Bundesrat nicht gegen AMTS-Prüfung durch Kassen

Der Kern des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) soll laut Bundesregierung „die erleichterte Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke“ sein. Insbesondere geht es darum, die Daten für die Forschung zu erschließen.

Allerdings gibt es Aspekte des Gesetzes, von denen die ABDA beispielsweise absolut nicht überzeugt war. Sie kritisierte noch mit Blick auf den Referentenentwurf „unverhältnismäßige Eingriffe in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung“. Insbesondere ging es ihr dabei darum, dass Kassen die Möglichkeit bekommen sollen, Informationen über ihre Versicherten zu einer automatisierten Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit zu verwenden. Das Thema beschäftigte auch den Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. In einem mit großer Mehrheit angenommen Antrag der Apothekerkammer Berlin wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die Kompetenzen von Heilberuflern und Krankenkassen stärker voneinander abzugrenzen.

Vielleicht hatte es auch die Hoffnung gegeben, dass der Bundesrat hier innerhalb seiner Möglichkeiten mit einer Stellungnahme aktiv wird. Der Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl, den diesbezüglichen Passus (§ 25b SGB V) komplett aus dem Gesetz zu streichen, auch, weil „medizinische Diagnosen grundsätzlich den Heilberufen vorbehalten sind“.

Am Freitag vergangener Woche wurde nun im Bundesrat über das GDNG beraten. In die Stellungnahme schaffte es aber nun die Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Der wiederum forderte nur, dass die Kassen Daten nicht zur Analyse an Dritte herausgeben dürfen.