Was versprechen die Parteien für die Zukunft der Apotheken?

Schon bei der letzten Landtagswahl in Thüringen gab es beachtliche Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Allem Anschein nach dürfte es nach dem kommenden Sonntag kaum einfacher werden. Im Unterschied zur letzten Wahl wären nach der aktuellen Sonntagsfrage FDP und Grüne mit jeweils knapp drei Prozent nicht im thüringischen Landtag vertreten. Die SPD muss mit derzeit etwa sechs Prozent um den Einzug bangen. Theoretisch wäre damit eine Mehrheitsregierung aus CDU und AfD möglich, nach den aktuellen Daten würden sie zusammen 51 der 88 Landtagssitze besetzen. Ebenso könnten AfD und das BSW zusammen die absolute Mehrheit erreichen (47 Sitze). Wenn Grüne und FDP die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, wären noch Mehrheitskoalitionen aus CDU/BSW/Linke möglich und – sofern die SPD den Einzug schafft – wären auch Koalitionen aus AfD/Linke/SPD oder CDU/BSW/SPD möglich. Es ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass – wie bei der letzten Wahl in Thüringen – eine Minderheitsregierung im dritten Wahlgang ans Ruder gelangt.

Neben möglichen Regierungskonstellationen stellt sich für die Apothekerschaft die Frage, inwieweit ihre Sorgen und Forderungen in den Wahlprogrammen der Parteien ihren Platz gefunden haben. Bei der folgenden Auflistung werden die Parteien gemäß ihrer zu erwartenden Verteilung im Parlament priorisiert.

AfD

Im AfD-Programm zur Landtagswahl in Thüringen tauchen Apotheken überhaupt nicht auf. Stattdessen will deren Landesverband dem Ärzte- und Zahnärztemangel mit der Schaffung neuer Studienplätze begegnen und zudem die Vergütung für die Berufsgruppen erhöhen. Medizinstudienplätze an der Uni Jena sollen „speziell für Landeskinder vorgehalten werden“. Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken lehnt die AfD ab, genauso wie die Abgabe von Pubertätsblockern und auch eine Koordination gesundheitspolitischer Maßnahmen im Rahmen der EU. Den umfangreichsten Punkt in ihrer Gesundheitsagenda nimmt jedoch die Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein.

CDU

Die CDU wirbt mit einem „20-Minuten-Versprechen“: Innerhalb dieser Zeit soll für alle Thüringer eine Arztpraxis und eine Apotheke erreichbar sein. Um das zu gewährleisten, sollen mehr Absolventen der Studiengänge Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie in Thüringen gehalten werden. Deshalb plant die CDU 20 Prozent der Studienplätze an Bewerber zu vergeben, die sich vorab zu einer Niederlassung im Land entscheiden. Zudem sei die „Eignung“ für Gesundheitsberufe wichtiger als der Notenschnitt, heißt es. Für die Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit will die CDU die Zusammenarbeit von Ärzten und Apothekern intensivieren. Das ARMIN-Projekt soll demnach dauerhaft in Thüringen implementiert werden.

BSW

Auch beim BSW haben es die Apotheken nicht ins Wahlprogramm geschafft. Stattdessen wirbt die neu gegründete Partei damit, Ärzte im Land halten zu wollen, indem man entsprechende Förderprogramme an eine berufliche Tätigkeit in Thüringen bindet. Zudem schlägt das BSW vor, die Anzahl der Krankenkassen deutlich zu reduzieren, um Verwaltungskosten zu sparen.

Die Linke

In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wirksame Maßnahmen gegen das Apothekensterben. Zudem verbucht man es als Erfolg der eigenen Regierung, mit einer Förderung von jeweils bis zu 40.000 Euro die Gründungen neuer Praxen und Apotheken vorangetrieben zu haben. Die Linke setze sich zudem dafür ein, die Studienplätze im Bereich Pharmazie zu erhöhen.

SPD

Auch die thüringische SPD will laut ihrem Programm die Niederlassung von Arztpraxen und Apotheken insbesondere auf dem Land fördern. Deshalb unterstütze man den Neubau am Institut für Pharmazie in Jena, heißt es.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen wirksame Maßnahmen zum Erhalt der Apotheken „besonders im ländlichen Raum“ auf den Weg bringen. Zudem fordern sie einen Ausbau der Telematikinfrastruktur und eine bessere Unterstützung der Gesundheitsdienstleister bei der Anbindung.

FDP

Die Freien Demokraten Thüringens würden – im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag – die Studiengebühren in den Bereichen Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie mit Landesmitteln finanzieren wollen. Dafür sollen Praxisbestandteile des Studiums und Weiterbildungen in Thüringen absolviert werden, Absolventen sollen verpflichtet werden, sich für mindestens fünf Jahre im Land niederzulassen.

Es bleibt zu vermuten, dass infolge des jüngsten islamistischen Terroranschlags weitere Zuläufe zur AfD, dem BSW und einer zunehmend schärfere Töne in puncto Migration anschlagenden CDU zu erwarten sind. Zwar genießen die migrationskritischen Parteien im Osten Deutschlands generell einen stärkeren Zulauf als im gesamten Bundesgebiet. Dennoch können die Wahlen im Osten – auch in Brandenburg wird bald ein neues Landesparlament gewählt – als richtungsweisend für die Bundestagswahl im kommenden Jahr betrachtet werden.