Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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Bei der gestrigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss diskutierten die Apotheker berufs- und gesundheitspolitische Themen mit den Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne... » Weiterlesen

Was erwarten wir von der Selbst­verwaltung?

BINZ (tmb)| Der Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern fand am 10. November wieder im Rahmen der Scheele-Tagung statt. Damit wurde den Apothekern in Binz ein langes Fortbildungswochenende geboten. Das ... » Weiterlesen

Schmidt: „Wir sind der Versuchung erlegen“

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Das Rx-Versandverbot für eine satte Honorarerhöhung verloren geben? Niemals, sagt sich die Apothekerkammer Nordrhein. Die Delegierten haben am heutigen Mittwoch daher eine Resolution beschlossen, ... » Weiterlesen

„Mit dem Rx-Versandverbot werden wir keine wirtschaftlichen Verbesserungen erreichen“

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Plan B: ABDA im Kreuzverhör

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Mein liebes Tagebuch

Es war die Woche, in der das Rx-Versandverbot wohl endgültig gestorben ist. Selbst die CSU mag nichts mehr davon wissen, verkündet ihr digitaler Avatar, die Staatssekretärin. Jetzt geht’s um ... » Weiterlesen

Zuweisungsverbot: Schon wieder eine Lücke im Gesetz?

Eine EU-Versandapotheke kann für Applikationsarzneimittel, zum Beispiel Spiralen, bei Ärzten in Deutschland werben und sie ihnen zur Anwendung liefern – und das ohne Preisbindung. Dabei gilt für ... » Weiterlesen

Die ABDA hadert mit „Plan B“

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Was sagen die Parteien in Hessen zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Mit der Neuwahl des hessischen Landtages am kommenden Sonntag geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Für die Apotheker ist das nicht unwichtig, schließlich müssen alle ... » Weiterlesen

Zwei Jahre EuGH-Urteil – Was ist passiert?

Zwei Jahre ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Rx-Preisbindung gefällt hat. Ein Jubiläum, das den Apothekern keinerlei Anlass zum Feiern gibt. Denn obwohl nicht nur sie... » Weiterlesen

Apotheker wollen keine „Kommission für Alternativen“

Was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am gestrigen Mittwoch zum Versandhandelskonflikt sagte, war bestenfalls vage: Natürlich stehe das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag, es gebe aber ... » Weiterlesen

Spahn enttäuscht die Apotheker

Die Apotheker, die sich durch die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag eine Klärung des Versandhandelskonfliktes erhofft hatten, wurden ma... » Weiterlesen

Verbände im Schulterschluss mit den Apothekern

Die traditionellen Grußworte der Verbandschefs, anlässlich der Eröffnung der Expopharm in München, rankten sich unter anderem um die Themen Versorgungssicherheit und Securpharm sowie die Rolle der... » Weiterlesen

„Wir subventionieren doch die Kassen mit unserer OTC-Abgabe“

Endlich mal ohne Scheuklappen über das 2HM-Gutachten und die Zukunft des Apothekenhonorars reden. Das dachten sich die Noweda und der Deutsche Apotheker Verlag und veranstalteten am gestrigen ... » Weiterlesen

Was sagen die Bayern-Parteien zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Wenn die bayerischen Wahlberechtigten am kommenden Sonntag einen neuen Landtag wählen, geht es indirekt auch um die bayerische Besetzung im Bundesrat. Für die Apotheker ist diese nicht zu vernachlä... » Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Minister!

Kurz vor der Rede von Bundesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht eigentlich nur eines fest: dass nichts feststeht. Auch zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ist weiterhin alles ... » Weiterlesen

Hennrich: „Nach dem Apothekertag sind wir genau so schlau wie vorher“

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am morgigen Mittwoch auf dem Deutschen Apothekertag einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Versandhandelskonfliktes macht, wird immer ... » Weiterlesen

Hoffen und Bangen vor dem Apothekertag

TRAUNSTEIN (cha) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn präsentiert sich in letzter Zeit gerne als Macher, der Gesetzentwürfe liefert, während seine Parteifreunde streiten. Im Apothekenwesen ... » Weiterlesen

ABDA: Die EU sollte nur ergänzend tätig werden

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die nächste Europawahl statt. Schon jetzt bringen sich Parteien und Verbände in Stellung, darunter auch die ABDA. Der geschäftsführende Vorstand der ABDA hat ... » Weiterlesen

Impfende Apotheker, Folgerezepte, Notfallversorgung – Kritik an der ABDA

Sollten Apotheker impfen? Sollten sie in Notfällen Rx-Medikamente abgeben dürfen? Und sollten Apotheker Folgerezepte ausstellen dürfen? Leistungen, die in anderen europäischen Ländern schon ... » Weiterlesen