimpfung in einem Rutsch ausstellen. Etwas mehr Klarheit wäre hier wünschenswert. Noch haben die Verbände Zeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen und um Präzisierungen zu bitten.

Das nachträgliche Ausstellen von Impfzertifikaten könnte in den Apotheken durchaus relevant werden – denn die Ärzte lehnen es ab, diese Aufgabe zu übernehmen. Es handele sich dabei nicht um eine medizinische Tätigkeit, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, am gestrigen Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. Das Erstellen von Reisedokumenten gehöre nicht in die Arztpraxen. Sein Vize Stephan Hofmeister ergänzte, es gehe dabei ausschließlich darum, Dokumente abzugleichen. Das könne jedes Bürgeramt übernehmen. Vorgesehen ist dies im Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht, dort beschränkt man sich auf Praxen und Apotheken.

Ob die Ärzte sich von der jetzt in der neuen Impfverordnung vorgesehenen Vergütung locken lassen, muss sich zeigen. Für die nachträgliche Ausstellung des Zertifikats für eine in ihrer Praxis geimpfte Person sollen sie 6 Euro erhalten, wenn sie dafür die vom Robert Koch-Institut bereitgestellte Webanwendung nutzen; verwenden sie allerdings ihr Praxisverwaltungssystem gibt es nur 2 Euro. Im Fall, dass sie das Zertifikat für eine Person ausstellen, die nicht in ihrer Praxis geimpft wurde, ist für die Ärzte ebenso wie für die Apotheken eine Vergütung von 18 Euro vorgesehen.

Die nächsten Stationen des Gesetzes und der Verordnung

Bereits am heutigen Donnerstagabend soll der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze verabschieden. Es muss dann noch den Bundesrat passieren, bevor es im Bundesgesetzblatt erscheinen und in Kraft treten kann. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig.

Die Verordnung hingegen kann nun zunächst von den Verbänden kommentiert werden. Die Stellungnahmefrist endet bereits am morgigen Freitag. Änderungen sind durchaus möglich. Die endgültige Fassung aus dem BMG muss dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Sie soll am 7. Juni in Kraft treten. 

Neben den Vergütungsregeln für die Apotheken für das Ausstellen von Impfzertifikaten enthält sie auch ein gestaffeltes Honorar für die Belieferung von Betriebsärzten mit COVID-19-Impfstoffen. Demnach sollen die Apotheken bis zum 100. Vial im Monat 6,58 Euro netto bekommen – analog der Vergütung für die Belieferung niedergelassener Ärzte. Ab der 101. Durchstechflasche pro Monat gibt es demnach 4,28 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, ab Vial Nummer 151 sind es 2,19 Euro netto. 

Zudem wird durch die Neufassung der Impfverordnung die bislang bestehende Priorisierung aufgehoben.