Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag musste die SPD in Sachen Versandhandel nachgeben: Die Union setzte sich mit ihrer Forderung nach dem Rx-Versandverbot durch. Nun gibt es aber einen CDU-... » Weiterlesen

Große Koalition will Bekenntnis zur Buchpreisbindung beschließen

Manchmal schreibt die Politik Geschichten, die man eigentlich gar nicht glauben kann. Während das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche den teilweisen Abschied von der Rx-Preisbindung quasi ... » Weiterlesen

Spahn will Boni-Deckel für EU-Versender, Apotheker bekommen mehr Geld

Am heutigen Dienstagvormittag besucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ABDA-Mitgliederversammlung. Im Gepäck hat er umfangreiche Pläne für den Apothekenmarkt: Nach Informationen von ... » Weiterlesen

Wie „Plan B“ doch noch gelingen kann

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat mittlerweile einige Denkmodelle erläutert, die als Alternativen zum Rx-Versandverbot geprüft und mit dem Bundesgesundheitsministerium besprochen wurden, ... » Weiterlesen

Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der AfD

14 Monate nach der Bundestagswahl ist es soweit: Am vergangenen Freitag stellte die AfD ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Das Zehn-Punkte-Programm enthält konservative, soziale und liberale ... » Weiterlesen

Schmidt: Dienstleistungshonorar und Kompetenz als Mittel in schwierigen Zeiten

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht die Apotheken langfristig unter Druck – auch unabhängig vom EuGH-Urteil. Dagegen sollen neue Honorarbestandteile und das Besinnen auf die eigenen Fä... » Weiterlesen

Schmidt: Versand-Regulierung oder Strukturhonorar

Als Ersatz für das Rx-Versandverbot können die Apotheker eine sozialrechtliche Regulierung des Versandes oder ein neues Strukturhonorar als Kompensation für abwandernde Umsätze erwarten. Über ... » Weiterlesen

Das Gutachten in der Schublade

bro | Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes (EuGH) zur deutschen Arzneimittelpreisbindung soll am 11. Dezember die politische Reaktion des Gesetzgebers bekanntgegeben ... » Weiterlesen

Rx-Versandverbot: Die ABDA hat noch ein Pfund in der Hinterhand

Nach mehr als zwei Jahren Wartezeit soll es im Versandhandelskonflikt nun bald eine Entscheidung geben. Am 11. Dezember will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern seine Pläne ... » Weiterlesen

„Das bisschen Versandhandel, da besteht keine Gefahr“

Wie schwierig es ist, im Versandhandelskonflikt eine politische Lösung zu finden, die sowohl juristisch sicher als auch ausgewogen ist, hat der heutige Auftritt von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef... » Weiterlesen

Hessen bekennt sich einstimmig zum Rx-Versandverbot

Nach Bayern und Nordrhein hat nun auch die Apothekerkammer Hessen eine Resolution verabschiedet. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung des ... » Weiterlesen

Nachwuchssorgen

Die Situation der öffentlichen Apotheken hat sich in den zurückliegenden Jahren deutlich verschärft. Zwei Ereignisse sind dabei von besonderer Bedeutung: Zum einen ist es das EuGH-Urteil zur ... » Weiterlesen

„Rx-Versandhandelsverbot zügig umsetzen!“

NEUSS (hb) | Bei der 11. Sitzung der XVI. Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am 14. November 2018 in Neuss diskutierten die Delegierten und Kammerpräsident Lutz Engelen aktuelle ... » Weiterlesen

Auch eine Frage des Geldes

In der Diskussion über mögliche Alternativen zum Rx-Versandverbot wurden schon viele Vorschläge genannt und wieder zurückgestellt oder verworfen. Die vielfältigen Ideen werden hier geordnet und ... » Weiterlesen

„Strukturen nicht aufgeben!“

tmb | Die Forderung nach dem Rx-Versandverbot wird immer deutlicher vorgetragen. Zugleich ist die Suche nach einem „Plan B“ zum Rx-Versandverbot in vollem Gang. Prof. Dr. Hilko J. Meyer gehörte ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Diese Woche zeigte das gesamte Dilemma, die große Ratlosigkeit, in der die ABDA und damit wir Apothekers stecken: Wir wollen die Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel, fragt ... » Weiterlesen

ABDA: Wir bleiben bei der Gleichpreisigkeit

Die ABDA wehrt sich gegen die aktuelle Berichterstattung der pharmazeutischen Fachpresse im Versandhandelskonflikt. In einer kurzen Nachricht an die Apotheker, die derzeit über die Verbände an die ... » Weiterlesen

Dörner (Grüne): „Das Unterwandern der Festpreise ist das eigentliche Problem“

Bei der gestrigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss diskutierten die Apotheker berufs- und gesundheitspolitische Themen mit den Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne... » Weiterlesen

Was erwarten wir von der Selbst­verwaltung?

BINZ (tmb)| Der Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern fand am 10. November wieder im Rahmen der Scheele-Tagung statt. Damit wurde den Apothekern in Binz ein langes Fortbildungswochenende geboten. Das ... » Weiterlesen