Thema: Politik
Bundesregierung
Gröhe will neuen Pflegebegriff erst testen
Künftig sollen vor allem Demenzkranke deutlich mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung den Pflegebegriff neu ... » Weiterlesen
Linke fragt nach Zuwanderung von Ärzten
Von der Bundesregierung will die Fraktion die Linke wissen, wie viele Ärzte in den letzten Jahren nach Deutschland eingewandert sind. Bis vor einigen Jahren sei viel davon gesprochen worden, dass ... » Weiterlesen
Grüne fragen nach weiteren Erhöhungen
Zum 1. Januar 2015 findet die zunächst letzte bereits beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer statt. Dann steigt der Steuersatz von 19,259 auf 19,636 Cent je Zigarette. Das hatte die Bundesregierung ... » Weiterlesen
„Unfassbar“
BERLIN (jz) | Eigentlich erhofften sich die Abgeordneten der Linksfraktion konkrete Antworten. Doch diese bekamen sie nur bedingt: Wie es mit der Forderung des Bundesrats, die „Pille danach“ (... » Weiterlesen
Vogler: Gröhe hat keine Begründung
Die Antwort aus dem Gesundheitsministerium, wie es mit der Rezeptpflicht der PiDaNa® weitergehen wird, gefällt der Linksfraktion, die die Kleine Anfrage gestellt hatte, überhaupt nicht: „Es ist ... » Weiterlesen
Regierung bezieht (nicht wirklich) Stellung
Wie es mit der Forderung des Bundesrats, die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht zu entlassen, weitergehen soll, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. ... » Weiterlesen
FDP sparte im BMG am meisten
BERLIN (lk) | Das von der FDP geführte Bundesgesundheitsministerium hat in der letzten Legislaturperiode seine Ausgaben für die PR- und Öffentlichkeitsarbeit von allen Ressorts am kräftigsten ... » Weiterlesen
„Nachtdienstvergütung unter Mindestlohnniveau“
BERLIN (lk) | Nach Abbruch der Verhandlungen zum Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) durch die Apothekengewerkschaft hat ADEXAs Zweite Vorsitzende Tanja Kratt die Forderung nach einer besseren Bezahlung ... » Weiterlesen
FDP sparte im BMG am meisten
Das von der FDP geführte Bundesgesundheitsministerium hat in der letzten Legislaturperiode seine Ausgaben für die PR- und Öffentlichkeitsarbeit von allen Ressorts am kräftigsten gedrosselt. Die ... » Weiterlesen
ADEXA: „Nachtdienstvergütung unter Mindestlohn“
Nach Abbruch der Verhandlungen zum Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) durch die Apothekengewerkschaft hat ADEXAs Zweite Vorsitzende Tanja Kratt die Forderung nach einer besseren Bezahlung im Nacht- und ... » Weiterlesen
Blindenverband contra Pharmaverbände
Seit Herbst 2005 sind die deutschen Pharmaunternehmen nach dem Arzneimittelgesetz verpflichtet, die Informationen aus den Beipackzetteln auch blindengerecht zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche ... » Weiterlesen
Der nächste Lieferengpass kommt bestimmt
BERLIN (jz) | Die Bundesregierung rechnet damit, dass es auch künftig Schwierigkeiten bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneimitteln geben kann. „Lieferengpässe oder Lieferunfä... » Weiterlesen
Mortler will zielgruppenspezifische Prävention
Seit einigen Jahren ist in Deutschland ein Anstieg des Speed- und Crystal Meth-Missbrauchs zu beobachten. Um mehr über die Konsumenten zu erfahren, gab das Bundesgesundheitsministerium eine Studie in... » Weiterlesen
SPD offen für Apothekenbus
BERLIN (jz/lk) | Die SPD ist offenbar bereit, die Grenzen zwischen Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern bei der Abgabe von Arzneimitteln und anderen heilberuflichen Tätigkeiten neu zu ziehen. Im ... » Weiterlesen
Regierung will Steuerzuschuss drosseln
Angesichts der hohen Finanzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung will die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts den Steuerzuschuss vorübergehend kürzen. Er soll im kommenden ... » Weiterlesen
Linke fragt Regierung nach ihren Plänen
Was hält die Bundesregierung davon ab, die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht zu entlassen – und wie wird es in dieser Sache weitergehen? Diese und weitere Fragen hat die Linksfraktion jetzt ... » Weiterlesen
Lieferengpässe: Linke lassen nicht locker
BERLIN (jz) | Die Linksfraktion lässt beim Thema Versorgungsengpässe nicht locker: Wegen der weiterhin zunehmenden Medienberichte über Lieferschwierigkeiten bei teilweise lebenswichtigen ... » Weiterlesen
BPI fordert steuerliche Förderung
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Wahlversprechen der Parteien Taten folgen zu lassen und Forschung und Entwicklung (F&E) in der ... » Weiterlesen
Linksfraktion lässt nicht locker
Die Linken lassen beim Thema Versorgungsengpässe nicht locker: Wegen der weiterhin zunehmenden Medienberichte über Lieferschwierigkeiten bei teilweise lebenswichtigen Arzneimitteln und Impfstoffen ... » Weiterlesen
Linke gegen Rezeptdatenhandel
BERLIN (az) | Die Linksfraktion fordert eine gesetzliche Regelung zur Weiterverarbeitung von Rezeptdaten. Eine Datenweitergabe dürfe „nur an festgelegte berechtigte Stellen und nicht zu ... » Weiterlesen
Zusatzbeiträge: einkommensabhängig statt pauschal
Die Große Koalition hat ihre geplante GKV-Finanzreform auf den Weg gebracht. Es liegt ein erster Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der... » Weiterlesen
Linke fordert Verbot der Vermarktung
Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzliche Regelung zur Weiterverarbeitung von Rezeptdaten. „Wir fordern im Gesetz festzulegen, dass eine Datenweitergabe nur an festgelegte berechtigte Stellen ... » Weiterlesen
Schlagabtausch zur „Pille danach“
Heute Nachmittag wird sich der Bundestag mit der „Pille danach“ befassen. Das Thema hat in den letzten Wochen zu hitzigen Diskussionen geführt – auch zwischen Apothekern und Ärzten. In der „... » Weiterlesen
EU-Gesundheitsausschuss stimmt für Neuregelung
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch neuen Regeln für klinische Prüfungen zugestimmt und damit eine entsprechende Einigung zwischen Vertretern der Mitgliedsstaaten ... » Weiterlesen
Arzneimittel zur Raucherentwöhnung bleiben Privatsache
BERLIN (ks) | Das geltende Recht schließt Arzneimittel zur Raucherentwöhnung explizit aus der Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen aus (§ 35 Abs. 1 Satz 8 SGB V). Doch bekanntlich macht ... » Weiterlesen
Foto: Imago