Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


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MÜNCHEN (jb) | Am 15. November waren 75 Delegierte und zahlreiche Gäste der Einladung der Bayerischen Landesapothekerkammer zur Delegiertenversammlung nach München gefolgt. Auf der Agenda standen ... » Weiterlesen

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KIEL (tmb) | Wenn eine Apotheke das Zehntel der Patienten mit dem größten Arzneimittelverbrauch verliert, fehlt ihr die Hälfte des Rohertrags. Diese Überlegung von Dr. Peter ­Froese und viele ... » Weiterlesen

„Wachen Sie auf“

bro/ral | An alle 630 Bundestagsabgeordneten hat Apothekerin Ines Eder, Braunschweig, nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung persönliche ­E-Mails verschickt. Ihre zentrale Botschaft: „Wachen Sie ... » Weiterlesen

Arzneimittelpreisverordnung – ein Auslaufmodell?

Frankfurt/Main (ks) | Das jüngste DocMorris-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sorgt nicht nur bei Apothekern, sondern auch bei apotheken- und arzneimittelrechtlich versierten Juristen für... » Weiterlesen

Eigene Kampagne „Ick bün all dor“

KIEL (tmb) | In der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Schleswig-Holstein am 19. November in Kiel ging es fast nur um die Reaktion auf das EuGH-Urteil. Die Apotheker wollen mit einer Kampagne... » Weiterlesen

Lobbyarbeit bei den Grünen

cae | Die Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 prägte den Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen am 19. und 20. November in Schwäbisch Gmünd. Mitglieder des Landesapothekerverbands ... » Weiterlesen

Rx-Versandverbot gefordert

STUTTGART (diz) | Das EuGH-Urteil zu Apotheken-Boni, Wahlen zu Ausschüssen und Arbeitskreisen, der alte und der neue Haushalt sowie die neuen Umsatzsteuerbestimmungen für Körperschaften des öffent... » Weiterlesen

Das Ende einer Ära

ESSEN (wes) | Nach vierzig Jahren im Unternehmen wird Noweda-Vorstandschef Wilfried Hollmann am Jahresende in Ruhestand treten. Zum letzten Mal erstattete er am Samstag den Mitgliedern „seiner“ ... » Weiterlesen

„Kombipräparat“ gegen EuGH-Urteil

Die schleswig-holsteinischen Apotheker stellten am Mittwoch ihr Kampagnenmotiv und einen Plan für gesetzliche Maßnahmen nach dem EuGH-Urteil vor. Für Dr. Peter Froese ist dazu ein „Kombipräparat... » Weiterlesen

Kassen wollen Rx-Boni einsammeln und auf Höchstpreise umstellen

In der Großen Koalition besteht Uneinigkeit darüber, was mit den Rx-Boni passieren soll, die ausländische Versandapotheken jetzt gewähren dürfen. Nun melden sich die Kassen zu Wort: AOK und ... » Weiterlesen

FDP schwimmt in Versandverbot-Debatte

Nach FDP-Chef Christian Lindner spricht sich nun auch ein weiterer Bundesvorstand für den Erhalt von Versandapotheken aus. Der Markt müsse „vollständig“ geöffnet werden. Die baden-wü... » Weiterlesen

Lauterbach macht Front gegen Rx-Versandverbot

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lässt in Sachen Rx-Versandhandelsverbot nicht locker: In einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten fordert der Fraktionsvize seine Parteikollegen auf, ... » Weiterlesen

Ärzte-Chef Montgomery unterstützt Apotheker

Bei ihrem Vorhaben, nach dem EuGH-Urteil möglichst viele politische Unterstützer im Gesundheitswesen zu finden, hat die ABDA weiterhin Erfolg. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich... » Weiterlesen

„Kein Bedarf für Rx-Versand“

Die Apotheker in Schleswig-Holstein wollen mit einer eigenen Kampagne deutlich machen, dass der Arzneimittelversand überflüssig sei. Die Hintergründe stellte Dr. Peter Froese bei der ... » Weiterlesen

Neues Geld für Zur Rose

ts | Das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisverordnung sorgt für Rückenwind beim Schweizer Pharmahändler Zur Rose: Die Muttergesellschaft von DocMorris erhält vom Ankeraktionär Corisol nochmals 20 ... » Weiterlesen

Spannung vor den Wahlen

BERLIN (bro) | Ganz so spannend wie beim Duell Hillary Clinton gegen Donald Trump bei der Wahl zum US-Präsidenten wird es wohl nicht werden. Dennoch sind die Personalentscheidungen, die in der ... » Weiterlesen

Kammern fürs Verbot

wes | Im November ballen sich die Delegiertenversammlungen der Landesapothekerkammern, in der letzten Woche fanden acht Sitzungen statt, allein am Mittwoch waren es sechs parallel. Dabei zeigte sich ... » Weiterlesen

SPD-Abgeordneter will keine Schieflage nach EuGH-Urteil

Anlässlich des EuGH-Urteils besuchte der SPD-Politiker Oliver Kaczmarek eine Apotheke im nordrhein-westfälischen Kamen. Er forderte, dass die Entscheidung die flächendeckende Arzneimittel-... » Weiterlesen

Resolution gegen den Rx-Versandhandel

Mit einem klaren Nein zum Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wenden sich die baden-württembergischen Apothekerinnen und Apotheker gegen die befürchteten Auswirkungen des EuGH-... » Weiterlesen

„Erhebliche Chancen für Apotheker“

STUTTGART (hfd/ks) | Die ABDA ist verwundert: Der Bundesverband Managed Care (BMC) – in dem sie selbst Mitglied ist – überraschte vergangene Woche mit einer Pressemitteilung unter der suggestiven... » Weiterlesen

Brandenburg schließt Frieden mit der ABDA

POTSDAM (ks) | Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober überschattet derzeit die deutsche Apothekenwelt. Das zeigte sich auch bei der Kammerversammlung der Landesapothekerkammer ... » Weiterlesen

Schnelle Lösung nötig – aber welche?

Soll der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel verboten werden? Während die Union darin eine gute Lösung für das Problem der ungleichen Preise nach dem EuGH-Urteil sieht, möchte die SPD ... » Weiterlesen