Bundestag diskutiert Impfpflicht

Der Bundestag debattierte am heutigen Dienstag in erster Lesung über den Entwurf eines „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“. SPD, Grüne und FDP planen darin bekanntlich, den zur Durchführung von COVID-19-Impfungen berechtigten Personenkreis auszuweiten – unter anderem auf Apotheker:innen. Vorgesehen ist überdies, dass Beschäftigte unter anderem von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Geburtshäusern ab 15. März 2022 einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Beide Regelungen, die durch zwei neue Paragrafen ins Infektionsschutzgesetz eingeführt werden, sollen bis Ende 2023 befristet sein.

Sabine Dittmar (SPD), bislang gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, bald parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, räumte in der Bundestagsdebatte ein, dass eine Impfpflicht ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei. Aber auch die körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen sei ein Grundrecht. Vulnerable Gruppen, etwa in Pflegeheimen, könnten sich nicht aussuchen, von wem sie behandelt würden. Es gehe hier um eine Güterabwägung – und laut Dittmar kann es nur eine Antwort geben: Aus „epidemiologischer, ethischer und moralischer Sicht“ sei eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen unabdingbar.

Auch die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus, argumentierten mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden. Die aktuelle Corona-Situation sei „sehr ernst“, das zwinge zum Handeln, sagte Aschenberg-Dugnus.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf insbesondere der FDP Wahlbetrug vor: Sie habe vor der Wahl der Impfpflicht noch eine Absage erteilt und solle nun „nie wieder das Wort Freiheit in den Mund nehmen“. Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, so Weidel. Das gesamte Gesetz sei eine „unerhörte Grenzüberschreitung“.