Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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Zuweisungsverbot: Schon wieder eine Lücke im Gesetz?

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Die ABDA hadert mit „Plan B“

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Zwei Jahre EuGH-Urteil – Was ist passiert?

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Spahn enttäuscht die Apotheker

Die Apotheker, die sich durch die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag eine Klärung des Versandhandelskonfliktes erhofft hatten, wurden ma... » Weiterlesen

Verbände im Schulterschluss mit den Apothekern

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„Wir subventionieren doch die Kassen mit unserer OTC-Abgabe“

Endlich mal ohne Scheuklappen über das 2HM-Gutachten und die Zukunft des Apothekenhonorars reden. Das dachten sich die Noweda und der Deutsche Apotheker Verlag und veranstalteten am gestrigen ... » Weiterlesen

Was sagen die Bayern-Parteien zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Wenn die bayerischen Wahlberechtigten am kommenden Sonntag einen neuen Landtag wählen, geht es indirekt auch um die bayerische Besetzung im Bundesrat. Für die Apotheker ist diese nicht zu vernachlä... » Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Minister!

Kurz vor der Rede von Bundesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht eigentlich nur eines fest: dass nichts feststeht. Auch zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ist weiterhin alles ... » Weiterlesen

Hennrich: „Nach dem Apothekertag sind wir genau so schlau wie vorher“

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am morgigen Mittwoch auf dem Deutschen Apothekertag einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Versandhandelskonfliktes macht, wird immer ... » Weiterlesen

Hoffen und Bangen vor dem Apothekertag

TRAUNSTEIN (cha) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn präsentiert sich in letzter Zeit gerne als Macher, der Gesetzentwürfe liefert, während seine Parteifreunde streiten. Im Apothekenwesen ... » Weiterlesen

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Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die nächste Europawahl statt. Schon jetzt bringen sich Parteien und Verbände in Stellung, darunter auch die ABDA. Der geschäftsführende Vorstand der ABDA hat ... » Weiterlesen

Impfende Apotheker, Folgerezepte, Notfallversorgung – Kritik an der ABDA

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Brinkhaus statt Kauder – Was bedeutet das für die Apotheker?

Die Unionsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach 13 Jahren im Amt wurde der Baden-Württemberger CDU-Politiker Volker Kauder abgewählt. Sein Nachfolger ... » Weiterlesen

CDU/CSU-Gesundheitsexperten der Länder pochen aufs Rx-Versandverbot

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