Thema: Politik
Bundesregierung
Gesetzentwurf ist noch zu schwammig
BERLIN (jz/lk) | Die ABDA will die Zeit, die den Verbänden für ihre Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Anti-Korruptions-Straftatbestand im Gesundheitswesen noch bleibt, für eine... » Weiterlesen
ABDA-Forderungen wurden nicht berücksichtigt
BERLIN (lk) | Im ersten Durchgang seiner Beratungen zu den von der Bundesregierung vorlegten Entwürfen zum Präventionsgesetz und zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat der Bundesrat ... » Weiterlesen
Missbrauch befürchtet
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, noch dieses Jahr in die Wege zu leiten, dass Schwerkranke leichteren Zugang zu Medizinalhanf bekommen, stößt auf viel Zuspruch – doch es ... » Weiterlesen
Drogenbeauftragte will E-Zigaretten-Steuer
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat sich für eine Besteuerung von E-Zigaretten ausgesprochen. „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flü... » Weiterlesen
Cannabis für Kranke, Sonderregeln für die Pille danach, Pilze gegen alles
Cannabis soll für bestimmte Patienten zur Kassenleistung werden, dazu soll es laut der Drogenbeauftragten der Bundesregierung noch dieses Jahr ein Gesetz geben. Ebenfalls per Gesetz müsse, wenn es ... » Weiterlesen
GKV-VSG und Präventionsgesetz: Länder kompromissbereit
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang seiner Beratungen zu den von der Bundesregierung vorlegten Entwürfen zum Präventionsgesetz und zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) grundsätzlich ... » Weiterlesen
Bund und Länder wollen Antikorruptionsgesetz
Der Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes für das Gesundheitswesen steht offenbar nichts im Wege. Bei der Beratung des bayerischen Entwurfs im Bundesrat zeigten Länder und Bundesregierung in ... » Weiterlesen
Kabinett plant Karenzzeit
Bahr, Niebel, Pofalla: Zahlreiche Minister haben sich nach dem Ausstieg aus der Regierung lukrative Jobs in der Wirtschaft gesichert. Wegen möglicher Interessenkonflikte soll es für ... » Weiterlesen
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Versicherte sich der besonderen Bedeutung ihrer Daten zum persönlichen Lebenswandel und ihrem Gesundheitsverhalten bewusst sind und daher sorgsam und zurü... » Weiterlesen
GKV-VSG zustimmungspflichtig oder nicht?
Zwischen Bundesregierung und Bundesrat bestehen Meinungsverschiedenheiten über die parlamentarische Verabschiedung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG). Die Länderkammer hält das Gesetz ... » Weiterlesen
Rückendeckung für Drogenbeauftragte
Das Interview mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CDU), in der „Welt“ hat eine Kettenreaktion ausgelöst: Plötzlich ist von allen Seiten zu hören, dass schwer Kranke... » Weiterlesen
Bundesrat sorgt sich um Antibiotika-Nachschub
Der Bundesrat sorgt sich um den Nachschub an hochwirksamen Antibiotika und bittet die Bundesregierung, mit einer Lockerung der Zulassungsregelungen den Weg für Innovationen frei zu machen. Die ... » Weiterlesen
Mortler für Cannabis auf Kassenkosten für Schwerkranke
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), will den Cannabis-Konsum für Schwerkranke zur Kassenleistung machen. „Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher ... » Weiterlesen
Rezeptpflicht für „Pille danach“ ethisch notwendig
Während in der Politik die Freigabe „Pille danach“ nun durchweg befürwortet wird – wenngleich von einigen sicher mit Zähneknirschen –, gibt es vor allem in der Ärzteschaft noch Kritik an ... » Weiterlesen
Beratungspflicht muss Impfpflicht folgen
Die nachlassende Impfbereitschaft in Deutschland wird von vielen Seiten beklagt – nicht zuletzt von der Politik. Dabei sei die zunehmende Impfmüdigkeit nicht zuletzt auf mangelnde politische ... » Weiterlesen
Gröhe: Krebsbekämpfung bleibt Herausforderung
In Deutschland sind Tumorerkrankungen die zweithäufigste Todesursache. Jeder Vierte stirbt an Krebs – allerdings mittlerweile erst recht spät: 2013 lag das durchschnittliche Sterbealter bei ... » Weiterlesen
Ein seltener Einzelfall?
BERLIN (jz) | Die Bundesregierung hält die Vorfälle um die mangelhaften Zulassungsstudien durch das indische Auftragsforschungsinstitut GVK Biosciences für „einen bislang seltenen Einzelfall“. ... » Weiterlesen
Ministerien nehmen Skonti unter die Lupe
Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium wollen derzeit keine klare und eindeutige Position zum Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und AEP über die... » Weiterlesen
Bundesregierung: „Bislang seltener Einzelfall“
Die Bundesregierung hält die Vorfälle um die zahlreichen mangelhaften Zulassungsstudien durch das indische Unternehmen GVK Biosciences für „einen bislang seltenen Einzelfall“. Der Sachverhalt ... » Weiterlesen
Laumann: Apothekerberatung wird wichtiger
BERLIN (ks) | Karl-Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung und Bevollmächtigter für Pflege, hat sich Anfang letzter Woche beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein (... » Weiterlesen
Das ändert sich zum Jahreswechsel
Neujahrsgrüße von der Bundesregierung: Ab dem 1. Januar 2015 gelten wie bei jedem Jahreswechsel neue Regelungen beim Steuer- und Sozialrecht. Adexa gibt einen Überblick zu den Einzelmaßnahmen » Weiterlesen
Bundesregierung noch ohne Plan
Einen Plan, wie es in Sachen „Pille danach“ ohne Rezept weitergehen wird, hat die Bundesregierung bislang noch nicht. Auf die Frage, welcher Zeitplan existiere, sollte die EU-Kommission die ... » Weiterlesen
„Pille danach“ – wie geht es weiter?
Im vergangenen November sprach sich der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur für die Freigabe von Ulipristal aus der Rezeptpflicht aus. Der deutsche ... » Weiterlesen
Foto: Imago