Wo liegt das Problem bei der Übermittlung von Chargennummern?

Das Thema des Gutachtens des Apothekenrechtlers Professor Hilko Meyer ist die anlasslose Übermittlung der Chargennummern abgegebener Arzneimittel an Krankenkassen bei der Abrechnung von E-Rezepten. Eine Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband sieht diese Übertragung als Regelfall bei der Übermittlung des Abgabedatensatzes vor – also nicht etwa nur im Einzelfall bei einem bestimmten Anlass.

Eine Übermittlung der Dispensierinformationen an die Krankenkassen sehe das Gesetz hingegen nicht vor, erklärt Meyer. Der diesbezügliche Schiedsspruch irre mit seinem Verweis auf § 350 Abs. 1 SGB V, denn dort sei von Dispensierinformationen keine Rede. Die betreffenden Daten seien keine Leistungsdaten der Krankenkassen. Meyer sieht auch keine Ausnahme für die Übermittlung der Chargennummern an die Krankenkassen zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Apotheke nach § 131a SGB V. Dabei geht es um Ansprüche der Krankenkassen gegenüber Arzneimittelherstellern bei Arzneimittelrückrufen. 

Im Sinne der Verfahrensökonomie gebe es zwar Ausnahmen für die Verwendung von Daten, die bereits zu anderen Zwecken bei demselben Verantwortlichen gespeichert sind, aber die Chargennummern fallen bei den Apotheken an und nicht bei den Krankenkassen. Außerdem sei die regelhafte Übermittlung der Chargennummern für die Mitwirkung der Apotheken nicht erforderlich, weil die Mitwirkung nur wenige Fälle betrifft und selbst dann keine personenbezogene Verknüpfung nötig ist. Ausschlaggebend sei schließlich die Zugriffsregelung in § 361 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die den Zugriff zu Dispensierinformationen nur den Versicherten erlaube. Damit kommt Meyer zu dem Ergebnis, dass die regelhafte Übermittlung der Chargennummern abgegebener Fertigarzneimittel im Abrechnungsdatensatz dem Sozialdatenschutz widerspricht.