Mehrheit der Deutschen und Polizeigewerkschaft sehen legalen Konsum kritisch

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebrachte Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken weiterhin für den falschen Schritt – insbesondere mit Blick auf die angestrebte Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die neuen Regeln seien „handwerklich schlecht gemacht“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP gegenüber der dpa. „Wir sehen mehr Feststellungen im öffentlichen Raum und im Verkehr.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Vorfeld der Legalisierung argumentiert, durch die Neuregelung könne der Schwarzmarkt bekämpft werden. Daran hat Poitz erhebliche Zweifel: „Es war falsch, ein Gesetz zu beschließen, dass die Verantwortung für ein berauschendes Mittel ausschließlich in private Hände legt.“ Eine Eindämmung des Schwarzmarktes könnten er und seine Kollegen bisher nicht beobachten – ebenso wie die von Lauterbach versprochene bürokratische Entlastung der Ermittlungs- und Strafbehörden. Zudem hätten die Strukturen der organisierten Kriminalität jetzt einen viel größeren Markt, sagt Poitz. Der Schwarzmarkt werde eher angekurbelt.

Das sieht auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) so. Er vermutet gegenüber dem „Merkur“ einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung im April und einer neuen Qualität der Gewalt zwischen rivalisierenden Gruppen der organisierten Kriminalität. In NRW erschüttern seit einigen Monaten Sprengstoffanschläge, Schusswechsel und Entführungen die Öffentlichkeit.

Dahinter steckt nach aktuellem Kenntnisstand eine Auseinandersetzung zwischen der sogenannten „Mocro-Mafia“ und einem arabischen Clan. Bei ersterer handelt es sich um eine ursprünglich in den Niederlanden aktive kriminelle Organisation, die im großen Stil in den internationalen Drogenhandel verwickelt ist und durch ihre enorme Gewaltbereitschaft bekannt wurde. Sie nutzt etwa Sprengstoffanschläge, ebenso wie die gezielte Tötung von Gegnern. Der bekannteste Fall ist die Ermordung des Journalisten Peter de Vries, der als Berater eines Kronzeugen im Prozess gegen den Anführer der Mocro-Mafia in den Niederlanden tätig war.