Wie viel Unzuverlässigkeit verträgt die Betriebserlaubnis?

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sich mit der Frage befasst, wann ein Pharmazeut nicht mehr die nötige Zuverlässigkeit besitzt, um eine Apotheke zu betreiben. Die Landesdirektion in Sachsen hatte Mitte März dieses Jahres die Betriebserlaubnis eines Apothekers widerrufen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Bis Ende Mai 2024 gab sie dem Apotheker Zeit, seinen Betrieb abzuwickeln. Zugleich widerrief sie seine Versandhandelserlaubnis sowie diverse Genehmigungen für die Versorgung von Heimen. Der Apotheker wollte sich damit nicht abfinden und legte Widerspruch gegen die behördliche Anordnung ein. Da dieser keine aufschiebende Wirkung hatte, zog er vor Gericht, um zu erreichen, dass er seine Apotheke zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren offen behalten kann. Er scheiterte allerdings mit seinem Antrag.

Die Gründe des Widerrufs

Was genau hatte den Apotheker in die Situation gebracht? Die Gerichtsentscheidung führt sieben Bußgeldbescheide auf, die zwischen 2014 und 2023 gegen ihn erlassen wurden – jeweils nach einer Betriebsbesichtigung. Es ging um Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelverschreibungsverordnung, das Betäubungsmittelrecht und die Apothekenbetriebsordnung. Unter anderem wurde ihm in der Folge aufgegeben, einen weiteren Apotheker in Vollzeit vertraglich zu binden und dessen Einsatz in der Apotheke durch die Übersendung von Dienstplänen nachzuweisen. Dem kam er nicht nach, sodass Zwangsgelder festgesetzt wurden.

Abgeschlossene und laufende Strafverfahren

Im Sommer 2022 wurde der Apotheker zudem rechtskräftig verurteilt, weil er gefälschte Arzneimittel in den Verkehr gebracht hat. Er hatte angebrochene BtM-Verpackungen, insbesondere Fentanyl, mit Betäubungsmitteln gleichen Wirkstoffs aus anderen Verpackungen und Chargen aufgefüllt, um diese an Patienten abzugeben – derart zusammengestückelte Packungen wurden in seiner Apotheke gefunden. Im Sommer 2023 folgte eine Verurteilung wegen Computerbetrugs. Zuletzt erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig im Juni 2023 auch noch Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in 59 Fällen. Zwischen Dezember 2013 bis Dezember 2017 soll der Apotheker an einen ihm bekannten Arzt verschiedene Arzneimittel geliefert haben, die dieser seinen Patienten verordnete und in der Praxis aushändigte. Die passenden Verordnungen erhielt der Apotheker anschließend für die Abrechnung. Laut Anklage hat er mit diesen nicht abrechenbaren Leistungen einen Schaden von 412.000 Euro bei den Krankenkassen verursacht. Das Hauptverfahren wurde Ende 2023 eröffnet, abgeschlossen ist es noch nicht. 

Dass es sich nur um geringfügige Verfehlungen über einen langen Zeitraum handle, lässt das Gericht nicht als Rechtfertigung gelten. Auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen könnten in ihrer Häufung ordnungsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen, wenn sie einen „Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen“. Zudem zeige der klare Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG, dass Zuwiderhandlungen gegen das Apothekengesetz oder die Apothekenbetriebsordnung die Unzuverlässigkeit sogar dann indizieren, wenn sie weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert sind. In der Rechtsprechung würden etwa Verstöße gegen eine nicht strafbewehrte Regelung wie § 11 ApoG als hinreichend angesehen, um die Erlaubnis zu widerrufen.

Und ein solcher Verstoß wird dem Apotheker im laufenden Strafverfahren vorgeworfen. Im Zusammenwirken mit dem ihm bekannten Arzt, das der Apotheker im Kerngeschehen selbst einräume, sei „zweifellos ein Verstoß gegen das Ärztebevorzugungsverbot des § 11 ApoG zu erblicken“. Und werde gegen dieses Verbot wiederholt verstoßen, sei dies gravierend.

Frustrierte Erwartungen

Was das Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel betrifft, sei ebenfalls der Kernbestand der Berufspflichten eines Apothekers betroffen. Es liege auf der Hand, dass im Interesse der Allgemeinheit und der Patienten von einem Apotheker ein sorgfältiger Umgang mit den abzugebenden Medikamenten erwartet werde. „Diese Erwartung frustriert aber derjenige, der den Inhalt von Verpackungen manipuliert und damit bewusst in Kauf nimmt, dass Präparate unterschiedlichen Alters und mit einer abweichenden Lagerungsgeschichte unerkannt in den Verkehr gelangen“.

Damit ist zum Monatsende tatsächlich Schluss für die Apotheke. Ob das Hauptsacheverfahren gegen den behördlichen Bescheid zu einem anderen Ergebnis kommt als das Eilverfahren, wird sich zeigen.

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 17. Mai 2024, Az.: 5 L 218/24