Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


51 Prozent sind dafür

BERLIN (bro/ral) | Das Umfrage-Institut Allensbach hat knapp 1500 Personen nach ihrer Meinung zu einem Rx-Versandverbot befragt. Der Plan von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für den ... » Weiterlesen

Regierung erbittet mehr Zeit

BERLIN (bro/ks) | Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln eine ... » Weiterlesen

Verwirrspiel mit Absicht?

Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu anderen Produktkategorien bereitet immer wieder Probleme. Dies gilt vor allem für Gesundheitsmittel, die rechtlich betrachtet, als Lebensmittel in den Verkehr ... » Weiterlesen

SPD nähert sich Rx-Versandverbot an

SPD-Fraktionsvize hat mit einem einzigen Tweet den ganzen Apothekenmarkt aufgemischt. Statt bisheriger Fundamentalkritik ist das Rx-Versandverbot für ihn auf einmal „möglich“. In seiner Fraktion... » Weiterlesen

Bayern will Rx-Versandverbot ohne Wenn und Aber

Bayern kämpft derzeit für die Interessen der Apotheker. Im Bundesrat brachte das Bundesland nach dem EuGH-Urteil einen Antrag zum Rx-Versandverbot ein und auch öffentlich stellt sich ... » Weiterlesen

Bundesregierung vertröstet EU-Kommission beim Versandhandel

Am gestrigen Montag ist eine Frist abgelaufen, bis zu der die Bundesregierung der EU-Kommission mitteilen sollte, wie sie sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zur Thematik „Rx-Boni“ ... » Weiterlesen

51 Prozent der Deutschen sind für das Rx-Versandverbot

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden für seine Pläne, den Rx-Versand zu verbieten. Seine Gegner argumentieren: Wie kann man im ... » Weiterlesen

Beratungsqualität, Retaxationen und Rx-Versandverbot

Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni lässt viele Apothekenleiter pessimistisch in die Zukunft blicken. 63 Prozent der im Dezember befragten APOkix-Teilnehmer erwarten, dass sich ihre Geschäftslage künftig ... » Weiterlesen

Keine gebündelten Vorteile für DocMorris

BERLIN (ks) | DocMorris ist nicht mehr an die deutschen Rx-Fixpreise gebunden. Doch die Erstattung von Herstellerrabatten bleibt für die Versandapotheke ein Problem » Weiterlesen

Versand-Fan im Verband

BERLIN (bro) | Seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung treten die Apotheker bislang weitgehend geschlossen auf, auch in der Forderung nach dem Rx-Versandverbot stehen sie zusammen. Ein ... » Weiterlesen

Weiterhin trübe Aussichten

cha | Das EuGH-Urteil drückt weiter auf die Stimmung der rund 200 befragten APOkix-Teilnehmer: Im Dezember 2016 sank der Index für die erwartete Geschäftsentwicklung erneut auf nunmehr 46,6 Punkte... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Alles dreht sich, alles bewegt sich um – ein Rx-Versandverbot. Da müsste doch was zu machen sein. Meint ein CDU-Politiker. Und ein anderer meint, es wird nicht leicht. Und der niederländische ... » Weiterlesen

Erneute Abfuhr für DocMorris vor dem Bundessozialgericht

Solange DocMorris nicht dem Rahmenvertrag beigetreten war, hatte die niederländische Versandapotheke keinen Anspruch auf Erstattung der Herstellerrabatte. Das haben in den vergangenen Jahren Gerichte... » Weiterlesen

Wie steht die FDP zu den Apothekern?

Der Landesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg war beim Landesparteitag der FDP am 5. Januar in Fellbach mit einem Informationsstand vertreten und diskutierte mit wichtigen Politikern » Weiterlesen

Schöne neue Apothekenwelt?

Von Thomas Müller-Bohn | Solange die Mehrheit für die Beschränkung des Arzneimittelversandes auf OTC-Arznei­mittel (noch) nicht steht, wird über mögliche Alternativen diskutiert. Eine Option, ... » Weiterlesen

Gute Aussichten für die Versandbeschränkung

SCHWERIN (tmb) | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt zeigte sich in einer Veranstaltung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern am 4. Januar sehr zuversichtlich für die Beschränkung ... » Weiterlesen

Weiter kämpfen für das Rx-Versandhandelsverbot

Mehr als 250 Repräsentanten des nordrheinischen Gesundheitswesens, Freunde, Partner und Wegbegleiter der Apotheker aus der Region waren am 9. Januar der Einladung der Apothekerkammer Nordrhein ins ... » Weiterlesen

Apothekerverbands-Funktionär will Rx-Versand behalten

Seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung treten die Apotheker bislang extrem geschlossen auf. Bislang wurde jedenfalls kein Fall bekannt, bei dem ein Pharmazeut das Urteil als „Chance“ sah, neue ... » Weiterlesen

Ärzte im Schulterschluss mit Apothekern 

Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben die Apotheker bei den Ärzten Unterstützung für ihre Forderung gefunden, der Versandhandel mit Arzneimitteln zu verbieten. Am heutigen Dienstag veröffentlichten... » Weiterlesen

„Wir sehen uns nicht im Wettbewerb mit den Apothekern“

DocMorris ist im Aufwind. Im Oktober erlaubte der EuGH der niederländischen Versandapotheke, Rx-Boni zu gewähren, in Baden-Württemberg soll bald eine Video-Apotheke öffnen. Erstmals hat sich nun ... » Weiterlesen

Dialysepatienten wollen Rx-Boni und Rx-Versand behalten

Die Versandapotheken sind der Meinung, dass Rx-Boni insbesondere Chronikern zugutekommen. Bislang haben sich allerdings nicht viele Patientenvertreter zu Wort gemeldet, die diese These stützen. Doch ... » Weiterlesen

„Abenteuerliche, überraschende und vollkommen anmaßende Entscheidung“

Beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach das EuGH-Urteil zu den Rx-Boni. Er dämpfte allerdings allzu optimistische ... » Weiterlesen