Linke will Lauterbach in Gesundheitsausschuss zitieren

Welche Vorhaben kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch durchbringen? Er zeigte sich an diesem Donnerstag zuversichtlich, dass da noch einiges geht.

Dabei machte die CDU zwischenzeitlich bereits klar, dass eine Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik mit ihr in der noch verbliebenen Zeit der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu rechnen ist. „Für das Gesundheitswesen ist die Legislatur beendet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge.

Die Gruppe die Linke will mit Blick auf die Gesundheitspolitik in der verbliebenen Zeit der Regierung Klarheit haben: Sie hat beantragt, dass Lauterbach in der kommenden Woche im Gesundheitsausschuss Rede und Antwort steht. Das erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe, Kathrin Vogler, gegenüber der DAZ.

„Die besorgniserregende finanzielle Lage der Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch die Probleme in der ambulanten und stationären Versorgung erfordern eigentlich entschlossenes Handeln von Bundesregierung und Gesetzgeber“, so Vogler.

Angesichts der „schlechten Qualität der Gesetzesinitiativen“ könnte man sich vielleicht freuen, wenn Notfallreform, BIPAM-Gesetz, „Gesunde-Herz-Gesetz“ aber auch die Apothekenreform nicht mehr kommen, so Vogler. „Allerdings adressieren all diese Vorhaben auch wichtige Probleme in der aktuellen Versorgungslandschaft, die nicht einfach so weiter laufengelassen werden dürfen.“

Die Linke-Politikerin hält es in diesem Zusammenhang für aufschlussreich, dass keines der gesundheitspolitischen Vorhaben unter den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgezählten Gesetzesinitiativen mit hoher Priorität war, die die verbleibende Regierung noch durchbringen will.