Thema: Politik

Bundesregierung

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DGB setzt eigene Gesundheits-Reformkommission ein

Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Reformkommission soll Vorschläge für ein „solidarisches Gesundheitssystem“ erarbeiten. Das Gremium » Weiterlesen

Unabhängige Patientenberatung als Regelleistung

BERLIN (ks). Nach zehnjähriger Förderphase durch die gesetzlichen Krankenkassen läuft Ende dieses Jahres das Modellvorhaben zur unabhängigen Patienten- und Verbraucherberatung aus. Der ... » Weiterlesen

Hauskrach in der CSU

Der Streit um die Gesundheitsprämie führt jetzt zum offenen Hauskrach in der CSU: In ungewöhnlich scharfem Ton hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich » Weiterlesen

Bundesregierung will auf die Kostenbremse treten

Angesichts ungebremster Ausgabendynamik bei den Krankenkassen will die Bundesregierung jetzt bei der Reform des Gesundheitswesens aufs Tempo drücken. „Ich will, dass wir uns jetzt vor allem » Weiterlesen

Regierungskommission eingesetzt

In ihrer Kabinettssitzung am 24. Februar hat die Bundesregierung eine Kommission zur geplanten Reform des Gesundheitswesens gebildet. Unter Vorsitz von Gesundheitsminister Rösler » Weiterlesen

Sanofi-Aventis Manager fordert Klimawechsel von der Bundesregierung

Angesichts der Diskussion um steigende Arzneimittelpreise hat Heinz Riederer, Geschäftsführer Medizin und Gesundheitspolitik der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, von der » Weiterlesen

PKV in der Kritik

Steigende Beiträge und neue Studie sorgen für Ärger Berlin (lk). Deutlich steigende Beiträge bei den privaten Krankenkassen und eine neue Studie über die Vor- und Nachteile der PKV sorgen für... » Weiterlesen

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Bundesregierung reagiert auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nk/az). Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher ... » Weiterlesen

Boom in den kommenden Jahren ungebrochen

BERLIN (lk). Trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise kann sich die Gesundheitsbranche auch in den kommenden Jahren nach Auffassung der Bundesregierung über einen ungebrochenen Boom freuen... » Weiterlesen

Versicherte beklagen steigende Beiträge

Deutlich steigende Beiträge bei den privaten Krankenkassen sorgen für immer mehr Ärger bei den Versicherten. Jetzt muss sich sogar der Bundestag mit dem Problem beschäftigen - im » Weiterlesen

Kassen wollen bei Apotheken 830 Millionen Euro sparen

Kassenvertreter unterbreiten Gesundheitsminister Sparvorschläge Berlin (lk). Mit Einsparungen zulasten der Apotheken wollen die gesetzlichen Krankenkassen einen Teil des im Jahr 2010 entstehenden ... » Weiterlesen

IQWiG: Nachfolger für Sawicki gesucht

Stelle wird öffentlich ausgeschrieben Berlin (ks). Zum 1. September soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) einen neuen Leiter bekommen. In diesen Tagen... » Weiterlesen

Grüne: Sozialausgleich bei Gesundheitsprämie nicht finanzierbar

Die Bundestagsfraktion der Grünen behauptet, der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich nach Einführung der Gesundheitsprämie sei illusorisch. Sie stützt sich dabei auf » Weiterlesen

Das IQWiG nach Sawicki

Von Christian Behles und Harald G. Schweim Nach vielen Spekulationen und Diskussionen seit der letzten Bundestagswahl ist nun der Verzicht auf eine Vertragsverlängerung von Prof. Dr. med. Peter T... » Weiterlesen

Suche nach Sawicki-Nachfolge ist angelaufen

Zum 1. September soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) einen neuen Leiter bekommen. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben » Weiterlesen

Steinmeier: Gesundheitsreform ist Sprengsatz

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler für einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung scharf kritisiert. Röslers Konzept sei "ein ... » Weiterlesen

DGB bildet eigene Reformkommission

BERLIN (ks). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angekündigt, eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" einzusetzen. Gemeinsam mit Sozial- und... » Weiterlesen

Neuregelungen zu genetischen Untersuchungen

BERLIN (ks). Zum 1. Februar ist der Hauptteil des im vergangenen Frühjahr von der Großen Koalition beschlossenen Gendiagnostikgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die mit der ... » Weiterlesen

"Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ einsetzen, heißt es in einer am 1. Februar 2010 in Berlin verö... » Weiterlesen

Nachbesserung bei der Erbschaftsteuerreform

Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Geschwister, Nichten und Neffen (nk/az). Rückblick: Am 1. Januar 2009 trat die große Erbschaftsteuerreform in Kraft, weil das Bundesverfassungsgericht die ... » Weiterlesen

Flach: Pick-up Verbot und Gesundheitsprämie noch 2010

Die Bundesregierung will das im Koalitionsvertrag angekündigte Verbot von Pick-up Stellen noch in diesem Jahr umsetzen. Das kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, ... » Weiterlesen

"Apotheker können sich auf unsere Regierung verlassen"

BERLIN (lk). In den letzten vier Jahren kümmerte sich Johannes Singhammer um Deutschlands Familien. Der Vater von sechs Kindern zählte dabei zu den konservativen Modernisierern der CSU. An der Seite... » Weiterlesen

Sparstrategie statt Zusatzbeiträge

BERLIN (ks). Angesichts der näher rückenden Zusatzbeiträge für viele gesetzlich Krankenversicherte fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Politik konkrete Maßnahmen zur ... » Weiterlesen

Spahn: Gesundheitskosten werden weiter steigen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Erhebung von Zusatzbeiträgen als „normale“ Entwicklung für das deutsche Gesundheitswesen gerechtfertig. „... » Weiterlesen

Lauterbach will Apotheken-Ketten

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warnt die deutschen Apotheker davor, sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Fremd­... » Weiterlesen