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Apothekenprotest in Dresden
CDU und SPD in Sachsen unterstützen Widerstand gegen „Light-Apotheken“
Berlin - 29.08.2024, 12:15 Uhr
Petra Köpping (SPD) stellt sich gegen die Pläne ihres Parteikollegen Karl Lauterbach. (Foto: IMAGO / pictureteam)
Bei den Apothekenprotesten in Dresden haben sich Vertreter*innen der thüringischen und sächsischen CDU sowie der sächsischen SPD hinter die Anliegen der Demo-Teilnehmer*innen gestellt. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellte in Aussicht, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen, wenn ihr Parteikollege Lauterbach nicht von seinen Plänen abrückt.
Seit den letzten Protesten der Apotheken im vergangenen November hat sich nicht viel getan hinsichtlich der von ihnen geäußerten Forderungen und Kritik. Lediglich die aktuelle Blockade der Apothekenreformpläne im Bundeskabinett weckt ein wenig Hoffnung auf Besserung. Doch auch auf Landesebene gibt es viel Widerstand gegen die Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Als sich die Apothekenteams am Mittwoch erneut zu einer Protestkundgebung am Dresdner Postplatz versammelten, bekamen sie Rückendeckung von Landespolitikern der thüringischen und sächsischen CDU und der sächsischen SPD.
CDU: Apotheken sind der „letzte Anker“
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Mario Voigt, unterstützt die Petition „Gesundheitsversorgung in Thüringen sichern. Apotheken retten.“ Er setzt darauf, 40.000 Unterschriften zu sammeln, um ein weiteres Druckmittel gegen die Pläne zur Apotheke ohne Apotheker*innen ins Feld zu führen. Für die Apotheken gehe es um wirtschaftliche Planungssicherheit, sagte er. Voigt forderte eine Erhöhung des Fixums, sowie einen Inflationsausgleich für die Apotheken. Das Apothekensterben sei ein Warnsignal für ein umfassendes Versorgungsproblem im Gesundheitsbereich. Der CDU-Landesvorsitzende stellte in Aussicht, dass die Gesundheitspolitik zu den „Top-Themen“ der kommenden Legislaturperiode zählen wird.
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Alexander Dierks, sozialpolitischer Sprecher der sächsischen CDU, machte deutlich: Die Apotheken sind „der letzte Anker der medizinischen Versorgung“. Doch dieser sei durch die Pläne des BMG gefährdet. Bei der Apothekenreform werde der „typisch Lauterbach’sche Politikentwurf“ deutlich. Der Minister agiere und entscheide „über die Köpfe“ der Betroffenen hinweg, so Dierks. Weil Apotheken nicht zu bloßen Arzneimittelabgabestellen degradiert werden sollen, lehne die CDU Sachsen die Pläne zur Apotheke ohne anwesende Approbiere ab.
Köpping: Notfalls mit Vermittlungsausschuss gegen „Light-Apotheken“ vorgehen
Auch die Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping (SPD) war schon im Vorfeld auf Distanz zu diesem Vorhaben ihres Parteikollegen Lauterbach gegangen. Sie habe volles Verständnis für den Unmut, machte sie gegenüber den Protestierenden in Dresden deutlich. Es gebe keine Alternative für die inhabergeführte Apotheke vor Ort: „Die approbierten Apothekerinnen und Apotheker sind die Experten für eine fundierte, verständliche Beratung. Der persönliche Kontakt zum Kunden ist für mich elementar, um eine sichere und richtige Anwendung von Medikamenten sicherzustellen. Kundinnen und Kunden haben großes Vertrauen zu ihrem Apotheker vor Ort. Das ist wichtig für den Therapieerfolg!“ Apotheken seien viel mehr als eine reine Arzneimittelausgabe. Gerade im ländlichen Bereich sind sie für viele Menschen eine essenzielle „Kommunikationszentrale“, so Köpping.
Die SPD-Politikerin betonte: „‚Apotheken light‘ sind der falsche Weg, denn darunter leidet auch die Versorgungsqualität für die Bevölkerung. Es muss ständig ein Apotheker oder Apothekerin vor Ort sein. Hier bin ich mir mit der Landesapothekerkammer und dem Sächsischen Apothekerverband einig.“
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Auch die Ausbildung zukünftiger Pharmazeuten liegt ihr besonders am Herzen. Deshalb will sie sich für eine Erweiterung der Studienkapazitäten einsetzen. Und sie stellte vor den Protestierenden klar: Drückt Lauterbach seine gegenwärtigen Apothekenreformpläne trotz aller Widerstände durch den Bundestag, würden sie und andere Landesvertreter*innen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Ihr Ministerium sei offen für alle Anregungen: „Tragen Sie Ihre Sorgen und Anregungen an uns heran, wir haben immer ein offenes Ohr. An den vielen dicken Brettern müssen wir jedoch weiter bohren. Am besten natürlich zusammen!“
Abzuwarten bleibt, ob die sächsische SPD nach der bevorstehenden Wahl noch die Möglichkeit hat, sich für die Anliegen der Apotheken im Landesparlament einzusetzen. Derzeit erzielt sie bei den Wahlumfragen nur knapp sechs Prozent, muss also um den Einzug bangen.
1 Kommentar
SPD - offen für Anliegen
von Roland Mückschel am 29.08.2024 um 12:25 Uhr
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