Thema: Bundesregierung
Bundestag
"Der Wind wird schärfer"
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg will sich stärker als bislang von seinen Wettbewerbern abgrenzen. Hierzu fasste die Mitgliederversammlung am 15. Juli mehrere Beschlüsse, darunter ... » Weiterlesen
Zusatzbeiträge - 2010 nicht mehr zu vermeiden?
Kassenfunktionäre warnen, dass bald Zusatzbeiträge zu erwarten sind - zugleich ist der Wettbewerb um deren Vermeidung voll entbrannt. Bislang fordert keine Kasse einen Zusatzbeitrag. Die Sorge, ... » Weiterlesen
Großhändler sehen sich im Wettbewerb benachteiligt
BERLIN (ks). Mit der nunmehr auch vom Bundesrat abgesegneten 15. AMG-Novelle hat es der Gesetzgeber nach Auffassung des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels – Phagro – verpasst... » Weiterlesen
KBV und DAV für Wirkstoffverordnung als Normalfall
„Die niedergelassenen Ärzte sollen sich an medizinischen Aspekten orientieren und in der Regel nur noch Wirkstoffe verordnen“, meint KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. In der Apothekerschaft st... » Weiterlesen
Kassenärzte fordern Korrektur der Honorarreform nach der Bundestagswahl
Köhler sprach sich für die Abschaffung der Pauschalvergütung zugunsten eines Bonussystems aus. Mit ihrem Vorstoß wollen die Kassenärzte eine erneute Umverteilung der Ärztehonorare auf die Agenda... » Weiterlesen
Großhändler sehen sich im Wettbewerb benachteiligt
Der Gesetzgeber habe verpasst, das Prinzip der Vollversorgung zu stützen. Die verbleibenden vollversorgenden Pharmagroßhändler müssten nun das Niveau der Arzneimittelversorgung aufrecht erhalten... » Weiterlesen
Alte und neue Vorschläge für eine Gesundheitsreform
BERLIN (ks). Wie geht es mit dem Gesundheitswesen nach der Bundestagswahl im Herbst weiter? Die Wahlprogramme der Parteien stehen und sind in dieser Hinsicht mehr oder minder aussagekräftig. Aber ... » Weiterlesen
eGK unter Beschuss
Private Kassen wollen sich nicht am Rollout beteiligen Berlin (ks). Im Oktober soll die flächendeckende Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) starten – doch der Widerstand ist ... » Weiterlesen
Prestigeprojekt unter Beschuss
Im Oktober soll die flächendeckende Ausgabe elektronischen Gesundheitskarte (eGK) starten. Die Privaten Krankenversicherer haben nun angekündigt, dass ihre Versicherten vorerst nicht dabei sein ... » Weiterlesen
Union setzt auf eigentümergeführte Apotheke
BERLIN (ks). Die Bundestagswahl im September rückt näher. Nun haben auch die Parteivorstände von CDU und CSU ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 beschlossen. Im Kapitel ... » Weiterlesen
Geschädigte sollen schneller Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten
SPD will das bestehende Kräfteungleichgewicht zwischen Patienten auf der einen und Leistungserbringern und Kostenträgern auf der anderen Seite ausgleichen. Aus den Reihen der Ärzteschaft hagelt es ... » Weiterlesen
Rechtliches Fundament für die Patientenverfügung gelegt …
… aber keine genauen Maßgaben zum Inhalt einer Verfügung (nk). Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen ... » Weiterlesen
Krankenversicherungsbeiträge ab 2010 komplett absetzbar
BERLIN (ks). Der Bundestag hat vergangene Woche das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz gebilligt. Es sieht eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab ... » Weiterlesen
Ulla Schmidt ist nicht amtsmüde
BERLIN (ks). Auch wenn sie es nicht direkt ausspricht: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) könnte sich gut vorstellen, auch nach der Bundestagswahl in ihrem Amt zu bleiben. Ideen für die ... » Weiterlesen
Patientenverfügungen werden verbindlich
BERLIN (ks). Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag am 18. Juni eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. Damit wird die Patientenverfügung ... » Weiterlesen
Bundestag verbietet Minderjährigen die Nutzung öffentlicher Solarien
Ob Sonnenstudio oder Sportverein - Personen unter 18 Jahren ist in Zukunft die Nutzung der Sonnenbänke in öffentlich zugänglichen Räumen untersagt. Ziel des Verbots ist eine Reduzierung des ... » Weiterlesen
Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erwartet Steuererhöhungen
Apotheker, die auf eine Steuerentlastung nach den Bundestagswahlen hoffen, dürften enttäuscht werden - das glaubt zumindest der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard » Weiterlesen
Großhandelsverband will weiterkämpfen
Neuer Anlauf zur Anpassung der Preisverordnung nach der Wahl? FRANKFURT (diz). Der Großhandelsverband Phagro erreichte nicht sein Ziel, die Großhandels-Preisverordnung für Arzneimittel auf ein ... » Weiterlesen
Pick-up-Stellen und Großhandelsspanne bleiben ungeregelt
Bundestag gibt grünes Licht für die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes Berlin (ks). Der Bundestag hat am 18. Juni in 2./3. Lesung den Entwurf für das Gesetz zur Änderung ... » Weiterlesen
Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar
Mit dem heute vom Bundestag gebilligten Bürgerentlastungsgesetz werden Bürger und Unternehmen um Milliarden entlastet. Kranken- und Pflegekassenbeiträgen sind ab 2010 in voller Höhe als ... » Weiterlesen
PKV sieht sich nicht als Verlierer
BERLIN (tw/ks). Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenkassen gegen die jüngste Gesundheitsreform zurückgewiesen hat: Beim PKV-Verband sieht ... » Weiterlesen
Schild unter Druck – FDP fordert Entlassung
SAARBRÜCKEN (cr). Während sich Celesio und DocMorris im Zusammenhang mit der erzwungenen Schließung ihrer Fremdbesitzapotheke weiterhin kompromisslos kampfbereit zeigen, nimmt der politische Druck ... » Weiterlesen
Bundestag will am Donnerstag abstimmen
Bereits am 28. Mai wollte der Bundestag über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung abstimmen. Auf Wunsch der SPD wurde die Abstimmung kurzfristig abgesetzt. Nun macht der Bundestag einen ... » Weiterlesen
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