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Thema: Bundesregierung
Bundestag
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Noch keine Einigung über Arznei-Spargesetz
BERLIN (ks). Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) bereitet den Koalitionsfraktionen noch immer Mühe. Am 8. Februar konnte der Gesetzentwurf... » Weiterlesen
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Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Rückwirkend zum 1. Januar 2006 wird es Steuererleichterungen für Eltern geben, die ihre Kinder extern betreuen lassen. Zwar ist die geplante Änderung des Steuerrechts zum Punkt ... » Weiterlesen
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Risikostrukturausgleich: PKV mit Lauterbach im Clinch
BERLIN (ks). Würden die Privaten Krankenversicherungen (PKV) in den Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbezogen, so könnten der GKV zusätzliche Mehreinnahmen... » Weiterlesen
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Ärzte wollen weiter protestieren
BERLIN (ks). Vom 6. bis zum 10. Februar wollen die Berliner Vertragsärzte gegen die im Arzneimittelsparpaket vorgesehene Bonus-Malus-Regelung protestieren » Weiterlesen
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Spargesetz–Zeitplan: Viel Zeit bleibt nicht
Der Entwurf zum Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Allzu viel Zeit bleibt nicht mehr, hier das Schlimmste für Ärzte und ... » Weiterlesen
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Arzneimittel-Spargesetz: Neue Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich kritisiert
BERLIN (ks). Grundsätzlich ist allen Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens klar, dass man den steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht tatenlos ... » Weiterlesen
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Gesundheitspolitik: Nachbesserungen am Arznei-Sparpaket
BERLIN (ks). Nachdem in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) viel Kritik laut wurde, denkt die ... » Weiterlesen
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Arzneimittelsparpaket: Kassen warnen vor höheren Kosten für Patienten
BERLIN (ks). Die Spitzenverbände gesetzlichen Krankenkassen fürchten, dass durch das geplante Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) erhebliche ... » Weiterlesen
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BMG: Änderungen in Zuständigkeiten für Apotheken
BONN (bra). Wichtige Neubesetzung im "Apothekenreferat" 113 des Bundesgesundheitsministeriums: Regierungsdirektor Michael Meier folgt als Referatsleiter dem Juristen Ministerialrat Suhr, der die ... » Weiterlesen
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AVWG: Spargesetz ab 1. April in Kraft?
(daz). Der Fahrplan zum Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das u.a. die Abschaffung überzogener Einkaufsrabatte fordert, wird voraussichtlich wie folgt aussehen » Weiterlesen
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Schrappe als neuer Sachverständiger im Gesundheitswesen berufen
BERLIN (ks). Prof. Dr. Matthias Schrappe ist neues Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt berief den ... » Weiterlesen
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AVWG - Spargesetz passiert den Bundestag
Der Bundestag hat am 15. Dezember den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz... » Weiterlesen
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Arzneimittel-Spargesetz: Beratungen über Spargesetz aufgeschoben
BERLIN (ks). In der Union ärgert man sich über Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Erst preschte sie mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Ärztevergütung vor, dann legte sie einen ersten ... » Weiterlesen
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Neues "Arzneimittelversorgungs- Wirtschaftlichkeitsgesetz": Sparpaket: Aus für
BERLIN (ks). Schon in dieser Woche will sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung befassen. Mit dem geplanten Gesetz sollen ... » Weiterlesen
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Bundestag: Große Koalition will sich bis zum Sommer auf Finanzreform einigen
BERLIN (ks). Dass Union und SPD bislang noch kein gemeinsames Konzept für die Reform des Gesundheitswesens haben, trübt die Stimmung in der neuen Regierungsmannschaft wenig. In ihrer ersten ... » Weiterlesen
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Arzneimittel-Spargesetz: Pharmaverbände üben Kritik
BERLIN (ks). Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung trifft bei den Pharmaverbänden... » Weiterlesen
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Neue SPD-Gesundheitsexpertin: Elke Ferner soll Fraktionsvize werden
BERLIN (ks). In der SPD-Bundestagsfraktion wird künftig ein neues Gesicht für Gesundheitspolitik zuständig sein: Aller Voraussicht nach wird in dieser Woche Elke Ferner zur neuen Vizevorsitzenden ... » Weiterlesen
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Bundesgesundheitsministerium: Caspers-Merk und Schröder bleiben Staatssekretär
BERLIN (ks). Seit dem 22. November ist die neue Regierung im Amt. Ulla Schmidt wurde an diesem Tag abermals zur Bundesgesundheitsministerin ernannt. Zusammenarbeiten wird Schmidt auch weiterhin mit ... » Weiterlesen
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Dem Koalitionsvertrag jetzt Leben einhauchen
BERLIN (ks). In dieser Woche läuft die Arbeit im neuen Parlament richtig an. Am 30. November stand die erste Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin auf der Tagesordnung Ų für die anschließ... » Weiterlesen
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Bundestag: Linkspartei übernimmt Vorsitz im Gesundheitsausschuss
BERLIN (ks). Dem Gesundheitsausschuss des Bundestages wird künftig ein Abgeordneter der Linkspartei vorsitzen » Weiterlesen
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Regierungsbildung: Die neue Bundesregierung ist im Amt
BERLIN (ks). Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Am 18. November unterzeichneten die Parteichefs von SPD, CDU und CSU den Koalitionsvertrag, am 22... » Weiterlesen
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Apothekerinnen und Apotheker in (Landes-)Ministerien
In einer Reihe mit mehreren Folgen stellt der Bundesverband der Apotheker im Öffentlichen Dienst (BApÖD e. V.) die vielfältigen Tätigkeitsfelder für Apothekerinnen und Apotheker außerhalb von ... » Weiterlesen
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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD planen neues Arzneimittel-Sparpaket
BERLIN (ks). SPD und Union haben auch in der vergangenen Woche ihre Schwierigkeiten gehabt, in der Gesundheitspolitik zueinander zu finden. In einem Punkt wurden sich die Unterhändler der zustä... » Weiterlesen
Foto: Imago