Thema: Bundesregierung
Bundestag
Bundesrechnungshof will Kassen kontrollieren
BERLIN (ks). Der Bundesrechnungshof will erstmals die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchleuchten. Schon im kommenden Jahr sei eine Prüfung geplant, "die weitgehend ... » Weiterlesen
GKV: Zuschüsse aus der Tabaksteuer ungewiss
BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen offenbar um die im GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehenen Bundeszuschüsse aus der erhöhten Tabaksteuer bangen. Die erhofften Mehreinnahmen aus der... » Weiterlesen
Zu hohe Generikapreise?: Verband "Pro Generika" widerspricht VFA-Studie
BERLIN (ks). Der Verband Pro Generika hat entschieden der Behauptung widersprochen, Generika seien in Deutschland deutlich teurer als in Großbritannien. Ausgangspunkt der Kritik ist eine Studie des ... » Weiterlesen
Zahnersatz: CDU-Spitze lehnt Schmidts Vorschlag ab
BERLIN (ks). Präsidium und Vorstand der CDU haben sich am 6. September darauf verständigt, die neuen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Zahnersatz abzulehnen. Die CDU lehne ... » Weiterlesen
Apothekenbetriebsordnung: Blutprodukte: Künftig 30 Jahre Dokumentationspflicht
Berlin (im). Auf Apotheken kommt eine längere Aufbewahrungsfrist der Aufzeichnungen nach dem Transfusionsgesetz zu. Demnach müssen die Dokumentationen zu Blutzubereitungen anstatt wie bisher fü... » Weiterlesen
12. AMG-Novelle – Strengere Regeln für den Arzneimittelgroßhandel
Hilko J. Meyer | Am 6. August 2004 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 in Kraft getreten [1]. Neben einer Neuregelung der Klinischen Prüfung enthält es ... » Weiterlesen
Krankenhausversorgung: Regierung für Änderung des Arzneigesetzes
Bonn (im). Um auch Apotheken anderer EU-Mitgliedstaaten Versorgungsverträge mit deutschen Krankenhäusern zu ermöglichen, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission Änderungen bei ... » Weiterlesen
12. AMG-Novelle
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes* Vom 30. Juli 2004 (aus BGBl. Teil I Nr. 41 vom 5. August 2004, Seite 2031 » Weiterlesen
Bundesregierung: Nur geringe Steuerausfälle durch ausländische Versender
BONN (im). Die rot-grüne Bundesregierung glaubt nicht, dass ausländische Versandapotheken so große Umsätze in Deutschland erreichen, dass es hierzulande zu nennenswerten Arbeitsplatzverlusten oder... » Weiterlesen
Rot-Grün will Hausärztemangel vorbeugen
BERLIN (ks). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich verstärkt für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung einsetzen. In einem am 14. Juli in den Bundestag ... » Weiterlesen
Bundesregierung: Mehrbesitz wird einheitlich gehandhabt
BONN (im). Der seit Januar erlaubte eingeschränkte Mehrbesitz von Apotheken wird offenbar in den Bundesländern einheitlich gehandhabt, auch was das Kriterium der räumlichen Nähe der Filialen ... » Weiterlesen
Bundesregierung: dm-Filiale als Rezeptsammelstelle wird kritisch gesehen
BONN (im). Die Bundesregierung steht wegen der Frage, ob die Kooperation zwischen der Drogeriekette dm und der niederländischen Europa Apotheek legal ist, mit den zuständigen Behörden in Verbindung... » Weiterlesen
Bürgerversicherung: Grüne arbeiten an eigenem Konzept
BERLIN (ks). Die Parteispitze der Grünen lehnt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung ab. Eine Arbeitsgruppe der Partei hatte in der vergangenen ... » Weiterlesen
12. AMG-Novelle: Bundestag stimmt Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu
BERLIN (ks). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 17. Juni eine Einigung bei der Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) erzielen können. Der Bundestag hat der ... » Weiterlesen
Bundesrat stimmt zu: AiP fällt zum 1. Oktober 2004
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zugestimmt, die Arzt-im-Praktikum-Phase (AiP) abzuschaffen. Der Bundestag hatte dies bereits am 6. Mai ... » Weiterlesen
Schicksal von Folinsäure in adjuvanter Therapie wird geprüft
BONN (im). Nach den neuen Arzneimittel-Richtlinien dürfen Ärzte rezeptfreie Folinate nur bei Therapie mit Folsäureantagonisten (zum Beispiel Methothrexat) sowie zur Palliativbehandlung bei ... » Weiterlesen
Versorgungswerke: Kritik am Vermittlungsverfahren zum Alterseinkünftegesetz
BONN (im). Die Versorgungswerke kritisieren das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat zum Alterseinkünftegesetz. Es sei unzureichend und vermeide nicht in allen Fällen... » Weiterlesen
Tag der Organspende: Union will Organspendebereitschaft fördern
BERLIN (ks). Anlässlich des "Tages der Organspende" am 5. Juni hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Angela Merkel einen Organspendeausweis ausgefüllt. Gemeinsam mit der zuständigen ... » Weiterlesen
Patientenbezogenes Rezept: BtM darf im Hospiz nicht weitergereicht werden
BONN (im). Es ist verboten, Betäubungsmittel (BtM), die in einem Hospiz von einem verstorbenen Patienten nicht aufgebraucht wurden, anderen Kranken dieser Einrichtung zu geben. Das hat die ... » Weiterlesen
Elektronische Gesundheitskarte: Feldversuche ab Spätsommer
Bonn (im). Für die künftige elektronische Gesundheitskarte hat die Bundesregierung Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Klinikvertretern den 1. Oktober dieses Jahres als Frist gesetzt, bis zu der ... » Weiterlesen
Bundesrat: AMG-Novelle geht in den Vermittlungsausschuss
Berlin (ks). Am 14. Mai hat der Bundesrat die 12. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) beraten. Bereits am 19. Dezember 2003 hatte die Länderkammer zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine ... » Weiterlesen
P. DitzelKompetenzzentrum Apotheke
Die bayerischen Berufspolitiker haben es erkannt: die Apotheken leisten hervorragende Arbeit in der Beratung und auf dem Gebiet der Arzneimittelsicherheit, aber diese Arbeit wird in der Ö... » Weiterlesen
Krankenhausversorgende Apotheker: BVKA verstärkt seine politischen Aktivitäten
BAD HOMBURG (du). Neue gesetzliche Regelungen haben tief greifende Strukturveränderungen im gesamten Gesundheitswesen eingeleitet, die auch vor dem Apothekensystem nicht Halt machen. Limitierter ... » Weiterlesen
Stichtag 1. Oktober: "Arzt im Praktikum" wird abgeschafft
BONN (im). Der "Arzt im Praktikum" wird zum ersten Oktober abgeschafft. Die entsprechende Änderung der Bundesärzteordnung hat der Bundestag am 6. Mai in Berlin beschlossen. Mediziner erhalten ... » Weiterlesen
Grüne ermuntern Apotheker zu Preisänderungen bei OTC
BERLIN (im). Die gesetzlichen Sparmaßnahmen greifen im Arzneimittelmarkt. Das sagte Monika Koch, Chefin des Sächsischen Apothekerverbands, auf dem 41. Wirtschaftsforum am 7. Mai in Berlin. Dort ... » Weiterlesen
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