Recht
EuGH-Urteil
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.
Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil.
ABDA-Spitze stellt sich den Apotheker-Fragen
SCHLADMING (wes) | Die Pläne des Gesundheitsministers für den Apothekenmarkt, die Vorschläge der ABDA und die bevorstehende Einführung von Securpharm – das waren die drei Hauptthemen der ... » Weiterlesen
Mein liebes Tagebuch
Apothekers Einkommen bisher: ein Honorar pro Arzneimittelschächtele. Neu: ein Honorar pro Arzneimittelschächtele – und wer mehr möchte, muss mehr arbeiten: bezahlte Dienstleistungen, vielleicht. ... » Weiterlesen
Schmidt: Es fiel nicht leicht, das Rx-Versandverbot aufzugeben
Am gestrigen Donnerstagabend stellte sich die ABDA-Spitze beim Pharmacon den Fragen der anwesenden Apotheker. Dabei wurde erneut klar: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Boni... » Weiterlesen
FDP will freie Fahrt für EU-Versender
Die Debatte um eine mögliche Reform des Apothekenmarktes hat sich vom Rx-Versandverbot auf Rx-Boni verlagert. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte für ausländische ... » Weiterlesen
Schulz-Asche: Spahn macht Politik für Apotheker-Lobby
Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde, traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für den Apothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein ... » Weiterlesen
Kuschelsocken landen in Leipzig
BERLIN (ks) | Ist die Inländerdiskriminierung, zu der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung vom 19. Oktober 2016 geführt hat, hinzunehmen, oder führt sie dazu, dass die Rx-... » Weiterlesen
ABDA präsentiert Spahn eigene Eckpunkte
BERLIN (ks) | Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am vergangenen Donnerstag als Reaktion auf die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministers zur Reform des Apothekenmarkts ein eigenes Eckpunktepapier ... » Weiterlesen
DocMorris-Gewinnspiel vor Gericht
BERLIN (ks) | Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft seit Jahren beharrlich gegen ausländische Versandapotheken, die Patienten unsachlich beeinflussen. Nun kann sie erneut einen Etappensieg ... » Weiterlesen
Rx-Preisbindung landet vor dem Bundesverwaltungsgericht
Im September 2017 schien der langjährige „Kuschelsocken-Streit“ beendet: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es deutschen Apotheken auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-... » Weiterlesen
Europawahl: AfD fordert Rx-Versandverbot und Schutz vor EuGH-Urteilen
Die AfD hat offenbar den Versandhandelskonflikt für sich entdeckt: Für das Wahlprogramm zur Europawahl hat die Parteispitze ein ganzes Kapitel zum Apothekenmarkt in ihren Leitantrag aufgenommen. ... » Weiterlesen
CSU-Fraktion: Rx-Versandverbot statt Spahn-Plan
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte kürzlich noch angedeutet, dass sie in Sachen Rx-Versandverbot einlenke, wenn die ABDA das Verbot ebenfalls aufgibt. Die CSU-Fraktion im ... » Weiterlesen
Gutachter hält Spahn-Plan für verfassungswidrig
tmb | Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas hat bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung der Apotheken-Eckpunkte des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, dass er die... » Weiterlesen
CSU: Apotheker-Wille zählt
TRAUNSTEIN (cha) | Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und insbesondere nach dem EuGH-... » Weiterlesen
Schlechte Noten für Politiker und ABDA
cha | Zum Ende des Jahres 2018 verteilten die APOkix-Teilnehmer schlechte Noten an die Gesundheitspolitiker und an ihre Standesvertretung. Dies entspricht der gedämpften Stimmung unter den Apothekern... » Weiterlesen
Schmidt vs. Müller: Traditionalist gegen den Neuen
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat sich in einem ausführlichen Beitrag mit dem Versandhandelskonflikt beschäftigt. En Detail schildert FAZ-Redakteur Kim Björn Becker die Zeit nach dem ... » Weiterlesen
CSU könnte Rx-Versandverbot aufgeben - wenn die ABDA es aufgibt
Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom 19. ... » Weiterlesen
Douglas betrachtet Spahns Boni-Vorschlag als verfassungswidrig
In einem Gutachten für die Apothekerkammer Nordrhein begründet der Gesundheitsrechtsexperte Dr. Morton Douglas, warum er eine Zulassung von Boni ausländischer Apotheken im deutschen Recht für ... » Weiterlesen
BGH untersagt Versandapotheke Prämien-Werbung für Neukunden
Wirbt eine deutsche Versandapotheke damit, ihren Kunden für jeden neu angeworbenen Kunden eine Prämie von zehn Euro zu zahlen, so verstößt sie damit gegen das Zuwendungsverbot des ... » Weiterlesen
Belgardt schlägt vor: Zusätzliche Abschläge für Versender
Zusätzliche Abschläge für Versender zugunsten eines Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen von Vor-Ort-Apotheken wären eine geeignete Alternative zu den jüngsten Plänen von ... » Weiterlesen
BVDVA will Rx-Boni für alle
TRAUNSTEIN (cha) | Erwartungsgemäß erfreut den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA), dass Jens Spahn den Rx-Versand nicht verbieten will. Heftige Kritik übt der BVDVA aber an dem ... » Weiterlesen
Hamburgs Apotheker warnen vor Spahns Apotheken-Plänen
Hamburgs Verbandsvorsitzender Dr. Jörn Graue und der Kammerpräsident der Hansestadt, Kai-Peter Siemsen, warnen eindringlich davor, die jüngsten Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU... » Weiterlesen
Was sagt die Opposition zu Spahns Apothekenplänen?
Nachdem nun klar ist, was das Bundesgesundheitsministerium im Apothekenmarkt vorhat, mehren sich die Reaktionen. Schnell meldete sich die SPD zu Wort: Karl Lauterbach will aufpassen, dass die ... » Weiterlesen
Foto: Fessy