Thema: Bundesregierung
Bundestag
Spahn zieht Schiedsstellen-Einigung vor
BERLIN (ks) | Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, zieht bei der Substitutionsausschlussliste die Vertragslösung der gesetzlichen Regelung vor – daran ä... » Weiterlesen
Keine Schubladenzieher mehr?
HAMBURG (du) | Rabattverträge werden als eine wichtige Ursache für Liefer- und Versorgungsengpässe gesehen, eine Sichtweise, die Krankenkassenvertreter und Politik nicht unbedingt teilen. Für ... » Weiterlesen
Rudolf Henke jetzt Vizechef
Der Gesundheitsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den CDU-Abgeordneten Rudolf Henke zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Geleitet wird das Gremium von dem SPD-Politiker Edgar Franke. ... » Weiterlesen
Wettlauf bei der Substitutionsausschlussliste?
Parallel zum laufenden Schiedsverfahren haben die Fraktionen der Union und der SPD jetzt einen Änderungsantrag zum Entwurf des 14. SGB V-Änderungsgesetzes vorgelegt. Wie im Koalitionsvertrag angekü... » Weiterlesen
Kathrin Vogler spricht für Arzneimittelpolitik
Jetzt ist es auch von der Fraktion abgesegnet: Die Linke im Bundestag hat heute die Abgeordnete Kathrin Vogler zur Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte gewählt. Sie werde im ... » Weiterlesen
Spahn zieht Schiedsstellen-Einigung vor
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, zieht bei der Substitutionsausschlussliste die Vertragslösung der gesetzlichen Regelung vor – daran ändern auch die Ank... » Weiterlesen
70 Prozent für aktive Sterbehilfe
ral | Organisierte Sterbehilfe soll verboten werden. Hierüber soll der Bundestag nach dem Willen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe möglichst bald und ohne Fraktionszwang entscheiden. Die ... » Weiterlesen
Das Kongresshighlight zu Jahresbeginn
Der „6. Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ findet am Samstag, 01.02.2014, von 09.30 bis 17.30 Uhr im World Conference Center (ehemaliger Deutscher Bundestag) in Bonn statt. Der Kongress ... » Weiterlesen
Neue Drogenbeauftragte
BERLIN (ks) | Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler ist letzte Woche vom Bundeskabinett zur neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Sie löst in dieser Position Mechthild ... » Weiterlesen
Neustart in der Gesundheitspolitik
BERLIN (lk) | Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht am Beginn der Legislaturperiode vor einem Neustart. Viele neue Politiker-Gesichter prägen in den kommenden vier Jahren diesen für alle Bü... » Weiterlesen
Grüttner bleibt Gesundheitsminister
CDU-Politiker Stefan Grüttner bleibt auch in der neuen schwarz-grünen hessischen Landesregierung Gesundheitsminister und damit an der Spitze des Sozialministeriums. Dies teilte Hessens alter und ... » Weiterlesen
Gesundheitsausschuss nimmt Arbeit auf
Heute hat der neue Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Dr. Edgar Franke übernommen. Als ... » Weiterlesen
Maria Klein-Schmeink spricht für Grüne
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen hat Maria Klein-Schmeink zur neuen gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Sie folgt auf Biggi Bender, die nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde. ... » Weiterlesen
Mortler soll Drogenbeauftragte werden
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Morgen soll das Bundeskabinett die Personalie offiziell beschließen. Bislang waren Mortlers ... » Weiterlesen
Spahn als Arbeitsgruppen-Sprecher bestätigt
Jens Spahn bleibt gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wurde gestern mit 93 Prozent der Stimmen seiner Fraktion zum Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt. Neuer ... » Weiterlesen
SPD behält Vorsitz im Gesundheitsausschuss
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich auf die Verteilung der Ausschüsse verständigt. Nach DAZ.online-Informationen behält die SPD den Vorsitz ... » Weiterlesen
GKV-Spitzenverband nimmt Schiedsstellenantrag zurück
BERLIN (ks) | Der GKV-Spitzenverband will keine Schiedsstellenentscheidung mehr: Am 23. Dezember 2013 hat er seinen Antrag zur Festlegung von Kriterien und Inhalten einer Substitutionsausschluss-... » Weiterlesen
Gröhe startet mit Schnellgesetz ins BMG
BERLIN (lk/ks) | Mit einem Schnellgesetz zur Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel ist die Große Koalition in die neue Legislaturperiode gestartet. Einen Tag nach der Amtsübergabe im ... » Weiterlesen
Lauterbach wird Fraktionsvize
BERLIN (ks/lk) | Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 19. Dezember ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Alle Kandidierenden wurden mit großen Mehrheiten im ersten Wahlgang gewählt – so auch ... » Weiterlesen
Preismoratorium bleibt bestehen
BERLIN (ks) | Letzte Woche konnte die Große Koalition im Bundestag loslegen. Einer der ersten Tagesordnungspunkte: Zwei Gesetzentwürfe für den Pharmabereich. Der eine stellt kurzfristig sicher, ... » Weiterlesen
Grüne benennen Team für Gesundheitsausschuss
Als erste Fraktion haben die Grünen/Bündnis90 ihre Mitglieder für die Besetzung des neuen Gesundheitsausschusses des Deutschen BUndestages benannt. Die Grünen schicken vier Parlamentarier in den ... » Weiterlesen
SPD-Fraktion wählt Lauterbach als Vize
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern Abend ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Alle Kandidierenden wurden mit großen Mehrheiten im ersten Wahlgang gewählt – so auch Karl Lauterbach, ... » Weiterlesen
BAH: Schnellschuss korrigieren
Dr. Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), appelliert an die Politik, das Preismoratorium für Arzneimittel endlich zurückzunehmen. Das heute ... » Weiterlesen
Bundesrat gibt grünes Licht für Preisstopp
Gestern erste Lesung im Bundestag, heute Vormittag Verabschiedung in 2. und 3. Lesung – und nun hat auch der Bundesrat seinen Teil geleistet: Das Preismoratorium für Arzneimittel ohne Festbetrag ... » Weiterlesen
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