Honorierungsvorschlag im Koalitionsvertrag: katastrophal bis hilfreich, je nach Details

Die Vorgeschichte der Koalitionspartner lässt vermuten, dass die erwähnte Idee auf einen Bundestagsantrag von Cordula Schulz-Asche und der Grünen-Fraktion zur Arzneimittelversorgung zurückgeht (Bundestagsdrucksache 19/9699 vom 26. 4. 2019). Darin hatten die Grünen gefordert, den packungsbezogenen Festzuschlag an den Apothekenumsatz zu koppeln. Kleine Apotheken sollten für die Abgabe gleichartiger Arzneimittel mehr Geld als große Apotheken erhalten. Die Idee, dass ein Rezept in verschiedenen Apotheken einen unterschiedlichen Wert haben soll, war damals ein zentrales Argument gegen den Vorschlag.

Dabei droht ein katastrophaler „Neben“-Effekt. Wenn große (Versand-)Apotheken billiger sind, entsteht ein Anreiz für Krankenkassen, die Patienten dorthin zu steuern. Außerdem droht Preiswettbewerb um Privatpatienten. Diese systemgefährdenden Folgen lassen sich aber vermeiden, wenn der unterschiedliche Vergütungsanteil über einen Fonds geleitet wird. Dann bliebe der einheitliche Arzneimittelpreis für die Endkunden erhalten. Nur so ist die Idee überhaupt diskussionsfähig. Alles andere wäre absolut inakzeptabel und würde die jahrelangen Bemühungen um das VOASG zunichtemachen. Es spricht einiges dafür, dass die Koalitionäre dies erkannt haben. Denn in dem Papier heißt es auch, der Nacht- und Notdienstfonds werde zu einem Sicherstellungsfonds weiterentwickelt. Diese Formulierung bezieht sich vielleicht nur auf die Finanzierung des Dienstleistungshonorars. Doch es wäre möglich, auch eine neue variable Komponente des Festzuschlags über diesen Fonds zu leiten – und vielleicht ist genau das gemeint.