Ampel will Bürokratie abbauen, Einzelhandel stärken und Fachkräftemangel abfedern

Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am vergangenen Mittwoch vorgelegt haben, ist aus Apothekensicht durchaus interessant: Was die Ampel mit ihnen vorhat, hält sie in einem eigenen Absatz in ihrem 177 Seiten starken Werk fest. Er dürfte weitgehend aus der Feder der Grünen stammen – zu sehr erinnert er an einen Antrag der Fraktion aus dem Jahr 2019, in dem die Abgeordneten ihre Vision für den Apothekensektor und insbesondere das Honorar festhalten.

Doch auch abseits des Gesundheitsteils des Koalitionsvertrags finden sich Vereinbarungen, die für die Apotheken relevant sein könnten. Im Abschnitt Wirtschaft etwa: Dort erläutern die Partner etwa, was sie sich in Sachen Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und Einzelhandel für die kommenden vier Jahre vorgenommen haben.

Einzelhandel: „Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können“, schreiben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. „Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den lokal verwurzelten Unternehmen.“

Bürokratieabbau: Wenig überraschend kommen die Partner überein, dass es jetzt nötig ist, Abläufe und Regeln zu vereinfachen. Das soll „der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen“. Zu diesem Zweck wird es ein sogenanntes Bürokratieentlastungsgesetz geben, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlasten soll, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. „Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Die ressortübergreifende ‚One-in-one-out‘-Regelung setzen wir konsequent fort.“ Die künftige Bundesregierung wird laut Koalitionsvertrag ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Beteiligten vorsieht (Praxischeck).

Fachkräfte: Den Mangel an qualifizierten Fachkräften sieht die Ampel als eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum, für die Sicherung von Wohlstand, eine hohe Qualität in Gesundheit, Pflege, Betreuung und Bildung sowie für das Gelingen der Transformation in Deutschland. Dieses Problem wollen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Legislaturperiode anpacken: Unter anderen wollen sie die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Zudem müssen dem Vertrag zufolge Arbeitsbedingungen in den Bereichen attraktiver werden, in denen bereits jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht.

Gesundheitswirtschaft: „Eine innovative Gesundheitswirtschaft ist Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts und birgt gleichzeitig viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand“, schreiben die Partner. „Wir wollen weiter in Forschung investieren, um medizinische Spitzenleistungen (wie u. a. aktuell die Anwendung der mRNA-Impfstoffe) zu ermöglichen.“ Zugleich gelte es, die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, um „eine bessere Versorgungsqualität zu erreichen, aber auch Effizienzpotenziale zu heben“. Damit die Beschäftigten im Gesundheitswesen die digitale Transformation bewältigen können, seien frühzeitige Weiterbildungsangebote unerlässlich. „Zugleich werden wir durch unsere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung dem Personalmangel im Gesundheitswesen entgegenwirken.“