Bedrohen chinesische Anti-Spionage-Gesetze die Arzneimittelversorgung?

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage versucht die Bundesregierung die Befürchtungen zu entkräften: „Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist durch das chinesische Gesetz derzeit nicht zu befürchten“, heißt es.

Darüber hinaus gebe es neben den jüngsten Änderungen der Anti-Spionage-Bestimmungen bereits eine „Vielzahl von chinesischen Gesetzen“, die Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte ausländischer Staatsbürger ermöglichten. Die Novellierung der Anti-Spionage-Gesetzgebung sei nur eine Ergänzung zu „bereits bestehenden Praktiken“. Bisher scheint die Gesetzesänderung jedoch keine Konsequenzen zu haben, folgt man der Darstellung der Bundesregierung:

„Aktuell liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, dass deutsche Behörden, Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Staatsbürger von Maßnahmen nach diesem Gesetz betroffen waren.“

Im Juli 2023 war eine Änderung des „Anti-Spionage-Gesetzes“ in China in Kraft getreten, dieses Jahr kam im Mai eine Neufassung des „Staatsgeheimnisgesetzes“ hinzu. Damit droht Ausländern ein Ausreiseverbot, falls durch sie „Arbeitsgeheimnisse“ bekannt würden, die als sicherheitsrelevant für den chinesischen Staat angesehen werden.

Da für den Import von Arzneimitteln und Wirkstoffen nach Deutschland ein Nachweis der „good manufacturing practice“ (GMP) erforderlich ist, müssen regelmäßig Inspektionsreisen in ausländische Produktionsstätten durchgeführt werden – in der Regel alle drei Jahre. Für die Überwachung sind in Deutschland die Behörden der Länder zuständig.

Seit der Verschärfung der Anti-Spionage-Gesetze in China gibt es wachsende Bedenken von Landesbehörden, Inspekteure dorthin zu entsenden. Bei einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ im Mai gaben die Bundesländer Hessen, Berlin und Schleswig-Holstein an, geplante Inspektionsreisen ausgesetzt zu haben. Grund dafür seien „erhebliche Sicherheitsbedenken“. Andere Länder sprachen von „erschwerten Bedingungen“ bei durchgeführten Inspektionen.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und Pharma Deutschland (früher BAH) zeigten sich alarmiert. Da viele Zertifikate in diesem Jahr auslaufen, drohe eine Verschärfung der Lieferengpässe. Pharma-Deutschland-Präsidentin Dorothee Brakmann hatte gefordert, dass ein Bundesministerium die Federführung übernehmen müsse, um die Gefahr abzuwenden.

Auch der Arzneimittelgroßhändler Noweda hatte im Juli vor wachsenden Versorgungsproblemen gewarnt, da weitere Zertifikate bei chinesischen Produktionsstandorten ablaufen.