Thema: Bundesregierung
Bundestag
Pro Versand: Wirtschaftsminister stärkt Ulla Schmidt den Rücken
Bonn (im). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stärkt seiner Kabinettskollegin Ulla Schmidt (beide SPD) bei den umstrittenen Maßnahmen im Apothekenbereich den Rücken. In einem Brief an den ... » Weiterlesen
Der Apotheken-Wirtschaftsbericht
Der Jahreswirtschaftsbericht für Apotheken für das Jahr 2002 und für das erste Quartal 2003 liegt vor. Dr. Frank Diener, Geschäftsführer Wirtschaft und Soziales der Bundesvereinigung Deutscher ... » Weiterlesen
Niedersächsischer Apothekertag: GMG-Entwurf – wenig Zeit für viele Ände
PAPENBURG (tmb). Das niedersächsische Hausapothekenmodell und der jüngste Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Gesundheitsreform 2004 waren die zentralen politischen Themen beim ... » Weiterlesen
Neue Enquete-Kommission: "Ethik und Recht in der modernen Medizin"
BERLIN (ks). Am 5. Mai hat sich die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" konstituiert. Die neue Kommission soll den Bundestag in kritischen Fragen der Medizin beraten. Neuer ... » Weiterlesen
Der Widerstand gegen die Positivliste schmälert sich
BERLIN (ks). Die Einführung der Positivliste rückt näher Ų inmitten der breit geführten sozialpolitischen Diskussion, in der alle am Gesundheitswesen Beteiligten viele Ansatzpunkte zur Kritik ... » Weiterlesen
Rabatte: Staatssekretärin sieht Belastung nicht
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Caspers-Merk sieht nach wie vor keine schwer zu verkraftende Belastung der Apothekerschaft durch das ... » Weiterlesen
Rürup-Kommission: Experten uneins über Kassendefizite
BERLIN (ks). Wenngleich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einige Vorschläge der Rürup-Kommission zur kurzfristigen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgehend verworfen hat... » Weiterlesen
Positivliste: Soll im Sommer in Kraft treten
Berlin (ks) Nachdem am 8. April die SPD-Fraktion dem neuen Gesetzentwurf zur Positivliste grünes Licht gegeben hatte, billigte ihn einen Tag später auch das Bundeskabinett. ... » Weiterlesen
Wahllügen-Untersuchungsausschuss – Ministerin Schmidt will vor der Wahl v
BERLIN (ks). In den ersten beiden Aprilwochen dieses Jahres beschäftigte sich der von der Union betriebene 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags mit etwaigen Wahllügen aus dem Bereich der ... » Weiterlesen
Bundesrat: Gesetzliche Kassen müssen 2003 ihre Verwaltungskosten einfrieren
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am 11. April beschlossen, die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr einzufrieren. Diese Änderung des 5. ... » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: Neue Anhörung im Gesundheitsausschuss
Berlin (ks). Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am 9. April beschlossen, am 21. Mai erneut eine öffentliche Anhörung zum Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) durchzuführen » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: Erneuter Schlagabtausch im Bundestag
BERLIN (ks). Mit den Folgen des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) Ų vor allem für die Apotheken Ų beschäftigte sich am 4. April der Bundestag. Der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm ... » Weiterlesen
Noch keine Entscheidung zu GKV-Verwaltungskosten und Arzneimittelpreisen
BERLIN (ks). Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) beschäftigt Bundestag und Bundesrat noch immer: Am 20. März standen die beiden dort geregelten ... » Weiterlesen
BSSichG: Jetzt ist der "Souverän" am Zug
BERLIN (ral). Die Folgen des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) sind seit Januar überall in den Apotheken zu spüren: Investitionen liegen auf Eis, Arbeitszeiten werden gekürzt, freie Stellen ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Regierung, Opposition und Kommissionen feilen an ihren Konzep
BERLIN (ks). Auch in den vergangenen Tagen wurden wieder allerlei Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterbreitet. Das Thema Arzneimittelversandhandel und Mehrbesitz ... » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: CDU/CSU-Fraktion will Aufhebung des Großhandelsab
Berlin (bra). Rückwirkend zum 1. Januar 2003 soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Großhandelsabschlag nach Artikel 11 des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) aufgehoben ... » Weiterlesen
Gesundheitswesen: Kosten für Gesundheitskarte unbekannt
Bonn (im). Erst mit Festlegung der Funktionen der von der Bundesgesundheitsministerin propagierten elektronischen Gesundheitskarte werden die Kosten dafür geschätzt. Weder für die Aufwändungen zur... » Weiterlesen
Regierung: Unklar, ob Versand etwas spart
Bonn (im). Ob und durch Versandhandel mit Arzneimitteln etwas gespart würde, weiß die Bundesregierung nicht. Hier gebe es aufgrund einer Vielzahl von anderen Konditionen "keine sicheren Abschä... » Weiterlesen
U. Grau, G. NitzDas Beitragssatzsicherungsgesetz &nd
Im Eiltempo hat der Gesetzgeber zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) durch das Gesetzgebungsverfahren geführt. Den erst im November in den Bundestag ... » Weiterlesen
Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Trotz massiver Kritik: Politik bietet Ä
BERLIN (ks). Nach vielfältigen Dissonanzen in den vergangenen Monaten bahnt sich nun wieder eine Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Regierung an. Allerdings sieht der Präsident der Bundesä... » Weiterlesen
Arzneimittelverordnung in der GKV: Steht die Positivliste vor dem Aus?
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt musste vergangene Woche eine Schlappe in Sachen Positivliste hinnehmen: Nicht nur die beiden Rechtsgutachten, die der Verband der Forschenden ... » Weiterlesen
Bundestag: Regierung eiert wegen Abwälzung des Großhandelsrabatts
BONN (im). Im Bundestag in Berlin war am 19. Februar die widersprüchliche Informationspolitik des Gesundheitsministeriums zur Gewährung des dreiprozentigen Großhandelsrabatts ein Thema. "Probleme ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Union will Konsensgespräche erst im Bundestag führen
Berlin (ks) SPD und Grüne streben an, sich bis zum Sommer mit der Union über die Reform des Gesundheitswesens zu einigen. Dies wurde bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am 12. Februar im ... » Weiterlesen
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