Recht

EuGH-Urteil

EuGH-Urteil

Foto: Fessy

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Nach mehreren politischen Niederlagen in der letzten Legislaturperiode steht das Rx-Versandverbot nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Allerdings ist insbesondere der Gesundheitsminister selbst von dieser Lösung nicht überzeugt. Tragfähige Alternativvorschläge existieren bislang jedoch auch nicht.

Lesen Sie hier alle weiteren Hintergründe zu der Debatte und die Folgen aus dem EuGH-Urteil. 


Liegt die Lösung im Rahmenvertrag?

Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass ausländische Arznei-Versender nicht an die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gebunden sind, weisen Experten nun auf eine bisher nicht beachtete Regelung im ... » Weiterlesen

EU-Richter kippen Rx-Preisbindung

BERLIN (ks) |  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober entschieden (Rs. C-... » Weiterlesen

Die Pläne C, D, E usw.

Von Thomas Müller-Bohn | Das Verbot des Versandhandels und die komplette Freigabe der Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind die extremem Antworten auf das EuGH-Urteil zur ... » Weiterlesen

„Böse Überraschung“

Von Benjamin Wessinger | Erschüttert und entsetzt zeigen sich die Vertreter der Apothekerschaft nach dem EuGH-Urteil vom Mittwoch letzter Woche, mit dem sie wohl auch nicht so recht gerechnet hatten... » Weiterlesen

Seminar im Zeichen des Urteils

ROSTOCK (tmb) | Am 19. Oktober, nur wenige Stunden nach der Verkündung des EuGH-Urteils zur Preisbindung, eröffnete Axel Pudimat, der Vorsitzende des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern, in ... » Weiterlesen

Aldi und Tante Emma – der EuGH und die Apotheken

Als ein Gewinn für die Patienten wird von vielen das EuGH-Urteil zu den Rx-Boni bezeichnet. Vor allem Chroniker würden finanziell entlastet, heißt es. Die möglichen Folgen, wenn diese Patienten ... » Weiterlesen

LAV sieht Vor-Ort-Apotheken gestärkt

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg sieht durch das aktuelle EuGH-Urteil zu Defekturen die niedergelassene Apotheke vor Ort gestärkt. Hätten die Richter anders entschieden, wären ... » Weiterlesen

EuGH-Urteil bald Thema im Bundestag

Schon in der kommenden Sitzungswoche wird der Gesundheitsausschuss über die Folgen des EuGH-Urteils diskutieren, erklärte der Vorsitzende Edgar Franke gegenüber DAZ.online. Der SPD-Politiker sieht ... » Weiterlesen

Verbraucherschützer erwarten mehr Fake-Apotheken im Internet

Betrügerische Online-Angebote sind in vielen Bereichen ein Problem – doch bei Arzneimitteln ist die Gesundheit schnell direkt betroffen. Daher warnen Verbraucherschützer nun vor illegalen Internet... » Weiterlesen

„Freier Warenverkehr für Waren, nicht für Arzneimittel“

Auch aus dem benachbarten Ausland gib es nach dem EuGH-Urteil Unterstützung für die deutschen Kollegen. Max Wellan, Präsident der österreichischen Apothekerkammer, hält ein Verbot des ... » Weiterlesen

Diese Preismodelle werden diskutiert

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass für ausländische Versandapotheken die deutsche Preisbindung nicht mehr gilt – deutsche Apotheken müssen sie weiterhin beachten. Dass diese ... » Weiterlesen

AVWL macht sich stark für Rx-Versandverbot

Nordrhein-Westfalen soll die von der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) angekündigte Bundesratsinitiative für ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel unterstü... » Weiterlesen

„Aus allen Rohren schießen“

TRAUNSTEIN (cha) | Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung das EuGH-Urteil zur Preisbindung von Rx-Arzneimitteln zunächst mit dem Beitrag „Konkurrenz belebt den Apotheker“ freudig begrüßt... » Weiterlesen

BVDVA will Höchstpreise

STUTTGART (wes) | Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil fordert der Bundesverband der deutschen Versandapotheken (BVDVA) eine Höchstpreisverordnung. Gegen das derzeit diskutierte Rx-Versandverbot würde... » Weiterlesen

Gesetzgeber unter Druck

BERLIN (ks) | Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Politik aufgewirbelt. Vertreter aller Bundestagsfraktionen sehen die Risiken, die es für die deutschen Apotheken mit sich bringt. Und ... » Weiterlesen

Mein liebes Tagebuch

Tag 1 nach dem EuGH-Urteil: Die holländischen Versandapos überbieten sich mit Boni und Rabatten. Die ABDA will aus allen Rohren schießen und klebt Plakate mit Karabinerhaken. Und klammert sich an ... » Weiterlesen

Die Woche in Bildern

Tatsächlich – Dunkle Wolken am Apothekenhimmel. Mit diesem Foto fing DAZ.online-Redakteurin Julia Borsch am Mittwoch treffend die Situation und Stimmung deutscher Apotheker nach dem EuGH-Urteil ... » Weiterlesen

Kunden-Info zum EuGH-Urteil

Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass für ausländische Versandapotheken die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht gilt, fragen Kunden zunehmend auch in deutschen Apotheken nach Rabatten. Die ... » Weiterlesen

„Das EuGH-Urteil degradiert uns zu Arzneimittelhändlern“

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das Urteil des EuGH zu den Rx-Boni als „maximale Provokation“ für die Apothekerschaft bezeichnet. ... » Weiterlesen

Höchstpreisverordnung statt AMPreisV

Mit harscher Kritik an der ABDA reagiert der Verband der Versandapotheken auf das EuGH-Urteil. Ein generelles Rx-Versandverbot hält der BVDVA-Vorsitzende Buse jedoch für völlig unrealistisch – ... » Weiterlesen

Mehr Reaktionen auf das EuGH-Urteil im Live Ticker

Einen Tag nach dem EuGH-Urteil ist die Stimmung weiterhin gespannt. DAZ.online hält Sie über weitere Entwicklungen und Reaktionen im Live-Ticker auf dem Laufenden » Weiterlesen

Preisbindung – wie erklären?

Um die bestehende Arzneimittelpreisverordnung nach dem EuGH-Urteil zu bewahren, wird Rückhalt in der Öffentlichkeit nötig sein. Argumente, mit denen verständlich für diese Position geworben ... » Weiterlesen

„Preisregeln ins Sozialrecht transplantieren“ 

Professor Hilko J. Meyer findet das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung skandalös. Um die Situation für die deutschen Apotheken zu entschärfen, regt er an, die Preisregelungen für Medikamente... » Weiterlesen

Differenzierte Vergütungsmodelle als Lösung?

Auch SPD-Gesundheitspolitiker lässt das EuGH-Urteil zur Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand nicht unberührt. Sowohl Karl Lauterbach als auch Sabine Dittmar betonen, der ... » Weiterlesen