Thema: Bundesregierung
Bundestag
Bundestag beschließt Präventionsgesetz
BERLIN (ks). Der Deutsche Bundestag hat am 22. April in dritter Lesung das Präventionsgesetz beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich überzeugt, dass mit den im Gesetz ... » Weiterlesen
Grünes Licht für elektronische Gesundheitskarte
BERLIN (ks). Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Organisationsstruktur der ... » Weiterlesen
Blindenschrift auf Arzneipackung kann kommen
BERLIN (im). Arzneimittelbezeichnungen können ab September 2006 in Blindenschrift auf der äußeren Verpackung angegeben werden, es wird aber Ausnahmen von dieser Vorschrift geben. Der Bundesrat in ... » Weiterlesen
Gesetzliche Krankenversicherung: Hoffnung auf deutliche Beitragssenkungen schwin
BERLIN (ks). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt haben die gesetzlichen Krankenkassen in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, ihre Beitragssätze zu ... » Weiterlesen
Anhörung im Gesundheitsausschuss: GKV-Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel in d
BERLIN (ks). Die mit der Gesundheitsreform eingeführte Regelung, wonach nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel nur noch in Ausnahmefällen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ... » Weiterlesen
Apothekengesetz-Änderung: Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zum Apothe
BERLIN (ks). Eigentlich sollte der Vermittlungsausschuss am 16. März über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Apothekengesetzes verhandeln. Doch die Zeit war offenbar zu knapp: die ... » Weiterlesen
Anhörung zum Präventionsgesetz: Präventions-Finanzierung in der Kritik
BERLIN (ks). Das Ziel der Bundesregierung, mit einem Präventionsgesetz die Gesundheitsvorsorge und -förderung zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen auszubauen, wird allgemein begrüßt... » Weiterlesen
Änderung des Apothekengesetzes: Bundesrat und Bundestag werden sich nicht einig
BERLIN (ks). Die von Rot-Grün geplante Abschaffung des Regionalprinzips für krankenhausversorgende Apotheken ist voraussichtlich vom Tisch. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss ... » Weiterlesen
Aktuelle Stunde im Bundestag: GKV: Regierung und Union fordern Beitragssenkung
BERLIN (ks). Vertreter der Regierungskoalition und der Union haben die gesetzlichen Krankenkassen am 10. März in einer aktuellen Stunde im Bundestag eindringlich aufgefordert, ihre Beitragssätze zu ... » Weiterlesen
Parlamentarischer Abend in Berlin
Die Apothekerkammer Nordrhein und der Apothekerverband Nordrhein e. V. veranstalteten im Deutschen Apothekerhaus in Berlin einen parlamentarischen Abend, um den Volksvertretern ihre berufsständischen... » Weiterlesen
Lauterbach soll in den Bundestag
(ghb). Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach soll nach der Wahl im Jahr 2006 möglicherweise für die SPD in den Bundestag einziehen » Weiterlesen
Bundesversicherungsamt überprüft Vorstandsbezüge
BERLIN (ks). Das Bundesversicherungsamt (BVA) will gegen gesetzliche Krankenkassen vorgehen, deren Vorstände besonders üppige Gehälter erhalten oder die der Pflicht zur Offenlegung der Vorstandsbez... » Weiterlesen
Änderung der Apothekerordnung "überfällig"
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die Bundes-Apothekerordnung dem EU-Recht anpassen. Am 23. Februar befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Gesetzentwurf. Regierung und ... » Weiterlesen
Alle Parteien wollen Gesundheitsvorsorge stärken
BERLIN (ks). Bundesregierung und Opposition sind sich einig: Die gesundheitliche Prävention soll neben Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege die "vierte Säule" im Gesundheitswesen werden. Bei ... » Weiterlesen
Union für kapitalgedeckte Pflegeversicherung
BERLIN (ks). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich für die Umstellung der Pflegeversicherung auf eine verpflichtende Privatversicherung ausgesprochen. ... » Weiterlesen
Präventionsgesetz: Bundesregierung will Vorsorge stärken
BERLIN (ks). Die Bundesregierung will die Vorsorge und Gesundheitsförderung als eigenständige Säule im Gesundheitswesen etablieren. Dafür soll ein Präventionsgesetz sorgen, das am 2. Februar vom ... » Weiterlesen
Barmer Hausarztmodell: Regierung: Es gibt keine Einschreibeprämien für Ärzte
BONN (im). Hausärzte bekommen keine Prämie, wenn sie Patienten davon überzeugen, sich in ein Disease-Management-Programm einzuschreiben. Das hat Staatssekretär Heinrich Tiemann vom ... » Weiterlesen
Gesundheitsministerium: BMGS: "Leiharbeiter" sind üblich
BONN (im). Die Bundesregierung sieht keine Interessenskollision, wenn sie Mitarbeiter von Institutionen des Gesundheitswesens ins Gesundheitsministerium holt. Es bestehe keine Gefahr, dass die Neuen ... » Weiterlesen
Bundesregierung zum Versandhandelsurteil: "Wird derzeit ausgewertet"
Das Urteil des Kammergerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit des grenzüberschreitenden Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln aus den Niederlanden wird derzeit von der Bundesregierung ... » Weiterlesen
Arzneimittelversorgung: Apothekengesetz passiert Bundestag
Berlin (ks). Der Bundestag hat am 27. Januar die Änderung des Apothekengesetzes ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Opposition stimmte dem Gesetz nicht zu. Da das Gesetz ... » Weiterlesen
Der Krankenhausapotheker am Patientenbett (DPhG-Statement)
(dphg). Die Fachgruppe Klinische Pharmazie der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft (DPhG) bezieht im nachfolgenden Statement Stellung zu zukunftsorientierten Versorgungsstrukturen in deutschen ... » Weiterlesen
Anhörung im Gesundheitsausschuss: Änderung des Apothekengesetzes: Kontroverser
BERLIN (ks). Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Apothekengesetzes wurde am 19. Januar bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages kontrovers diskutiert. Der ... » Weiterlesen
Für Erhaltung des Regionalprinzips: Bundesrat stoppt Änderung des ApoG
BERLIN (ks). Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Regionalprinzips für krankenhausversorgende Apotheken ist nach wie vor keine ausgemachte Sache. Der Bundesrat hat die geplante - ... » Weiterlesen
Berliner Versand-Urteil: DAZ-Bericht schlägt hohe Wellen
STUTTGART/BERLIN. Sowohl in der Politik als auch ABDA-intern schlägt das in der letzten DAZ (Nr. 3, Seite 3 und 92 ff.) veröffentlichte und kommentierte Urteil des Kammergerichts Berlin zur ... » Weiterlesen
Versandurteil sorgt weiter für Furore
BERLIN/STUTTGART/DAVOS (cr). Das Urteil des Kammergerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit des grenzüberschreitenden Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln aus den Niederlanden (DAZ Nr. 3... » Weiterlesen
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