Thema: Politik

Bundesregierung

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Bundestag verabschiedet Gendiagnostikgesetz

BERLIN (ks). Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode versucht, ein Gesetz zur Gendiagnostik auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben fiel 2005 den vorgezogenen ... » Weiterlesen

Kassen fordern mehr Hilfe vom Staat

BERLIN (tw). Sinkende Beitragszahlungen durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit bescheren dem Gesundheitsfonds in diesem und dem Folgejahr ein Loch in Milliardenhöhe. Angesichts der drohenden... » Weiterlesen

Kassen in Bedrängnis

BERLIN (ks). Am vergangenen Osterwochenende haben mehrere Kassenvorstände vor einem erneuten Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Nachdem die Krankenkassen seit dem Jahr... » Weiterlesen

Länder fordern Korrekturen am Bürgerentlastungsgesetz

BERLIN (ks). Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Entlastungen der Bürger bei den Krankenversicherungsbeiträgen grundsätzlich. In seiner am 3. April ... » Weiterlesen

Mehr Patientenschutz bei Medizinprodukten

BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften muss nach Ansicht des Bundesrates in zahlreichen Punkten korrigiert werden. Mit dem Gesetz ... » Weiterlesen

Absage an Rx-Versandverbot

BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 3. April zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (15. AMG-Novelle) Stellung genommen. Dem Plenum lagen ... » Weiterlesen

Bundesrat: Keine Mehrheit für Anträge zu Versandhandel und Pick-up-Stellen

Empfehlungen des Gesundheitsausschusses zurückgewiesen Berlin (ks/diz). Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 3. April mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung ... » Weiterlesen

"Auf den Sieg vorbereiten"

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), ob das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken fällt oder hält, wird mit Spannung erwartet. Auf der Wirtschafts-Interpharm diskutierten der ... » Weiterlesen

Schwanitz: Nein zum Fremdbesitz, Ja zu Versand und Pick-up

Rolf Schwanitz (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hält die Forderung der Apotheker, den Versandhandel mit Arzneimitteln auf OTC-Präparate zu begrenzen, f... » Weiterlesen

Schmidt würdigt Pharmabranche

BERLIN (ks). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 24. März den dritten Bericht der Task Force "Pharma" vorgestellt. Darin zieht sie eine positive Bilanz für den Forschungs- und ... » Weiterlesen

23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 23. BtMÄndV » Weiterlesen

Unstimmigkeiten bei Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen

BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen soll nach dem Willen der Union nochmals überarbeitet werden. "Über die zu streichende ... » Weiterlesen

Elf Bundesländer für Rx-Versandverbot

Ländermehrheit will Versandhandel nun im Rahmen der 15. AMG-Novelle einschränken Berlin (ks). Der Unterausschuss „Arzneimittelrecht“ des Gesundheitsausschusses des Bundesrats hat am 10. März ... » Weiterlesen

Wieder mehr Drogentote

Statistik weist höchsten Stand seit 2003 auf Berlin (ks). Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 1449 Menschen infolge ihres Drogenkonsums gestorben. Dies sind 3,9 Prozent mehr als 2007 &... » Weiterlesen

Säumige Beitragszahler in der GKV

Gesundheitlich schlechter versorgt als Asylbewerber?BERLIN (tw). In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung verlangt die Fraktion "Die Linke" Auskünfte zum Ruhen der Leistungen der ... » Weiterlesen

Sichere Arzneimittelversorgung

... gefährdet durch die Globalisierung? Vor wenigen Tagen erschien in der New York Times1 ein Artikel, der sich mit der sicheren Arzneimittelversorgung vor dem Hintergrund der Globalisierung ... » Weiterlesen

AOK hält nichts von Vertragszwang

BERLIN (ks). Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, bis Ende Juni 2009 mit privaten Hausärzte-Gemeinschaften Verträge für Hausarzt-Programme abschließen zu müssen, behindert aus Sicht ... » Weiterlesen

Apotheke bleibt Qualitätsmarke

Von Constanze Schäfer Über 300 Teilnehmer begrüßte der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, am 7. Februar 2009 in der Historischen Stadthalle Wuppertal zum ersten "... » Weiterlesen

Kostenloses Beratungstelefon für Patienten

BERLIN (ks). Das bundesweite Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist ab sofort unter einer neuen und nun kostenfreien Rufnummer zu erreichen. ... » Weiterlesen

Alkoholvergiftungen: Mädchen überflügeln Jungen

Immer mehr betrunkene Jugendliche landen in KlinikenBerlin (ks). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, ist besorgt: 2007 wurden 23.165 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 20... » Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform 2009

Die Kernfamilie kommt besser weg – Immobilen werden oft höher bewertet als bisher(bü). Die jahrelang intensiv diskutierte Reform der Erbschaftsteuer ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. ... » Weiterlesen

1. Kongress für patientenorientierte Arzneimittelinformation

KÖLN (ck). Schwerpunkt der Veranstaltung war die interdisziplinäre Arzneimittelinformation, die dazu dienen sollte, die Therapie eines konkreten Patienten sicher und optimal und damit effizient und ... » Weiterlesen