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EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Gute Argumente für die Apotheke vor Ort

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Fünf Missverständnisse zum Plan der ABDA

tmb | Der jüngste ABDA-Plan für Neuregelungen im Apothekenbereich ist in der Öffentlichkeit vielfach missverstanden worden. Die Publikumspresse hat insbesondere die finanziellen Forderungen der ... » Weiterlesen

Noweda-Chef Kuck warnt im „Focus“ vor dem Versandhandel

Wer in diesen Tagen den aktuellen „Focus“ aufschlägt, staunt nicht schlecht: Denn Dr. Michael P. Kuck, Vorstandsvorsitzender der Noweda, ist dort mit einem ganzseitigen Meinungsbeitrag vertreten... » Weiterlesen

ABDA-Spitze stellt sich den Apotheker-Fragen

SCHLADMING (wes) | Die Pläne des Gesundheitsministers für den Apothekenmarkt, die Vorschläge der ABDA und die bevorstehende Einführung von Securpharm – das waren die drei Hauptthemen der ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Apothekers Einkommen bisher: ein Honorar pro Arzneimittelschächtele. Neu: ein Honorar pro Arzneimittelschächtele – und wer mehr möchte, muss mehr arbeiten: bezahlte Dienstleistungen, vielleicht. ... » Weiterlesen

Schmidt: Es fiel nicht leicht, das Rx-Versandverbot aufzugeben

Am gestrigen Donnerstagabend stellte sich die ABDA-Spitze beim Pharmacon den Fragen der anwesenden Apotheker. Dabei wurde erneut klar: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Boni... » Weiterlesen

FDP will freie Fahrt für EU-Versender

Die Debatte um eine mögliche Reform des Apothekenmarktes hat sich vom Rx-Versandverbot auf Rx-Boni verlagert. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte für ausländische ... » Weiterlesen

Schulz-Asche: Spahn macht Politik für Apotheker-Lobby

Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde, traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für den Apothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein ... » Weiterlesen

Kuschelsocken landen in Leipzig

BERLIN (ks) | Ist die Inländerdiskriminierung, zu der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung vom 19. Oktober 2016 geführt hat, hinzunehmen, oder führt sie dazu, dass die Rx-... » Weiterlesen

ABDA präsentiert Spahn eigene Eckpunkte

BERLIN (ks) | Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am vergangenen Donnerstag als Reaktion auf die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministers zur Reform des Apothekenmarkts ein eigenes Eckpunktepapier ... » Weiterlesen

DocMorris-Gewinnspiel vor Gericht

BERLIN (ks) | Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft seit Jahren beharrlich gegen ausländische Versandapotheken, die Patienten unsachlich beeinflussen. Nun kann sie erneut einen Etappensieg ... » Weiterlesen

Rx-Preisbindung landet vor dem Bundesverwaltungsgericht

Im September 2017 schien der langjährige „Kuschelsocken-Streit“ beendet: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es deutschen Apotheken auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-... » Weiterlesen

Europawahl: AfD fordert Rx-Versandverbot und Schutz vor EuGH-Urteilen

Die AfD hat offenbar den Versandhandelskonflikt für sich entdeckt: Für das Wahlprogramm zur Europawahl hat die Parteispitze ein ganzes Kapitel zum Apothekenmarkt in ihren Leitantrag aufgenommen. ... » Weiterlesen

CSU-Fraktion: Rx-Versandverbot statt Spahn-Plan

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte kürzlich noch angedeutet, dass sie in Sachen Rx-Versandverbot einlenke, wenn die ABDA das Verbot ebenfalls aufgibt. Die CSU-Fraktion im ... » Weiterlesen

Gutachter hält Spahn-Plan für verfassungswidrig

tmb | Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas hat bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung der Apotheken-Eckpunkte des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, dass er die... » Weiterlesen

CSU: Apotheker-Wille zählt

TRAUNSTEIN (cha) | Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und insbesondere nach dem EuGH-... » Weiterlesen

Schlechte Noten für Politiker und ABDA

cha | Zum Ende des Jahres 2018 verteilten die APOkix-Teilnehmer schlechte Noten an die Gesundheitspolitiker und an ihre Standesvertretung. Dies entspricht der gedämpften Stimmung unter den Apothekern... » Weiterlesen

Schmidt vs. Müller: Traditionalist gegen den Neuen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat sich in einem ausführlichen Beitrag mit dem Versandhandelskonflikt beschäftigt. En Detail schildert FAZ-Redakteur Kim Björn Becker die Zeit nach dem ... » Weiterlesen

CSU könnte Rx-Versandverbot aufgeben - wenn die ABDA es aufgibt

Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom 19. ... » Weiterlesen

Douglas betrachtet Spahns Boni-Vorschlag als verfassungswidrig

In einem Gutachten für die Apothekerkammer Nordrhein begründet der Gesundheitsrechtsexperte Dr. Morton Douglas, warum er eine Zulassung von Boni ausländischer Apotheken im deutschen Recht für ... » Weiterlesen

BGH untersagt Versandapotheke Prämien-Werbung für Neukunden

Wirbt eine deutsche Versandapotheke damit, ihren Kunden für jeden neu angeworbenen Kunden eine Prämie von zehn Euro zu zahlen, so verstößt sie damit gegen das Zuwendungsverbot des ... » Weiterlesen

Belgardt schlägt vor: Zusätzliche Abschläge für Versender

Zusätzliche Abschläge für Versender zugunsten eines Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen von Vor-Ort-Apotheken wären eine geeignete Alternative zu den jüngsten Plänen von ... » Weiterlesen