Thema: Bundesregierung
Bundestag
Patientenrechte: Kühn-Mengel nimmt Amt als Patientenbeauftragte auf
BERLIN (ks). Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel (SPD) hat am 2. Januar in Berlin ihr Amt als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten aufgenommen. Ab sofort steht sie ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Höhere Tabaksteuer erst im Frühjahr
Berlin (ks). Die Unstimmigkeiten zwischen Finanz- und Gesundheitspolitikern um die geplante Tabaksteuererhöhung sind noch nicht ausgestanden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre ... » Weiterlesen
CDU votiert für Einführung von Gesundheitsprämien
LEIPZIG (ks). Die CDU hat am 1. Dezember auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf ein Gesundheitsprämienmodell umzustellen. Nur wenige Delegierte ... » Weiterlesen
Zum Jahresende: Befreiungsbescheide laufen ab
Bonn (im). Befreiungsbescheide aus diesem Jahr, die Patienten von Zuzahlungen etwa zu Arzneimitteln vollständig befreiten, laufen am 31. Dezember 2003 ab. Das hat die parlamentarische Staatssekretä... » Weiterlesen
AOK-Dialog zum Präventionsgesetz: Was sollte ein Präventionsgesetz regeln?
BERLIN (ks). Selten standen sich Regierung, Opposition und Krankenkassen näher: Dass dem Thema Prävention mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, darin sind sich alle einig. Noch in dieser ... » Weiterlesen
Umsatz: Flexible Preise bei Tierarzneimitteln
Bonn (im). Ab 2004 könnte der Umsatz in Apotheken mit Tierarzneimitteln als Folge der dann geänderten Arzneimittelpreisverordnung (Kombimodell mit Fixum und Festzuschlägen) steigen, schätzen ... » Weiterlesen
12. AMG-Novelle: Regierungsentwurf liegt vor
BONN (hb). Am 15. Oktober 2003 wurde der Regierungsentwurf des 12. Änderungsgesetzes zum Arzneimittelgesetz vorgelegt. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 25. April 2003 (Näheres siehe DAZ Nr. 19, ... » Weiterlesen
FDP-Antrag: Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten
(diz). Unter der Überschrift "Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten" brachten zahlreiche FDP-Abgeordnete namentlich und die FDP-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, mit dem die... » Weiterlesen
Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu
BONN (im). Die neue Gesundheitsreform mit ihren weitreichenden Regelungen wie der Erlaubnis zum Versandhandel mit Arzneimitteln oder dem begrenzten Mehrbesitz von Offizinen kann am 1. Januar 2004 in ... » Weiterlesen
Hessischer Apothekerverband: HAV in Berlin
Aus aktuellem politischem Anlass hatten Vorstand und Delegierte des Hessischen Apothekerverbands (HAV) beschlossen, die diesjährige Hauptversammlung in der Hessischen Landesvertretung in Berlin ... » Weiterlesen
H. Blasius25 Jahre Arzneimittelgesetz – Die Gr
Am 1. Januar 1978 trat in Deutschland das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz/AMG) vom 24. August 1976 in Kraft. Seine Bestimmungen sollen die Verbraucher vor vermeidbaren ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Bundestag verabschiedet GMG – sechs Gegenstimmen aus de
BERLIN (ks). Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) hat den Bundestag passiert: Am 26. September stimmten von 574 anwesenden Parlamentariern lediglich 54 gegen den ... » Weiterlesen
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller: Ausgegrenzte OTC – viele Ausnah
BERLIN (im). Wenn die Politik durch die neue Reform schon die nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Erstattung durch gesetzliche Kassen ausgrenzt, sollte sie zumindest einen großen ... » Weiterlesen
Anhörung im Gesundheitsausschuss: Folgenloses Hearing zur Gesundheitsreform?
BERLIN (ks). Auch wenn niemand mehr Änderungen am Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) erwartet: Am 22. September trafen erneut eine Reihe von Sachverstä... » Weiterlesen
Kassenleistung: Neue Zuzahlung auch für wenige Medizinprodukte
Bonn (im). Das geplante Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sieht auch Änderungen für einen kleinen Teil von Medizinprodukten vor, der im Apothekenbetrieb vorkommt. Für ... » Weiterlesen
GKV-Modernisierungsgesetz: Konsensparteien verteidigen Gesundheitsreform im Bund
Berlin (ks). Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) ist auf den parlamentarischen Weg gebracht: Am 9. September fand im Bundestag die erste Lesung statt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ... » Weiterlesen
GKV-Modernisierungsgesetz: AMpreisV gilt auch in der integrierten Versorgung
Berlin (ks). Der Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG), wie es am 9. September in den Bundestag eingebracht wurde, ist kurzfristig in einem ... » Weiterlesen
AK Berlin: Apothekenrelevante Änderungen der Gesundheitsreform
Der Vorstand der Apothekerkammer Berlin hatte zur Delegiertenversammlung am 11. September 2003 Dr. Frank Diener, Geschäftsführer Wirtschaft und Soziales der ABDA, eingeladen. Diener gab einen Ü... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Bundestag berät neues GMG
BERLIN (ks). Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU zur Gesundheitsreform ist am 9. September in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Nunmehr hat das ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: FDP: Gesetzgebungsverfahren ist verfassungsrechtlich bedenkl
Berlin (ks). Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler hält den Plan von Rot/Grün und CDU/CSU, das Gesetz zur Gesundheitsreform im Schnellverfahren auf den Weg zu bringen, ... » Weiterlesen
Verschreibungspflicht: "Pille danach" noch in der Prüfung
BONN (im). Die Bundesregierung prüft derzeit, ob ein Arzneimittel mit der Indikation "Notfallkontrazeption" aus der Rezeptpflicht entlassen werden soll. Das erklärte Staatssekretär Dr. Klaus Theo ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Gesetzentwurf der Fraktionen soll diese Woche stehen
BERLIN (ks). Seit dem 26. August liegt der offizielle 1. Arbeitsentwurf zu einer Formulierungshilfe zum Gesundheitsreform-Gesetz vor. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat ... » Weiterlesen
Bundesregierung: Keine Publikumswerbung für Rezeptpflichtiges
BONN (im). Die Bundesregierung lehnt nach wie vor Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ab. Als Grund nennt das Bundesgesundheitsministerium den Schutz der Verbraucher » Weiterlesen
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