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EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Brinkhaus statt Kauder – Was bedeutet das für die Apotheker?

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CDU/CSU-Gesundheitsexperten der Länder pochen aufs Rx-Versandverbot

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Verbraucherschützer feiern vorläufiges Aus des Rx-Versandverbots

Dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein bekennender Gegner des geplanten Rx-Versandverbots ist, dürfte inzwischen jedem Apotheker klar sein. In seinem Jahresbericht zum Jahr 2017 stellt... » Weiterlesen

Ministerium macht keine Hoffnung auf Rx-Versandverbot

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Warum machen die Großhändler die Lobby-Arbeit der ABDA?

Seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung geht es der ABDA in ihrer Kommunikationsarbeit darum, die Vorteile der Apotheke vor Ort gegenüber dem Versandhandel zu betonen. Das ist auch richtig so. Doch ... » Weiterlesen

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„Das ist protektionistisch“

bro/ral | Das von der Bundesregierung geplante Rx-Versandverbot beschäftigt nun auch die Europa-Politik. Nachdem sich die Niederlande bereits über das geplante Verbot beschwert hatten, haben nun ... » Weiterlesen

Europa-Parlamentarier fragen nach Rx-Versandverbot

Das von der Bundesregierung geplante Rx-Versandverbot ist in der Europa-Politik angekommen. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den ... » Weiterlesen

Monopolkommission: Rx-Versand ausbauen, Honorar freigeben

Die Monopolkommission hat ein weiteres Gutachten vorgelegt, das den Apothekern nicht gefallen dürfte. In ihrem knapp 500-seitigen Hauptgutachten 2018, widmen die Wettbewerbshüter ein ganzes Kapitel ... » Weiterlesen

Zur Rose Group füllt die Kriegskasse

TRAUNSTEIN (cha) | Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 sind die deutschen Apotheken der Konkurrenz der ausländischen Versender, die ubiquitär mit üppigen Boni werben, schutzlos ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Die Woche des E-Rezepts: Noch am Wochenanfang scheint für die ABDA das E-Rezept wie unsichtbar zu sein – obwohl in den Ländern an allen Ecken und Enden telemedizinische Projekte aus dem Boden ... » Weiterlesen

„Die ABDA muss sich jetzt erklären und nicht erst im Herbst“

Der Druck der Mitgliedsorganisationen auf die ABDA wächst: Im Raum stehen Ablehnungen des Haushaltsentwurfes und eine „Resolution gegen das Schweigen“. Die ABDA selbst erklärt, dass man bald ... » Weiterlesen

Die Meinungsbildung stockt

BERLIN (ks) | Sylvia Gabelmann, Gesundheitspolitikerin der Linksfraktion, ärgert sich: „Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag ... » Weiterlesen

Spahn will offenbar Großhandelshonorar fixieren

Mit seinem Urteil zu Rabatten im Großhandelsmarkt sorgte der Bundesgerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für einen Paukenschlag: Großhändler können Apotheken auch Nachlässe gewähren, die ü... » Weiterlesen

„Die Apotheker sollten nicht immer Nein sagen“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist eine Freundin der Apotheke vor Ort. Das hat sie auch am vergangenen Wochenende auf dem Bayerischen Apothekertag wieder deutlich gemacht. Egal ob es um ... » Weiterlesen

GKV-Spitzenverband folgt den Empfehlungen der Honorargutachter

bro | Der GKV-Spitzenverband hat im Hinblick auf die Sitzung des Verwaltungsrats ein Positionspapier verfasst, in dem das deutsche Apothekenwesen weitgehend dereguliert werden soll. Mit Blick auf das ... » Weiterlesen

Buchpreisbindung im Visier

BERLIN (jb/ks) | Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, setzt sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ein. Dabei verweist die Kommission auf die Entscheidung des Europ... » Weiterlesen

Was unternimmt die Bundesregierung gegen die „Rosinenpickerei“ der EU-Versender?

Erst kürzlich hatten die Grünen und die FDP  kritische Fragen an die Bundesregierung zum geplanten Rx-Versandverbot. Nun hat auch die Linksfraktion eine Kleine Anfrage erstellt – allerdings mit v... » Weiterlesen

Angriff auf die Buchpreisbindung

TRAUNSTEIN (cha) | Die Monopolkommission fordert die Abschaffung der Buchpreisbindung – und beruft sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 » Weiterlesen

Krankenkassen wollen eine Milliarde Euro am Apothekenhonorar sparen

Schon im Bundestagswahlkampf hatte der GKV-Spitzenverband weitgehende Deregulierungen im Apothekenmarkt gefordert. Nun macht der Kassenverband ernst: DAZ.online liegt ein Positionspapier zur „... » Weiterlesen

Wenn ihr für den Buchhandel kämpft, dann kämpft auch für die Apotheken!

Nach dem EuGH-Urteil zu den Arzneimittelpreisen sei auch auch die Buchpreisbindung nicht mehr haltbar – das tat die Monopolkommission bereits im Herbst 2016 kund. Nun untermauert sie ihre Auffassung... » Weiterlesen