Thema: Bundesregierung
Bundestag
Kabinett verabschiedet strengere Regeln
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Hygienequalität in ... » Weiterlesen
Neue CSU-Landesgruppenchefin
Die frühere Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt führt als erste Frau die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die 60-Jährige erhielt bei ihrer Wahl am Montagabend in Berlin 37 Ja-Stimmen von den 43 ... » Weiterlesen
Zusatzbeitrag steigt 2012 auf 21 Euro
Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln werden die Zusatzbeiträge zur GKV bald steigen. Bereits Ende 2011 werde er im Schnitt bei ... » Weiterlesen
Knappe Mehrheit für Embryonentests
Gut eine Woche vor der ersten Beratung im Bundestag über Gentests an Embryonen hat eine knappe Mehrheit des Deutschen Ethikrats die Befürworter gestärkt. 13 Mitglieder des Gremiums sprachen sich in... » Weiterlesen
Rösler bringt nächstes großes Gesetzespaket auf den Weg
BERLIN (lk). Nach AMNOG und GKV-Finanzen bringt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein nächstes großes Gesetzgebungsverfahren in Gang: Das Versorgungsgesetz. Es geht um den Ä... » Weiterlesen
Kieselstein statt Meilenstein
Arbeitnehmer sollen nun doch keinen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit von maximal zwei Jahren bekommen, wie es Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich vorgesehen hatte. Vor der ... » Weiterlesen
Weiterer Anlauf für Lockerung des Versandverbots
BERLIN (ks). Der Bundestag will das bisher geltende Versandhandelsverbot für Tierarzneimittel lockern. Am 10. Februar nahm er hierzu einen geänderten Gesetzentwurf an. Die nunmehr vorliegende, vom ... » Weiterlesen
Versandverbot soll auch für Rx-Tierarznei fallen
Der Bundestag will das Versandhandelsverbot für Tierarzneimittel lockern. Letzte Woche nahm er einen geänderten Gesetzentwurf an. Die Forderung des Bundesrats, das Versandverbot für ... » Weiterlesen
Bund soll zahlen
BERLIN (ks). Die Länder wollen nicht auf den Kosten für nicht verwendete Schweinegrippe-Impfstoffe sitzen bleiben. Am 11. Februar forderte der Bundesrat die Regierung auf, die Kosten zu übernehmen » Weiterlesen
Bund soll Schweinegrippe-Impfstoffe finanzieren
Die Länder wollen nicht auf den Kosten für die nicht verwendeten Impfstoffe sitzen bleiben, die 2009 im Zuge der „Schweinegrippe“ erworben wurden. Der Bundesrat forderte heute die ... » Weiterlesen
PID-Gegner legen Gesetzentwurf vor
Paare, die bei künstlichen Befruchtungen einen Gentest machen wollen, können bis zum Sommer auf rechtliche Klarheit hoffen. Dann soll der Bundestag über eine Anwendung der Prä... » Weiterlesen
Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln ist in Kraft
BERLIN (daz/gba). Mit dem am 11. November 2010 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) wird auch die Preisbildung für neu zugelassene ... » Weiterlesen
Keine Austauschpflicht für BtM-Schmerzmittel
BERLIN (ks). Die Deutsche Schmerzliga hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass starke Schmerzmittel in der Apotheke nicht mehr der Austauschpflicht unterliegen sollen. Nun hat sie eine ... » Weiterlesen
Keine Austauschpflicht für BtM-Schmerzmittel
Die Deutsche Schmerzliga hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass starke Schmerzmittel in der Apotheke nicht mehr der Austauschpflicht unterliegen sollen. Nun hat sie eine Online-Petition ... » Weiterlesen
Ärztepräsident Hoppe erwartet Ja zur PID
Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe rechnet mit einem Richtungswechsel in der deutschen Ärzteschaft bei der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID » Weiterlesen
Bayern Hausärzte: Kein Ausstieg aus GKV-Honorarsystem
Wochenlang drohten Bayerns Hausärzte mit der Rückgabe der Kassenzulassung. Doch bei der Abstimmung in Nürnberg verpasste die Hausärztebasis ihrer Verbandsführung eine deutliche Niederlage » Weiterlesen
Kabinett: Versandhandel mit Haustierarzneien freigeben
Konflikt zwischen Bundesregierung und LänderkammerBERLIN (lk). Das Bundeskabinett hat sich in seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates für eine Freigabe des Versandhandels von ... » Weiterlesen
AMNOG tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft
Das AMNOG kommt. Der Bundesrat hat in seiner heutigen (17. Dezember 2010) Sitzung zu dem vom Bundestag am 11. November 2010 verabschiedeten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG » Weiterlesen
Phagro: Drastischer Verfall der Großhandelsspanne
Halbjahreszahlen 2010 dokumentieren deutliche MargensenkungBERLIN (az/ph). Seit am 11. November 2010 der Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) im Bundestag verabschiedet wurde... » Weiterlesen
Prävention statt Kuren soll Bäder füllen
Tourismusbranche setzt auf Gesundheitsboom: Ein Rückgang bei den Kuren soll durch die Stärkung der Prävention kompensiert werden. Der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Heilbäderverband ... » Weiterlesen
Rauchen wird teurer
Rauchen soll in Deutschland im nächsten Jahr teurer werden. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einem entsprechenden Gesetzentwurf zu » Weiterlesen
Wer zahlt für Hartz-IV-Versicherte?
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, hilfebedürftige Privatversicherte in die GKV abzuschieben oder ihren Versicherungsbeitrag zu kappen, sind auf Protest gestoßen und haben eine lebhafte ... » Weiterlesen
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