Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Rx-Versandverbot mit guten Chancen auf Bundesrats-Mehrheit

Während sich im Bundestag eine schwierige Debatte zum Rx-Versandverbot andeutet, scheint es im Bundesrat schon bald eine Mehrheit dafür zu geben: Nach Informationen von DAZ.online gäbe es für das ... » Weiterlesen

EuGH-Urteil gefährdet Palliativversorgung

Das EuGH-Urteil, das ausländischen Versandapotheken die Gewährung von Rx-Boni ermöglicht, kann die palliativmedizinische Versorgung von Patienten in Deutschland verschlechtern. Davor warnt die ... » Weiterlesen

„Präsenzapotheken sind hinsichtlich AMTS die beste Wahl“

Die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft (DPhG) lehnt das EuGH-Urteil ab. Nach Ansicht der der DPhG sind hinsichtlich Beratung und Arzneimitteltherapiesicherheit Präsenzapotheken die beste Wahl. ... » Weiterlesen

Erneuter Anlauf für Brötchen-Gutscheine

Vor einiger Zeit beschäftigten Brötchen-Gutscheine die Gerichte. Diese gab eine Apothekerin an Kunden aus, die ein Rezept einlösten – bis es ihr untersagt wurde. Nach dem Urteil des EuGH wird nun... » Weiterlesen

ABDA-Plakate im politischen Zentrum Berlins

Die ABDA konzentriert ihre Imagekampagne auf die Folgen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung: Nach ersten Anzeigen in Tageszeitungen wird seit dem heutigen Montag in Berlin so plakatiert, dass die ... » Weiterlesen

EuGH-Urteil lässt Geschäftserwartungen sinken

BERLIN (ks) | Während die Apothekenleiter in Deutschland ihre aktuelle Geschäftslage im Oktober deutlich besser einschätzten als in den Vormonaten, trübt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... » Weiterlesen

Zurückhaltung im Hause Gabriel

BERLIN (ks) | Auch das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium erkennt die Bedeutung des EuGH-Urteils zur Arzneimittelpreisbindung. Staatssekretär Rainer Sontowski (SPD) warnte jedoch vor ... » Weiterlesen

ABDA-Ideen fürs AMVSG

BERLIN (ks) | Die ABDA findet am Entwurf für das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) viel Gutes. Dennoch hat sie zusätzliche Ideen: Zum Beispiel sollte der Gesetzgeber die Pflicht zur ... » Weiterlesen

Woche der Entscheidung für Apotheker

„Die nächste Woche wird entscheidend“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt am Samstag beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern in Binz und erläuterte die weiteren Pläne der ABDA zum ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Eine Megafrust-Woche. Rx-Versandhandelsverbot nur eine Seifenblase? Die Politiker und das Rx-Versandverbot auf einen Nenner gebracht: Ja, machen wir, äh, auf alle Fälle vielleicht unter Umständen, ... » Weiterlesen

Die Apotheken-Woche in Bildern 

Auch in der vergangenen Woche haben das EuGH-Urteil und seine möglichen Konsequenzen die Berichterstattung dominiert. Die Welt drum herum stand allerdings nicht still. So wurde beispielsweise die ... » Weiterlesen

„Argumente sind ökonomisch falsch“

Der Gesundheitsökonom Professor Uwe May hat die Preisbindung für Arzneimittel verteidigt. Sie stelle ein probates Mittel dar, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der nordrheinische ... » Weiterlesen

Entweder Rx-Versandhandelsverbot kommt oder Preisbindung fällt

Damit die Bundestagsabgeordneten im Dschungel der EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und EuGH-Urteile den Überblick behalten, informiert die Bundestagsverwaltung sie über die wichtigsten Vorgänge. Ein... » Weiterlesen

Wort und Bild will Apotheken vor Ort stärken

Warum sollten Patienten besser in die Apotheke vor Ort gehen, als im Versand zu bestellen? Wer hier Argumentationshilfe braucht, findet diese beim „Wort und Bild Verlag“. Das Haus, bei dem unter ... » Weiterlesen

Gute Gründe für ein Rx-Versandverbot

BERLIN (ks) | Die ABDA hat nach dem EuGH-Urteil ein klares Ziel: den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Nicht jeder ist von diesem Lösungsweg überzeugt. Wir haben ... » Weiterlesen

Auch Kassen wollen profitieren

BERLIN (jb/ks) | Auch die gesetzlichen Krankenkassen hätten gerne ein Stück vom Bonus-Kuchen, den die holländischen Versandapotheken derzeit ausschließlich an ihre Kunden verteilt. DocMorris-CEO ... » Weiterlesen

„Kumulation der Vorteile nicht möglich“

BERLIN/KÖLN (ks) | Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass ausländische Arznei-Versender nicht an die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gebunden sind, weisen einige Experten auf die Regelungen ... » Weiterlesen

Die Defektur ist europarechtskonform

BERLIN (ks) | Im Defekturmaßstab in Apotheken hergestellte Arzneimittel brauchen weiterhin keine Zulassung. Die deutschen Regelungen stehen in Einklang mit dem EU-Human­arzneimittel-Kodex. Das ... » Weiterlesen

Wie geht es weiter?

ks/wes |  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem zufolge es europarechtswidrig ist, die deutsche gesetz­liche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf EU-ausländische ... » Weiterlesen

Schnelle Antwort nötig

BREMERHAVEN (tmb) | Das 3. Apotheken-Küstengespräch des Generikaherstellers TAD stand unter dem Motto „Apotheke kein kommunikativer Pflegefall mehr“ und vermittelte vielfältige Ideen zur ... » Weiterlesen

Gröhe will Versand verbieten – SPD nicht

BERLIN (ks) | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt in seinem Haus eine gesetzliche ­Regelung für ein Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorbereiten. ... » Weiterlesen

Nach EuGH-Urteil: Dialog mit Politikern

cae | Auf dem Parteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am 22. und 23. Oktober in Heilbronn war der Landesapothekerverband Baden-Württemberg mit einem Informationsstand präsent. Prä... » Weiterlesen