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Landtagswahl in Sachsen
Wer vertritt die Interessen der Apotheken?
27.08.2024, 16:00 Uhr
![Wen sollten Apotheker*innen in Sachsen wählen? (Foto: IMAGO / Wolfgang Maria Weber)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/8/5/b/3/85b3fae13eed470aa2b38ddcd1beac25bd951dd2/imago0756058926h-6774x3808-637x358.jpg)
Wen sollten Apotheker*innen in Sachsen wählen? (Foto: IMAGO / Wolfgang Maria Weber)
Am kommenden Sonntag wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Schon in den letzten Wochen zeichneten sich deutliche Zuwächse für die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Was der Rechtsruck für die Apotheken bedeuten könnte und welche Parteien ihre Positionen vertreten könnten, hat die DAZ in den Wahlprogrammen nachverfolgt.
In Sachsen sind die Anteile der Parteien bei den Wähler-Befragungen ähnlich gelagert wie in Thüringen. Hier führt zwar die CDU mit aktuell 32 Prozent, allerdings liegt die AfD mit knapp 31 Prozent nur leicht dahinter. Das BSW besetzt Platz drei mit 14 Prozent – etwas weniger als in Thüringen. Für alle anderen Parteien wird es denkbar knapp, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Die SPD kann aktuell etwa 6 Prozent in den Umfragen für sich verbuchen, die Grünen liegen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke liegt knapp darunter, ebenso wie die Freien Wähler. Die FDP hat mit aktuell etwa einem Prozent Stimmanteil nahezu keine Aussicht auf den Einzug ins sächsische Parlament.
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Gastkommentar zu den Landtagswahlen
Demokratie wählen
Rechnerisch möglich wäre also eine Koalition aus CDU und AfD, die aktuell zusammen 86 von 120 Landtagssitzen besetzen würden – in diesem Fall würden sie sogar über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, was den Spielraum in der Gesetzgebung deutlich erweitern würde. Auch mit dem BSW könnte die Union eine Mehrheitsregierung bilden (62 Sitze). AfD und BSW würden gegenwärtig 60 Sitze einnehmen, sie verfehlten also nur knapp die absolute Mehrheit, wären derzeit noch auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Hypothetisch wären also auch Mehrheitskoalitionen aus AfD/BSW/SPD oder AfD/BSW/Grüne möglich.
Gesundheitspolitische Themen und Ziele der Parteien in Sachsen
Ähnlich wie in Thüringen geben auch die politischen Parteien in Sachsen gesundheitspolitischen und apothekenrelevanten Themen sehr unterschiedliche Gewichtungen in ihren Programmen. Bei manchen kommen die Apotheken überhaupt nicht vor. Bei der folgenden Auflistung werden die Parteien gemäß ihrer zu erwartenden Verteilung im sächsischen Landesparlament priorisiert.
CDU
Dafür, dass „Sachsen ein Standort der pharmazeutischen Industrie bleibt“, will sich die CDU laut ihrem Wahlprogramm einsetzen. Zusammen mit Thüringen soll eine gemeinsame Strategie für eine Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen werden, heißt es.
Zudem sei es wichtig die flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken zu sichern. Die Anzahl der Studienplätze in den Bereichen Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie will die Union erhöhen. Neben dem Ausbau des Pharmaziestudienstandorts in Leipzig plant die Union eine Kooperation mit Ungarn für die Ausbildung von Pharmazeuten.
Darüber hinaus fordert die CDU eine Erhöhung der Landarztquote, sowie die Einführung vergleichbarer Quoten für Zahnmediziner und Apotheker. Zudem sieht ihr Programm die Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) vor.
AfD
Bei der sächsischen AfD finden die Apotheken nur im Kontext der Telemedizin eine Erwähnung. Die Rechtsaußen-Partei plant die „Einrichtung von telemedizinischen Ambulanzen“, bei denen Apotheken „angegliedert“ werden sollen. Wie in Thüringen setzt sich die Partei gegen die Verabreichung von Pubertätsblockern an Minderjährige ein sowie für eine intensive Untersuchung der Anti-Pandemie-Maßnahmen.
BSW
Das BSW formulierte – wie in Thüringen – keine eigenen Programmpunkte mit Bezug zu den Apotheken.
SPD
Auch in der gesundheitspolitischen Agenda der sächsischen SPD finden die Apotheken oder apothekenrelevante Themen keine Erwähnung.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die sächsischen Grünen wollen die „Rolle der Apotheker*innen aufwerten“. Durch die Ausweitung der pDL sollen ihnen neue Kompetenzen zugewiesen werden.
Die Linke
In Sachsen will die Linkspartei die „sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung“ fördern. Gesundheit dürfe nicht als „Ware“ gehandhabt werden, Menschen und nicht „Profite“ sollten hier im Vordergrund stehen. Besonders hat die sächsische Linke die Krankenhausversorgung, Pflege und psychosoziale Versorgung im Blick. Die Apotheken finden keine gesonderte Erwähnung im Programm.
FDP
Inhabergeführte Apotheken sind laut dem Programm der sächsischen FDP die „Garanten für die Sicherstellung der wohnortnahen pharmazeutischen Versorgung“. Der Arzneimittelversandhandel könne die Versorgung zwar sinnvoll ergänzen, jedoch müsse sichergestellt werden, dass Versandapotheken sich auch direkt oder mittelbar an den Notdiensten beteiligen. Die sächsische FDP spricht sich für den Erhalt des Fremdbesitzverbotes aus. Zudem sollen die Leistungen der Apotheken besser honoriert werden, dafür wolle man sich auf Bundesebene unter Einbeziehung der Landesapothekerkammer einsetzen.
Wählen gehen!
Mit Blick auf den zu erwartenden Rechtsruck – an dem neben der AfD auch das BSW aktuell kräftig mitwirkt – sind die Apotheker*innen in Sachsen und Thüringen dazu aufgerufen, im Sinne ihrer Berufsgruppe und gemäß ihrem moralischen Kompass zu entscheiden.
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