Thema: Bundesregierung
Bundestag
Gesundheitsreform: Fachpolitiker nehmen Arbeit am Reformentwurf auf
BERLIN (ks). In dieser Woche soll es nach dem Willen der Regierungskoalition mit dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform voran gehen. Am 4. September tagte erstmals eine Arbeitsgruppe von ... » Weiterlesen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung » Weiterlesen
Kleine Anfrage im Bundestag: Vorbeugende Kräutertees auch außerhalb der Apothe
BERLIN (ks). Kräuter und Kräutertees, die der Vorbeugung von Krankheiten dienen, dürfen auch außerhalb von Apotheken ver–kauft werden. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine ... » Weiterlesen
Bundesregierung bringt Tabakwerbeverbot auf den Weg
BERLIN (ks). Ein Jahr nachdem die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abgelaufen ist, hat der Bundestag am 29. Juni in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein weitreichendes... » Weiterlesen
JU-Eckpunktepapier: Rolle der Apotheker stärken
Die Junge Union (JU) und die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die große Koalition zu einer generationengerechten Gesundheitsreform angemahnt. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier ... » Weiterlesen
Marianne Birthler: Gegen Verdrängen und Vergessen
MERAN (bra). Marianne Birthler, die kürzlich vom Bundestag in ihrem Amt bestätigte Leiterin der Stasiunterlagenbehörde, hat sich in einem Festvortrag zur Eröffnung der Meraner Fortbildungswoche ... » Weiterlesen
Höhere Mehrwertsteuer ist beschlossene Sache
BERLIN (ks). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent hat die wichtigste Hürde genommen: Am 19. Mai beschloss der Bundestag das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz ... » Weiterlesen
AOK: Beiträge um fast ein Prozent erhöhen
STUTTGART (ghb). Hintergrund der Spekulationen über neue Gebühren im Gesundheitswesen ist unter anderem ein Bericht des AOK-eigenen Wirtschaftsinstitutes WiDO, der einen erheblichen Mehrbedarf der ... » Weiterlesen
Langfristig tragfähige Gesundheitsreform – ein Wunschtraum?
BERLIN (ks). Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) glaubt, dass Union und SPD zu einem langfristig tragfähigen Kompromiss in der Gesundheitspolitik kommen können. 20 Jahre sollte der Konsens tragen, ... » Weiterlesen
Tabakwerbeverbot: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
(ral). Wegen Nichtbeachtung der EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot steht Deutschland nun möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou kündigte ... » Weiterlesen
Der Plan: Gesundheitsfonds und Steuerbeiträge
(diz). CDU-/CSU-Fraktionschef Volker Kauder enthüllte in einem Gespräch mit dem Magazin "Stern" erste Pläne der großen Koalition zur Gesundheitsreform. Die gesetzliche Krankenversicherung soll in ... » Weiterlesen
AVWG tritt im Mai in Kraft: Bundesrat stimmt zu
BERLIN (ks). Der Weg für das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist frei: Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 5. April ... » Weiterlesen
Apotheker können Ärzten bei Bonus-Malus-Regelung helfen (DAZ-Interview)
BERLIN (ks). Die ABDA hat der Politik einen Vorschlag für ein "Generikamanagement mit dem Apotheker" unterbreitet. In diesem bieten die Apotheker an, einen Teil der Wirtschaftlichkeitsverantwortung ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Merkel: Qualität geht vor Schnelligkeit
BERLIN (ks). Die Gesundheitspolitik wird ein wesentlicher Schwerpunkt der anstehenden Regierungsarbeit sein - das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des ersten Spitzengesprächs zur ... » Weiterlesen
E. MandArzneimittelrabatte – welche Änderunge
Nur wenige Monate nach der letzten Novellierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) im August 2005 hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG... » Weiterlesen
GKV-Spitzenverbände schlagen neue Festbeträge vor
BERLIN (ks). Auch wenn das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) nicht planmäßig zum 1. April in Kraft treten kann: Die GKV-Spitzenverbände bereiten sich bereits aktiv auf seine ... » Weiterlesen
Bundesrat bremst Arzneimittelspargesetz aus
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) vorerst gestoppt: Am 10. März beschloss die Mehrheit der unionsgeführten ... » Weiterlesen
Schmidt will keinen Gesundheits-Soli: Lauterbach funkt dazwischen
BERLIN (ks). Ein Konzept GKV-Finanzreform wird derzeit abgeschottet im Bundesgesundheitsministerium erarbeitet. Doch der Bundestags-Neuling Prof. Karl Lauterbach (SPD) lässt sich dadurch nicht von ... » Weiterlesen
Mit blauem Auge davon gekommen, aber...: Berufspolitische Diskussion über Sparg
DAVOS (diz). Beim Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das am 15. Februar die Abschlussberatungen des Gesundheitsausschusses und am 17. Februar des Bundestags passierte und in der... » Weiterlesen
AVWG steht nichts mehr im Wege: Gesundheitsausschuss und Bundestag billigen Änd
BERLIN (ks). Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) hat in der vergangenen Woche die entscheidenden parlamentarischen Hürden genommen. Am 15. ... » Weiterlesen
Hilko J. MeyerDas Arzneimittelsparpaket 2006
Am 17. Februar 2006 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) verabschiedet1. Es soll bereits am 1. April ... » Weiterlesen
Arzneimittelspargesetz in der Kritik: "So wird es nicht funktionieren"
BERLIN (ks). Der Bundestag hat am 17. Februar das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) verabschiedet. Nun muss das Gesetz nur noch den Bundesrat ... » Weiterlesen
Linksfraktion will Praxisgebühr abschaffen
BERLIN (ks). Die Linksfraktion im Bundestag möchte die Bestimmungen zur Erhebung der Praxisgebühr aus dem SGB V streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte sie am 9. Februar in den ... » Weiterlesen
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