Thema: Bundesregierung
Bundestag
Bundesrat stimmt AMG-Novelle zu
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Gesetzentwurf zur 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) zugestimmt. Das Gesetz enthält insbesondere die für die Umsetzung europäischen Rechts ... » Weiterlesen
Krankenhausversorgung mit Arzneimitteln
Von H. Meyer: Am 21. Juni 2005 trat das Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes in Kraft¹. Damit endete vorerst ein jahrelanges Tauziehen um die rechtliche Ausgestaltung der Krankenhausversorgung ... » Weiterlesen
Präventionsgesetz liegt weiter auf Eis
BERLIN (ks). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 29. Juni erneut seine Beratungen zum Präventionsgesetz vertagt » Weiterlesen
SPD-Manifest: Die Eckpunkte stehen
BERLIN (ks). Das SPD-Präsidium hat am 26. Juni die Eckpunkte des Wahlmanifestes der Sozialdemokraten beraten. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte im Anschluss an die Sitzung, das Manifest werde ... » Weiterlesen
Mehrwertsteuerdebatte in der Union reißt nicht ab
BERLIN (ks). Auch wenn die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, es vermeiden wollte: die Diskussion um eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb der CDU und CSU reißt nicht ab. Zunä... » Weiterlesen
Vermittlungsausschuss: Präventionsgesetz wieder aufgeschoben
BERLIN (ks). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 15. Juni die Beratungen zum Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention vertagt » Weiterlesen
Mit den Stimmen der Opposition: Deutscher Bundestag beschließt 14. AMG-Novelle
(bmgs/az). Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion das 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Geändert ... » Weiterlesen
Erstattungsausschluss ab zwölf bleibt
BERLIN (ks). Für die Beurteilung, ob ein rezeptfreies Arzneimittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden darf, bleibt es bei der Altersgrenze von zwölf Jahren. Einen ... » Weiterlesen
Gesetzgeber bestimmt nun Rabattanpassungen
BERLIN (ks). Im Rahmen der 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG-Novelle) hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, die Anpassungsvorschrift für den 2-Euro-Rabatt (§ 130 Abs. 1 a SGB V) zu ... » Weiterlesen
Weder Bürgerversicherung noch Prämie
KIEL (tmb). Die alljährlich am Vorabend der Kieler Woche stattfindende gesundheitspolitische Diskussion des Kieler Fritz-Beske-Instituts für Gesundheitssystemforschung beschäftigte sich am 17. Juni... » Weiterlesen
Viele Gesundheitspolitiker kandidieren nicht mehr
BERLIN (ks). FDP und SPD werden in der kommenden Legislaturperiode auf einige ihrer gesundheitspolitischen Experten verzichten müssen. Neben dem FDP-Politiker Dr. Dieter Thomae (64) werden die SPD-... » Weiterlesen
Zeitnot: Vorläufiges Aus für Arzneiagentur
BONN (im). Aus Zeitnot kann der Umbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM) zu einer eigenständigen Agentur (DAMA) in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen. ... » Weiterlesen
Gesetzgebung: Kompromiss zum Abschlag kommt
BONN (im). Der Kompromiss zwischen Deutschem Apothekerverband und Krankenkassen, den Zwangsrabatt in der zweiten Jahreshälfte zu senken, kommt voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode. Zur ... » Weiterlesen
Private Krankenversicherung: Neuer Reformvorschlag
BERLIN (im). Die privaten Krankenversicherungen wollen nicht tatenlos die vorgezogene Bundestagswahl abwarten, sondern haben ein eigenes Konzept für eine neue Gesundheitsreform erarbeitet, welches ... » Weiterlesen
Seehofer opponiert: "Die Pauschale kommt - leider"
BERLIN (ks). Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bleibt im Streit um die von der Union geplante Gesundheitsprämie kompromisslos: "Die Kopfpauschale ist und bleibt falsch", sagte ... » Weiterlesen
Viel Lob für Verzicht der Apotheker
BERLIN (ks). Der zwischen Apothekern und Krankenkassen ausgehandelte Kompromiss zur Rabattanpassung ist in sämtlichen Parteien des Bundestags grundsätzlich begrüßt worden. Für die FDP hat er ... » Weiterlesen
Linz: Apothekensystem existenziell bedroht
MERAN (diz). Das Apothekensystem sieht sich heute und auch in Zukunft vielfältigen Angriffen seitens der Politik ausgesetzt. Magdalene Linz, Präsidentin der Bundesapothekerkammer (BAK), wies in ... » Weiterlesen
Gesundheitsausschuss: OTC-Erstattungsausschluss bleibt
BERLIN (ks). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am 11. Mai gegen eine generelle Wiederaufnahme nicht-verschreibungspflichtiger Medikamente in den Leistungskatalog der Gesetzlichen ... » Weiterlesen
Ortsnahe Versorgung sichern!
BAD HOMBURG (du). Auch wenn mit der Änderung des § 14 Apothekengesetz von allen Seiten beschworen wird, dass nun die Versorgung aus einer Hand sichergestellt sei und auch das Prinzip der Nähe trotz... » Weiterlesen
Kliniken noch nicht zufrieden
BERLIN (im). Die Krankenhausvertreter begrüßen zwar den Beschluss des Bundesrats zur Änderung des Apothekengesetzes, sie verlangen aber zugleich noch mehr Möglichkeiten für Klinikapotheken, ... » Weiterlesen
Apothekengesetz-Änderung: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss
BERLIN (ks). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 20. April auf einen Kompromiss bei der Änderung des Apothekengesetzes verständigt. Die Länder im Ausschuss gaben ihren... » Weiterlesen
Arzneimittelversorgung: Gesetzentwurf der Union: Keine Zuzahlung bis 18
BERLIN (ks). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 21. April den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen in den Bundestag eingebracht. Damit soll ... » Weiterlesen
Logistik und Beratung gehören zusammen
BERLIN (ks). Die Gesundheitsreform zeigt im Arzneimittelbereich vielerlei Wirkung und bescherte vielen Apotheken ein wirtschaftlich problematisches Jahr 2004. Dennoch leistet die Apothekerschaft einen... » Weiterlesen
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