Bundestag verlängert epidemische Lage erneut

Der Bundestag hat gestern Abend zudem die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorerst für weitere drei Monate verlängert. Für den von der Koalition eingebrachten Antrag zur Verlängerung votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst bis Ende November. Ohne erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus. Auf der festgestellten Lage basieren unter anderem Länder-Verordnungen zu Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bund kann zudem bestimmte Verordnungen wie zur Impfstoffbeschaffung ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei.“ Es gehe darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Ziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitswesens weiter zu vermeiden. Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Spahn rief bisher zögernde Menschen erneut dazu auf, Impfangebote anzunehmen. „Bitte machen Sie mit.“

Der Bundestag hatte die Sonderlage erstmals im März 2020 festgestellt und dies zuletzt am 11. Juni bestätigt. Aus der Opposition kam in der Debatte scharfe Kritik. FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus warnte vor einer „Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe“. Von einer Überlastung des Gesundheitswesens sei man dank des Impffortschritts weit entfernt. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, unter den gegebenen Umständen bestehe keine Notwendigkeit, die Grundrechte weiter einzuschränken. Jan Korte von der Linksfraktion wertete den Antrag der Koalitionsfraktionen als „Beweis für das Scheitern der Politik der Bundesregierung“, die auch den zweiten Pandemie-Sommer „vollständig verpennt“ habe. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ihre Fraktion habe im Verlauf der Coronakrise der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt, weil es sonst keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben hätte. Es sei aber höchst problematisch, Sonderrechte zu vergeben. Sie wertete die Krisenpolitik der Regierung als „chaotisch und ineffizient“ und rügte: „Sie enttäuschen das Vertrauen und werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.“ Die Regierung habe wieder nichts anderes zustande gebracht, als nur die Feststellung der epidemischen Lage zu verlängern.