Thema: Bundesregierung
Bundestag
Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Ärzte tagten ohne die Ministerin
BERLIN (ks). Am 18. Februar sind zu einem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag 250 Delegierte aus allen 17 Landesärztekammern in Berlin zusammen gekommen. Das Ärzteparlament setzte sich mit den ... » Weiterlesen
J. PieckHeimversorgung - was ist zu beachten?
Durch das Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes vom 21. August 2002 wurde mit § 12a ApoG die Versorgung von Heimen, insbesondere von Alten- und Pflegeheimen, erstmals umfassend rechtlich ... » Weiterlesen
Interview mit Dr. Bauer, MdB CDU: Versandhandel in jeder Form ablehnen!
(daz). Dr. Wolf Bauer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestags und von Beruf selbst Apotheker, setzt sich vehement gegen den Versandhandel mit Arzneimitteln ein, befürwortet aber sinnvolle ... » Weiterlesen
Gesundheitsreform: Schröder setzt auf Kooperationsbereitschaft der Union
BERLIN (ks). Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist klar: Die rot-grüne Bundesregierung muss bei den anstehenden Reformen - vor allem der sozialen Sicherungssysteme - verstärkt mit ... » Weiterlesen
BSSichG – Fragen an die Bundesregierung: Werden Großhandelsabschläge an
(diz). Geht die Bundesregierung davon aus, dass die durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) eingeführten Großhandelsabschläge an die Apotheken weitergereicht werden oder nicht? Unlängst ... » Weiterlesen
M. WienStoppt das Bundesverfassungsgericht das Beitr
Das am 20. Dezember im Bundestag beschlossene Gesetz zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz Ų ... » Weiterlesen
Pläne von Schmidt und Rürup "verzahnen": Reform noch vor der Sommerpause
BONN (im). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, sie werde in wenigen Tagen ihr Gesamtkonzept einer neuen Gesundheitsreform vorstellen. Unklar war zu Beginn dieser Woche ... » Weiterlesen
Eröffnungsveranstaltung Pharmacon Davos: Den Umbruch als Chance begreifen
DAVOS (ral). "Wir stehen am Anfang eines Jahres, das für die Arzneimittelversorgung in Deutschland zur Zäsur werden kann." Mit diesen Worten umriss Johannes Metzger, Präsident der ... » Weiterlesen
Vorschaltgesetz: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
STUTTGART (ral). Am 20. Dezember 2002 wurde das Beitragssatzsicherungsgesetz im Bundestag beschlossen. Um gegen diesen Beschluss vorzugehen, wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 23. ... » Weiterlesen
Vorschaltgesetz in Kraft: Hohe Zwangsrabatte bei Apotheken
BONN (im). Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das Vorschaltgesetz, das mit seinen harten Einschnitten überproportional die Apotheken trifft. Nach der Annahme des Gesetzes im Bundestag am 20. ... » Weiterlesen
Koch-Brief an hessische Apotheker – Schmidt: "Populistischer Aufruf"
WIESBADEN/BERLIN (ks). Der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch (CDU) hat in der vergangenen Woche die Apothekerinnen und Apotheker seines Bundeslandes in einem Brief aufgefordert... » Weiterlesen
Sozialversicherungssysteme: Schmidts Rürup-Kommission
BERLIN (ks). Die Rürup-Kommission ist am 13. Dezember in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das 26-köpfige Gremium soll unter dem Vorsitz des Darmstädter Ökonomen und ... » Weiterlesen
Protestaktion: Apotheken verhängen ihre Schaufenster
BERLIN (abda/ks). Am 17. Dezember machte so manche deutsche Apotheke dicht: Mit verhüllten Schaufenstern wiesen sie bundesweit auf die erwarteten Folgen des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) ... » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: Vermittlungsausschuss ließ Entwürfe unverändert
Berlin (ks). Das Beitragssatzsicherungsgesetz mit seinen umfangreichen Krankenkassen-Rabatt-Regelungen für Apotheken, Pharmagroßhandel und Pharmaindustrie kann am 1. Januar 2003 in Kraft treten. ... » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: Apotheken als Rabatteintreiber - Konflikte vorprog
Stuttgart (whi). Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Mehrheit der Vertreter der Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag das Beitragssatzsicherungsgesetz bestä... » Weiterlesen
Haushaltsdebatte: Schmidt rechnet mit Kassendefizit von 2,5 Mrd. Euro
Berlin (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen rutschen immer weiter in die roten Zahlen: Am 5. Dezember räumte Sozialministerin Ulla Schmidt im Rahmen der Haushaltsdebatte vor dem Bundestag ein, dass ... » Weiterlesen
Beitragssatzsicherungsgesetz: Apotheker kündigen Verfassungsbeschwerde an
BERLIN (abda/diz). Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wird seine Mitglieder bei Verfassungsbeschwerden gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) unterstützen. Dies kündigte Hermann Stefan ... » Weiterlesen
Pharmazeutinnen-Verband: DPV: "Politikerin vernichtet Frauenarbeitsplätze"
STUTTGART (dpv/daz). Der Deutsche Pharmazeutinnen Verband (DPV) kritisiert das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) von Ulla Schmidt scharf. Vor allem Frauen, die sich heute noch für die Gesundheit... » Weiterlesen
Bayerische LAK: "Tiefpunkt erreich?"
Auf der Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer wies Präsident Johannes Metzger erneut darauf hin, dass durch das vorgesehene Beitragssatzsicherungsgesetz alle Leistungserbringer... » Weiterlesen
Hamburger Apothekerverein: Hoffnung auf praktikable Vermittlungslösung
HAMBURG (tmb). Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss zum Beitragssatzsicherungsgesetz angerufen. Doch wie könnte eine Vermittlungslösung aussehen? Hier müssten sich die rot-grüne ... » Weiterlesen
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