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Thema: Bundesregierung
Bundestag
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Unstimmigkeiten bei Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen
BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen soll nach dem Willen der Union nochmals überarbeitet werden. "Über die zu streichende ... » Weiterlesen
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Hearing zu Rx-Versandverbot und Pick-ups
Industrie gegen Pick-ups Berlin (ks). Am 25. März wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit dem Arzneimittelversandhandel und Pick-up-Stellen befassen: Die öffentliche Anhörung zum ... » Weiterlesen
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Ländermehrheit für Rx-Versandverbot
Bayerns Gesundheitsminister vertraut auf Länder - entscheidend ist jedoch der Bundestag Berlin (ks). Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt den Ländern, sich in ihrer Stellungnahme zur ... » Weiterlesen
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Elf Bundesländer für Rx-Versandverbot
Ländermehrheit will Versandhandel nun im Rahmen der 15. AMG-Novelle einschränken Berlin (ks). Der Unterausschuss „Arzneimittelrecht“ des Gesundheitsausschusses des Bundesrats hat am 10. März ... » Weiterlesen
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Im Zeichen des roten A
DARMSTADT (av/daz). Am 28. Februar fand im neuen Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium der erste Landesparteitag der hessischen SPD nach den Landtagswahlen statt. Im Mittelpunkt standen ... » Weiterlesen
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Streit um Ärztehonorare
Bayern will Honorarreform stoppen(ral). Die Honorarreform der Ärzte sorgt weiter für Unruhe. Nachdem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KV) Anfang Februar bereits weitgehende Nachbesserungen ... » Weiterlesen
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Union will SPD entgegenkommen
BERLIN (ks). Die Union will Schwerstopiatabhängigen nun doch unter staatlicher Aufsicht Zugang zu künstlichem Heroin gewähren – allerdings nur versuchsweise. Die Modellprojekte in sieben ... » Weiterlesen
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Mehr Geld für Kliniken
BERLIN (ks). Die deutschen Krankenhäuser sollen nach langem politischen Ringen um die Krankenhausfinanzierungsreform nun mehr Geld bekommen. Der Bundesrat hat am 13. Februar grünes Licht für das ... » Weiterlesen
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Antrag zur Gesundheitspolitik wird im Bundestag zerpflückt
FDP ohne FreundeBerlin (ks). Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen" findet über die Parteigrenzen der Liberalen ... » Weiterlesen
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FDP fordert Prämiensystem
BERLIN (ks). Die FDP, derzeit beflügelt durch die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen und lang erträumte Umfragewerte, will das Gesundheitssystem gründlich umkrempeln. Dazu soll am 12. Februar ... » Weiterlesen
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Hartmannbund startet Kampagne zur Bundestagswahl
BERLIN (ks). Der Ärzteverband Hartmannbund (HB) hat diese Woche seine "wahlweise gesund"-Kampagne zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Ärzte sollen ihren Patienten im Wartezimmer vor ... » Weiterlesen
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Union kritisiert EU-Pharma-Paket
Zweifel an Regelungen zur PatienteninformationBerlin (ks). Die Union im Bundestag und im Europäischen Parlament (EP) fordert Nachbesserungen am Pharmapaket des EU-Industriekommissars Günther ... » Weiterlesen
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"Wir sehen uns gestärkt, weiter für die Freiberuflichkeit zu kämpfen"
(ks). Am 16. Dezember hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, im Verfahren zum deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken seine Schlussanträge gestellt. Darin kommt er zu... » Weiterlesen
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Kein Arznei-Spargesetz vor der Wahl
Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel steht nicht zur DiskussionBerlin (ks). Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres ein ... » Weiterlesen
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Referentenentwurf zur AMG-Novelle vorgelegt
BERLIN (ks). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 22. Dezember den Referentenentwurf für die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt. Angesichts der in diesem Jahr ... » Weiterlesen
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FDP-Fraktion fordert Moratorium für eGK
BERLIN (ks). Die FDP-Fraktion lehnt das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als "unzureichend" ab und fordert aus diesem Grund ein Moratorium. Es müsse ... » Weiterlesen
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Apotheker auf vielen Parteitagen präsent
Im Herbst und Winter 2008 warben die baden-württembergischen Apotheker auf mehreren Parteitagen – von rot und grün bis gelb und schwarz – mit einem Stand für ihre gesundheitspolitischen... » Weiterlesen
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Apotheker brauchen eine starke Berufsvertretung
MÜNCHEN (diz). Beim Bayerischen Apothekerverband (BAV) vollzog sich in diesem Jahr ein Wechsel in der Führungsspitze. Nachdem sich Gerhard Reichert nach 18 Jahren als Vorsitzender nicht mehr zur ... » Weiterlesen
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Bundesrat: Rx-Versandverbot findet Mehrheit im Gesundheitsausschuss
Bundesratsplenum wird Mitte Dezember über die Anträge Sachsens und Bayerns entscheidenBerlin (ks). Der Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen und Bayern zur Rückführung des ... » Weiterlesen
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Cannabis wird nicht als Arznei freigegeben
Berlin (ks). Cannabis wird auch künftig nicht legal zur medizinischen Behandlung eingesetzt werden können. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags lehnte am 3. Dezember zwei entsprechende Anträge ... » Weiterlesen
Foto: Imago