Thema: Politik

Bundesregierung

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Arzneiversand – das braucht kein Mensch …

Nichtversicherte sollen sich bei einer Kasse melden

BERLIN (ks). "Kein Mensch in Deutschland muss und sollte im Krankheitsfall ohne Versicherungsschutz sein". Dies haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen am 26. Oktober in ... » Weiterlesen

"Wir halten nichts vom Fremdbesitz"

DÜSSELDORF (ks). Selten einmütig präsentierten sich die Vertreter der Politik bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertages am 27. September in Düsseldorf: Ob CDU, CSU, SPD, FDP oder Linke &... » Weiterlesen

Kein Vermittlungsausschuss Strafen für Doping werden verschärftBERLIN (ks). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport angenommen. Am 21. September beschlossen die Länder, den Vermittlungsausschuss in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht anzurufen. Künftig wird unter anderem ein Warnhinweis auf Packungsbeilagen und Fachinformationen zu dopingrelevanten Arzneimitteln verpflichtend.

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Legale Vaterschaftstests

BERLIN (ks). Der Bundesrat fordert Verbesserungen im Recht der legalen Vaterschaftstests. In seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt er unter anderem vor, Qualitä... » Weiterlesen

Gesetzentwurf des Bundesrats Länder stimmen für Heroin auf RezeptBERLIN (ks). Nach dem Willen des Bundesrates soll es künftig möglich sein, reines Heroin unter ärztlicher Aufsicht an schwerst Drogenabhängige abzugeben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Länder am 21. September beschlossen. Die Unionsfraktion sperrt sich allerdings nach wie vor gegen das Vorhaben, das vor allem von den unionsgeführten Bundesländern vorangetrieben wurde.

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Bessere Informationen für Verbraucher

BERLIN (ks). Das seit 2002 geplante Verbraucherinformationsgesetz ist nun offenbar unter Dach und Fach: Am 21. September gab der Bundesrat grünes Licht für den neuen Gesetzesentwurf der ... » Weiterlesen