Thema: Politik
Bundesregierung
Grüne fragen nach Cannabisagentur
Die Fraktion der Grünen will wissen, warum es in Deutschland noch immer keine Cannabisagentur gibt. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach den konkreten Gr... » Weiterlesen
PKV blickt auf erfolgreiches 2011
Fast neun Millionen Bundesbürger sind privat krankenversichert(leo). Auf ein nach ihrer Einschätzung "erfolgreiches Jahr 2011" blickt die private Krankenversicherung (PKV) im 206 Seiten starken ... » Weiterlesen
Deutsches Propofol für Todesspritzen?
Anlässlich erneuter Meldungen, den USA gingen die Wirkstoffe für die Hinrichtungen per Todesspritze aus, soll die Bundesregierung jetzt Auskunft über deutsche Propofollieferungen an die USA geben » Weiterlesen
Krebs-Vorsorgeuntersuchungen sollen ausgebaut werden
Die Krebsvorsorge in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung ausgebaut werden » Weiterlesen
Länder für routinemäßige Patientenquittung
Die Bundesländer sehen noch Optimierungsbedarf am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Unter anderem fordern sie, die Patientenquittung als ... » Weiterlesen
Apothekenhonorar: Datenbasis steht
DAV-Chef Becker: DAV, BMG und BMWi einig – auch GKV muss Zahlen jetzt akzeptierenBerlin (lk). Mit Spannung warten die Apotheker auf die von der Politik wiederholt zugesagte Erhöhung des ... » Weiterlesen
Regierung: Nicotinliquids der E-Zigarette fallen unters AMG
Antwort auf Kleine Anfrage der GrünenBerlin (jz). Trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte ... » Weiterlesen
Tierversuche: Bundesrat fordert Präzisierungen
Mehr Schutz für Versuchstiere: Der Bundesrat hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause umfangreich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes ... » Weiterlesen
Streit um pränatalen Diagnostiktest
Ein pränataler Diagnostiktest soll künftigen Eltern Klarheit darüber bringen, ob ihr Kind das Down-Syndrom hat. Der PraenaTest® des Konstanzer Unternehmens „LifeCodexx“ kommt in diesem Juli ... » Weiterlesen
Versicherungsüberschüsse heizen Beitragsdebatte an
28,8 Milliarden Euro Überschuss lagern in der deutschen Rentenkasse. Ähnlich ist es bei den Krankenversicherungen. Soll das Geld den Zahlenden direkt zugutekommen oder die Reserven gestärkt werden » Weiterlesen
SPD will korrupte Ärzte bestrafen
BERLIN (jz). Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der korruptes Verhalten niedergelassener Ärzte nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar ist, führte in der letzten Sitzungswoche... » Weiterlesen
Nikotinliquids der E-Zigarette fallen unters AMG
Trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotinliquids dem Arzneimittelgesetz unterfallen. Auf ... » Weiterlesen
AMG-Novelle: Apothekenhonorar bleibt außen vor
Arzneimittelrecht im Bundestag – Antrag der Linken zum Rx-Versandverbot ohne MehrheitBerlin (ks). Schon bald werden sich auch Versandapotheken aus anderen EU-Staaten an das deutsche ... » Weiterlesen
Kassen warnen vor Ausdehnung des Kartellrechts
Bundesregierung: Vorschriften des Kartell- und Wettbewerbsrechts auf Kassen ausweitenBERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung, das Kartellrecht ... » Weiterlesen
Linke löchern Regierung zu Arzneimittel-Lieferengpässen
Wegen der zunehmenden Berichte über Arzneimittel-Versorgungsengpässen verlangt die Fraktion der Linken jetzt Auskünfte von der Bundesregierung. Deutsche Kliniken müssten sich Medienberichten ... » Weiterlesen
Apothekenhonorar-Erhöhung "völlig inakzeptabel"
Barmer GEK-Vize sieht keinen Grund für HonorarzuschlägeBERLIN (ks). Der stellvertretende Vorstandschef der Barmer GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, schwärmt für das AMNOG. Es sei das beste Gesetz ... » Weiterlesen
Kassen warnen vor Ausdehnung des Kartellrechts
Die gesetzlichen Krankenkassen laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung, das Kartellrecht weiter auf sie auszudehnen. Der AOK-Bundesverband und der Verband der Ersatzkassen plädieren ... » Weiterlesen
Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht
Schon bald werden sich auch Versandapotheken aus anderen EU-Staaten an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten müssen, wenn sie nach Deutschland liefern. Zudem soll es künftig schwerer werden, ... » Weiterlesen
Schlenker: Apotheker-Forderungen „völlig inakzeptabel“
Der stellvertretende Vorstandschef der Barmer GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, schwärmt für das AMNOG. Es sei das beste Gesetz der Bundesregierung im Gesundheitsbereich, sagte er heute in Berlin. ... » Weiterlesen
Arbeitslose häufiger krank
Chronische Krankheiten und Gesundheitsstörungen treten bei Arbeitslosen häufiger auf als bei Erwerbstätigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-... » Weiterlesen
Milliarden-Überschuss im 1. Quartal 2012
Die gesetzlichen Krankenkassen können sich auch im 1. Quartal 2012 satter Überschüsse erfreuen. Rund 1,51 Mrd. Euro sind es diesmal. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht die anhaltend ... » Weiterlesen
Neue Rabattvertrags-Welle naht
Barmer GEK geht in die zweite Runde, Deutsche BKK schließt AnschlussverträgeBerlin (ks). In Kürze müssen sich Apotheken und viele gesetzlich Versicherte auf neue Rabattverträge einstellen: Zum 1... » Weiterlesen
Umfrage: Fast jede zweite Apotheke streicht Stellen
Das AMNOG und seine Folgen für das ApothekenpersonalBerlin (az). Fast die Hälfte aller Apothekenleiter entlässt in diesem Jahr Mitarbeiter. Grund dafür ist vor allem das AMNOG. 41 Prozent der ... » Weiterlesen
SPD für mehr Patientensicherheit
Medizinprodukte müssen funktionsfähig und sicher sein. Das fordert die SPD-Fraktion als Konsequenz des Brustimplantate-Skandals in einem Antrag, der am heutigen Donnerstag in erster Lesung im ... » Weiterlesen
EU-Pharmaindustrie: Kritik an rigiden deutschen Strukturen
Europäischer Pharmaverband EFPIA tagt in BerlinBERLIN (ks). Die Bundesregierung muss aktiv werden, wenn der rasche Zugang zu neuen Arzneimitteln für deutsche Patienten gewahrt und Deutschland ein ... » Weiterlesen
Foto: Imago