Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Über Apotheken liegt eine „Corona-Decke“

eda | Seit fast einem Jahr ist Gabriele Regina Overwiening ABDA-Präsidentin, und seit ihrem Amtsantritt tourt sie zu den meisten Kammer- und Verbands­sitzungen – persönlich sowie vir­tuell. Auch... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Apotheken dürfen zwar Betäubungsmittel und Medizin-Cannabis abgeben, aber wenn sie demnächst Trink- und Sondennahrung an Kassenpatienten liefern, müssen sie sich erst „präqualifizieren“, ... » Weiterlesen

Hart miteinander gerungen

eda | Am vergangenen Dienstag war es genau fünf Jahre her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Preisbindung kippte. Das vermeintlich Unmögliche wurde Realität. Die ABDA strahlte ... » Weiterlesen

„Dieses EuGH-Urteil hat das Arzneimittel trivialisiert“

Am gestrigen Dienstag war es genau fünf Jahre her, dass der EuGH für die im Ausland ansässigen Arzneimittelversender die Preisbindung kippte und ihnen somit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber... » Weiterlesen

Eine konsequente Preisbindung ist unabdingbar

In den meisten EU-Staaten gibt es keinen Rx-Versandhandel und gelten für Arzneimittel feste Preise. Vor diesem Hintergrund „muss man dieses Urteil wohl als skandalös bezeichnen“, sagt Klaus ... » Weiterlesen

Arnold: „Vor Gericht und auf hoher See …“

„… ist man bekanntermaßen in Gottes Hand.“ Dass diese Redewendung ganz plötzlich zur harten Realität werden kann, musste die Apothekerschaft am 19. Oktober 2016 hautnah erleben. Der Europä... » Weiterlesen

Haben in der DocMorris-Zentrale die Korken geknallt?

Kaum eine Person steht in der Wahrnehmung der deutschen Apothekerschaft so sehr für den Arzneimittelversandhandel wie Max Müller. Als Chief Strategy Officer bestimmte er von 2013 bis 2020 maß... » Weiterlesen

„Ich musste zusehen, wie das den Bach runtergeht“ (Video)

Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) wehrt sich seit Jahren gegen die Aktivitäten des Arzneimittelversenders DocMorris – fast ausnahmslos erfolgreich im Rahmen vieler Gerichtsverfahren. Doch als es... » Weiterlesen

Rückblick auf einen schwarzen Tag für die Apotheken

Ende vergangenen Jahres trat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in Kraft. Seitdem ist die Preisbindung zumindest für zulasten der GKV abgegebene Rx-Arzneimittel wiederhergestellt. Doch ... » Weiterlesen

Preisbindung auf dem Prüfstand

eda | Nach seinem Rückzug aus der aktiven Vorstandstätigkeit beim Apothekerverband West­falen-Lippe hat sich Dr. Klaus Michels anlässlich des fünften Jahrestags des Urteils des Europäischen ... » Weiterlesen

Warum die Aufregung?

Fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 blicken wir auf diesen Tag zurück. Obwohl in der Zwischenzeit eine Pandemie die Welt erschüttert hat, ist diese... » Weiterlesen

„Ein bisschen wie beim Brexit und der Wahl Donald Trumps“

cm/eda | Im Herbst 2016 ging es für die deutsche Arzneimittelpreisbindung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die heiße Phase. Am 19. Oktober, einem Mittwoch, wurde das Urteil der Ersten ... » Weiterlesen

Studie liefert Signal: Absatz und Umsatz ausländischer Versender durch Rx-Boni erhöht

Professor Georg Götz von der Justus-Liebig-Universität Gießen führt eine empirische Studie zu den Folgen der Arzneimittelpreisbindung durch. Für die Auswertung nutzt sein Arbeitskreis 2,5 ... » Weiterlesen

Ausländische Versender haben von Boni profitiert

tmb | Die Arzneimittelpreisbindung sichert die flächendeckende Versorgung. Dieser Zusammenhang ist die Motivation für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG). Doch große empirische Studien ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Die Woche ist überschattet von Bildern, die wir nicht vergessen werden. Wir sind fassungslos, was diese Unwetter-Katastrophe anrichtete. Hunderte Menschen sind in den Fluten umgekommen, Hunderte von ... » Weiterlesen

DocMorris sieht sich durch EuGH bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Verbot von Werbegaben nicht im Widerspruch zum Europarecht steht. Es ist damit auch auf EU-Versender ... » Weiterlesen

„Versender können Vorschriften zum Gesundheitsschutz nicht länger ignorieren“

Die Apothekerkammer Nordrhein hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof ein Urteil errungen, das die Bedeutung der Entscheidung zur Rx-Preisbindung vom Oktober 2016 deutlich schmälert. So sehen es ... » Weiterlesen

AKNR: Verbraucherschutz steht vor Konzerninteressen

„Ein kleiner Schritt für die Apothekerkammer Nordrhein, aber ein großer Schritt für die Versorgungssicherheit der Menschen mit Arzneimitteln“ – so wertet die Apothekerkammer Nordrhein die ... » Weiterlesen

EuGH: Auch für EU-Versender gibt es bei der Werbung Grenzen

Die Apotheken in Deutschland können aufatmen: Mag sich DocMorris auch nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten müssen – die Zugabeverbote des Heilmittelwerbegesetzes muss auch der ... » Weiterlesen

Großer Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung

Unter den Apothekenleitern, die allmonatlich an der Apokix-Umfrage des Instituts für Handelsforschung teilnehmen, breitet sich verhaltener Optimismus aus. Die Erwartungen an die Zukunft sind zwar ... » Weiterlesen

Mit Schwung aus der Corona-Pandemie?

cha | Unter den APOkix-Teilnehmern breitet sich verhaltener Optimismus aus: Die Erwartungen an die Zukunft sind zwar immer noch nicht allzu rosig, doch die Stimmung hellt sich auf. Auch die aktuelle ... » Weiterlesen

Welche Zuwendungen sind noch erlaubt?

ks | Ob Kuschelsocken oder Ofenkrusti-Gutschein: Apotheker lassen sich einiges einfallen, um Kunden in die eigene Apotheke zu locken. Doch der Weg des Zulässigen ist schmal. Das zeigen jedes Jahr ... » Weiterlesen