Apothekenreform wieder vertagt

Der Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform lässt weiter auf sich warten. Laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung steht die Reform für die Sitzung am heutigen Mittwoch nicht auf der Tagesordnung. das Bundeskabinett habe sich in seiner 110. Sitzung am 21. August 2024 nur mit den Top-1 Themen befasst, also Vorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden, heißt es auf Nachfrage der DAZ. Lange war dies unklar gewesen. 

Eine frühere Version der Tagesordnung hatte die Reform noch enthalten. Vergangene Woche deutete sich bereits an, dass der Gesetzgebungsprozess zum Apotheken-Reformgesetz ins Stocken geraten würde. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) meldete einen sogenannten Leitungsvorbehalt für Teile des Reformpakets an. Dabei geht es laut einer Ministeriumssprecherin „unter anderem“ darum, ob „eine oder mehrere Apothekerinnen und/oder Apotheker in direkter und persönlicher Verantwortung als Filialleitung fungieren sollten“. 

Am Dienstagnachmittag teilte dann eine Sprecherin des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf DAZ-Anfrage mit, dass der Abstimmungsprozess noch immer nicht abgeschlossen ist. Damit war der Kabinettsbeschluss für Mittwoch eigentlich vom Tisch. Denn laut Ministerium kann ein Vorhaben erst nach Abschluss der Abstimmungen ins Kabinett eingebracht werden.  

Sorge: Ampel muss einsehen, dass sie gescheitert ist

Der Unionspolitiker Tino Sorge erklärte angesichts des verschobenen Kabinettsbeschlusses gegenüber der DAZ: „Selbst in grundlegenden Fragen der Daseinsvorsorge findet die Ampel-Koalition keinen gemeinsamen Konsens mehr. Sie sollte einsehen, dass sie in weiten Teilen der Gesundheits- und Sozialpolitik gescheitert ist. Für die Apotheken und für viele tausend Patientinnen und Patienten ist die Ampel eine einzige Enttäuschung. Auch nach fast drei Jahren hat es Minister Lauterbach nicht geschafft, die dringend nötige Apothekenreform auf den Weg zu bringen. Mehr noch: Seine umstrittenen Pläne sind in der Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern hoffnungslos festgefahren. Die Gesetzentwürfe von Karl Lauterbach haben mittlerweile so wenig Rückhalt, dass er kürzlich den Urlaub des Bundesjustizministers als Ausrede vorschob, um die Verzögerung bei der Apothekenreform zu rechtfertigen – eine Falschbehauptung, die sich auf meine Nachfragen beim BMJ als Unwahrheit herausstellte. Mit dem heutigen Tag bestätigt sich, dass das Vorhaben aus ganz anderen Gründen auf Eis liegt. Offensichtlich fehlt Minister Lauterbach für seine Idee der Apotheken ohne Apotheker jede Unterstützung. Auch seine Umverteilungspläne beim Honorar würden die Probleme vieler Apotheken nicht lösen.“

Unklar, wie es weitergeht

Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht. Denn nicht nur Stark-Watzinger hat Probleme mit der Apothekenreform. „Für mich ist klar, dass das Apothekengesetz nur mit erheblichen Nachbesserungen beschlossen werden kann“, teilt etwa die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke auf DAZ-Anfrage mit. Sie ist innerhalb ihrer Fraktion auch für die Apothekenthemen zuständig. Lütke stellt klar: „Eine Apotheke ohne Apotheker, also eine bloße Abgabestelle, lehne ich ab, denn sie wird die Versorgung nicht stärken und stellt keinen Beitrag zur Sicherung der pharmazeutischen Versorgung dar – auch nicht im ländlichen Raum.“ Neben Lütke sprachen sich jüngst aus FDP-Kreisen unter anderem der Gesundheitsexperte Andrew Ullmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen die Apotheke ohne Apotheker aus. Zudem gibt es massiven Widerstand aus den Ländern.